Die 1941 geborene Frau hatte ihre Tochter als Betreuerin abgelehnt. Diese war vom Amtsgericht neben einem Berufsbetreuer als Mitbetreuerin bestellt worden. Dagegen hatte die Betroffene Beschwerde eingelegt und war bei dem zust\u00e4ndigen Landgericht zun\u00e4chst damit gescheitert.\u00a0Doch der BGH gab ihr in einem nun ver\u00f6ffentlichen Beschluss recht \u2013 die Bestellung der Tochter als Mitbetreuerin wurde aufgehoben. (Az.: XII ZB 396\/25)<\/p>\n
Der f\u00fcr die Betreuerauswahl ma\u00dfgebliche Wunsch des Betroffenen setze auch dann weder seine Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit noch seine nat\u00fcrliche Einsichtsf\u00e4higkeit voraus, wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer ablehne, so der BGH. „Auch ist nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen ernsthaft, eigenst\u00e4ndig gebildet und dauerhaft ist.“ Dass der Betroffene seine Ablehnung gegen eine Person als Betreuer zum Ausdruck bringt, gen\u00fcge.<\/p>\n
Einflussnahme von Nachbarn? Gericht darf das nicht ermessen<\/p>\n
Das Landgericht hatte laut dem BGH die Beschwerde der Frau abgelehnt, weil erhebliche Zweifel bestanden h\u00e4tten, dass die Ablehnung der Tochter als Betreuerin dem „ureigenen Wunsch“ der Betroffenen entspreche. Sondern dass es wahrscheinlich sei, dass Nachbarn Einfluss genommen h\u00e4tten, um daraus wirtschaftliche Vorteile zu schlagen. Doch so ein Ermessen steht dem Landgericht nicht zu, so der BGH.\u00a0<\/p>\n
An W\u00fcnsche des Betroffenen sind Gerichte grunds\u00e4tzlich gebunden \u2013 das gilt auch, wenn bestimmte Personen als Betreuer abgelehnt werden. Im Beschluss wird dabei auf die seit 2023 ma\u00dfgebliche Regelung im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (\u00a7 1816 Abs. 2 Satz 2) verwiesen. Anderes gilt demnach nur dann, wenn sich die Ablehnung nicht auf die Person bezieht, sondern auf die Bestellung eines Betreuers an sich.<\/p>\n
Betreuer k\u00fcmmern sich um Angelegenheiten, die Betroffene nicht mehr selbst erledigen k\u00f6nnen – die Aufgaben werden vorher festgelegt. Dazu k\u00f6nnen etwa Gesundheitssorge, Wohnungs- und Verm\u00f6gensangelegenheiten z\u00e4hlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die 1941 geborene Frau hatte ihre Tochter als Betreuerin abgelehnt. Diese war vom Amtsgericht neben einem Berufsbetreuer als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":682458,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[513,1634,3364,29,1149,1721,30,8903,9834,624,1886,625],"class_list":{"0":"post-682457","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-auto","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-energie","13":"tag-finanzen","14":"tag-germany","15":"tag-karlsruhe","16":"tag-menschen","17":"tag-ratgeber","18":"tag-tiere","19":"tag-verbraucher"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/682457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=682457"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/682457\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/682458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=682457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=682457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=682457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}