\n Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg f\u00fcr eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit gro\u00dfer Mehrheit zu. Jetzt kommt es noch auf die SPD-Mitglieder an.<\/strong>\n <\/p>\n \nNach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten f\u00fcr das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel „Verantwortung f\u00fcr Deutschland“.<\/p>\n \n\u00dcber den Vertrag wurde mit Hochhalten der Delegiertenkarten abgestimmt. Der Sitzungsleiter, Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer, sprach anschlie\u00dfend von einer „\u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit“ unter den 150 Delegierten. Ob es Gegenstimmen oder Enthaltungen gab, war nicht erkennbar.<\/p>\n Merz k\u00fcndigt Kurskorrekturen an<\/p>\n \nIn seiner Rede vor dem Bundesauschuss hatte CDU-Chef Merz zuvor einen raschen Politikwechsel in den Bereichen Wirtschaft und Migration angek\u00fcndigt. In dem Koalitionsvertrag seien grundlegende Kurskorrekturen vereinbart worden, sagte der voraussichtlich n\u00e4chste Kanzler vor den Delegierten. „Wir k\u00f6nnen diesen Koalitionsvertrag mit gutem Wissen empfehlen“, so Merz.<\/p>\n \nSo w\u00fcrden ab dem Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert, es werde Zur\u00fcckweisungen in gr\u00f6\u00dferem Umfang geben. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterst\u00fctzen.<\/p>\n \nDie Tatsache, dass St\u00e4dte und Gemeinden jenseits der \u00dcberforderungsgrenze st\u00fcnden, und dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie massiv gef\u00e4hrde, zwinge die n\u00e4chste Bundesregierung dazu, sagte Merz. Union und SPD w\u00fcssten, „dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben“.\u00a0<\/p>\n Kaum mehr offene Kritik am Koalitionsvertrag<\/p>\n \nNach einer Kehrtwende von Merz in den Koalitionsverhandlungen etwa bei der Schuldenbremse hatte es in der Union auch Unmut \u00fcber das Vertragswerk unter anderem in der Jungen Union gegeben. In der Aussprache beim Kleinen Parteitag wurde aber kaum offene Kritik ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n \nMerz r\u00e4umte beim Parteitag jedoch ein, dass die Aussicht auf eine von ihm gef\u00fchrte neue Bundesregierung wenig Begeisterung im Land ausl\u00f6st. „Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie“, sagte Merz. Union und SPD wollten eine „Arbeitskoalition“ bilden, die stabil und handlungsf\u00e4hig regiert – auch wenn vorher andere Koalitionen pr\u00e4feriert worden seien.<\/p>\n \n„Wir werden in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik, in der Au\u00dfenpolitik, in der Sicherheitspolitik gro\u00dfe Teile unserer Versprechen, die wir abgegeben haben, einl\u00f6sen k\u00f6nnen.“ Union und SPD w\u00fcssten, „dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben“.\u00a0<\/p>\n So geht es jetzt weiter<\/p>\n \nJetzt fehlt nur noch die SPD, die ihre rund 358.000 Mitglieder bis Dienstagabend entscheiden l\u00e4sst. Die SPD-Spitze will ihre Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr das neue Kabinett auch erst nach dem Mitgliederentscheid pr\u00e4sentieren.<\/p>\n \nStimmt auch die SPD zu, wird der Koalitionsvertrag am 5. Mai feierlich unterzeichnet. Am 6. Mai soll Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt werden. Er ben\u00f6tigt in geheimer Abstimmung eine Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen. Union und SPD kommen zusammen auf 328 Stimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 28.04.2025 16:13 Uhr Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg f\u00fcr eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":68277,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,31,3364,29,1764,30,13,1215,182,14,15,12],"class_list":{"0":"post-68276","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-cdu","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-eilmeldung","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-koalitionsvertrag","17":"tag-merz","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114416151873266184","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68276","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68276"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68276\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68277"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}