Und Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> klagt, die regelbasierte Ordnung werde heute nicht nur von autorit\u00e4ren politischen Systemen in Frage gestellt. „Es gilt eben leider auch f\u00fcr Amerika“, sagte Merz mit Blick auf Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>. Das j\u00fcngste US-Strategiepapier<\/a> mit scharfer Kritik an den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten und der EU<\/a> hat diesen Eindruck noch best\u00e4tigt.<\/p>\n Der Abschied der USA von Europa hat schon begonnen<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte Sorge in deutschen Politiker- und Milit\u00e4rkreisen ist, dass sich die USA<\/a> sicherheitspolitisch von Europa abnabeln. Dabei scheint dies schon in vollem Gange zu sein. Anfang Dezember sagte General Christian Freuding, einer der h\u00f6chsten deutschen Gener\u00e4le, in einem Interview mit der US-Zeitschrift „The Atlantic“, der direkte Kontakt mit seinen US-amerikanischen Gespr\u00e4chspartnern sei inzwischen „abgeschnitten“.<\/p>\n Fr\u00fcher sei ein direkter Austausch „Tag und Nacht“ m\u00f6glich gewesen. Der Wegfall schneller Kommunikationswege sei f\u00fcr ihn daher ein „Alarmzeichen“, insbesondere mit Blick auf einen m\u00f6glichen russischen Angriff auf \u00f6stliche NATO<\/a>-Staaten.<\/p>\n Unmittelbar bekommen die Europ\u00e4er die Abwendung der USA beim Thema Ukraine<\/a> zu sp\u00fcren. Trump dr\u00e4ngt auf einen Frieden, der den Forderungen von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> weit entgegenk\u00e4me. Auch die US-Sicherheitsstrategie spricht von einer „strategischen Stabilit\u00e4t“ mit Russland – zum Entsetzen der Europ\u00e4er.<\/p>\n Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik sagt der DW: „Wenn es dazu kommt, dass die US-Amerikaner sich irgendwie verabschieden, steigt noch einmal der Druck auf die Europ\u00e4er, handlungsf\u00e4hig zu sein und eine starke Gegenmacht zu bilden.“<\/p>\n Merz versucht<\/a>, zusammen mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> und dem britischen Premier Keir Starmer<\/a>, der schwindenden Unterst\u00fctzung der USA etwas entgegenzusetzen. „Niemand sollte\u00a0an unserer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zweifeln“, sagte Merz bei einem der Dreiertreffen in London Anfang Dezember. Doch alle drei Regierungschefs haben mit angespannten Haushalten, innenpolitischem Druck von rechts und nachlassender \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n In China ist Deutschland zum Bittsteller geworden<\/p>\n Im Verh\u00e4ltnis zu China ist Deutschland gerade bem\u00fcht, zerschlagenes Porzellan zu kitten. Au\u00dfenminister Wadephul<\/a> hatte im Herbst eine China-Reise kurzfristig abgesagt, als klar wurde, dass die chinesische Seite ihm au\u00dfer seinem Amtskollegen keine wichtigen Gespr\u00e4chspartner anbieten w\u00fcrde.<\/p>\n Seine Kritik an einem „zunehmend aggressiven Auftreten“ in der Stra\u00dfe von Taiwan<\/a> sowie im Ost- und S\u00fcdchinesischen Meer rief eine w\u00fctende Reaktion in Peking hervor. Wadephul holte seine Reise im Dezember nach, zuvor hatte Vizekanzler Lars Klingbeil in Peking versucht, die Wogen zu gl\u00e4tten.<\/p>\n Denn China ist als Handelspartner f\u00fcr Deutschland einfach zu wichtig, um in einer Konfrontation festzustecken. Vor allem durch das chinesische Fast-Monopol auf seltene Erden<\/a> ist die deutsche Industrie sehr abh\u00e4ngig von chinesischen Lieferungen.<\/p>\n Die Machtverh\u00e4ltnisse haben sich verschoben, erkl\u00e4rt Henning Hoff: „Die Chinesen sind sehr erfolgreich darin, in vielen Technologiebereichen Spitzenreiter zu werden und Pl\u00e4tze einzunehmen, die traditionell die deutsche Industrie innehatte. Und in so einem Moment wird dann auch Deutschland nicht mehr ganz so wichtig.“<\/p>\n F\u00fcr Anfang 2026 ist nun endlich ein China-Besuch des Bundeskanzlers geplant. In einem DW-Interview beim G20-Gipfel in Johannesburg im November stellte Merz aber eine Forderung auf:<\/a> „China k\u00f6nnte ein wenig mehr Druck auf Russland aus\u00fcben, um diesen Krieg (in der Ukraine) zu beenden. Wenn n\u00f6tig, wird das auch bei meinen Gespr\u00e4chen mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten (Xi Jinping<\/a>) im kommenden Jahr zur Sprache kommen.“\u00a0 Bisher deutet nichts darauf hin, dass sich diese Hoffnung erf\u00fcllt.<\/p>\n Kritische Solidarit\u00e4t mit Israel<\/p>\n „Ich komme als ein Freund Israels, der wei\u00df, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel<\/a> unendlich wertvoll und kostbar ist“, sagte Merz bei seinem Israel-Besuch im Dezember.<\/a> Die warmen Worte waren f\u00fcr den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu<\/a> nicht selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n Im August hatte Merz die Lieferung von Waffen an Israel ausgesetzt, die im Gazastreifen eingesetzt werden k\u00f6nnten. Im November setzte Merz das Embargo wieder aus und machte damit den Weg frei f\u00fcr seinen \u2013 im Vergleich zu seinen Vorg\u00e4ngern Angela Merkel und Olaf Scholz – sp\u00e4ten Antrittsbesuch.<\/p>\n Israels hartes milit\u00e4risches Vorgehen im Gazastreifen<\/a> als Reaktion auf den Terrorangriff der islamistischen\u00a0Hamas<\/a> auf Israel vom Oktober 2023 habe die Bundesregierung „vor einige Dilemmata gestellt“, wie Merz im Beisein von Netanjahu sagte. Die Bundesregierung will f\u00fcr Israels Sicherheit eintreten, auch in der Verantwortung aus dem Holocaust, aber Kritik \u00fcben, wo sie es f\u00fcr notwendig h\u00e4lt.\u00a0<\/p>\n Bezeichnend ist, dass Merz nicht mehr den von Merkel eingef\u00fchrten Satz „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsr\u00e4son“ verwendet. Merz sagte stattdessen, f\u00fcr die Existenz und die Sicherheit Israels einzustehen geh\u00f6re „zum unver\u00e4nderlichen Wesenskern unserer Beziehungen“.<\/p>\n Das bedeutet jedoch keine Relativierung, meint Hans-Jakob Schindler, Nahostexperte und Leiter der internationalen Organisation Counter Extremism Project, gegen\u00fcber der DW. „Ich kann aus der ver\u00e4nderten Wortwahl nicht erkennen, dass es hier irgendwo eine Ver\u00e4nderung in der fundamentalen Position der Bundesregierung gibt.“<\/p>\n Bei mehreren Punkten kommen sich beide Regierungen jedoch absolut nicht n\u00e4her, so, wenn die deutsche Seite am Ziel der Zweistaatenl\u00f6sung<\/a> festh\u00e4lt, dass es also in Zukunft einen pal\u00e4stinensischen neben dem israelischen Staat geben soll.<\/a> „Der Zweck eines pal\u00e4stinensischen Staats besteht darin, den einzigen j\u00fcdischen Staat zu zerst\u00f6ren“, sagte Netanjahu dazu. Hans-Jakob Schindler meint zur Zweistaatenl\u00f6sung: „Das ist m\u00f6glicherweise eine sehr, sehr ferne Zukunftsvision, die aber in ihrer praktischen Umsetzbarkeit immer mehr infrage steht.“<\/p>\n Eine Einladung nach Deutschland hat Netanjahu nicht bekommen. Denn es liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes<\/a> gegen ihn vor, und eigentlich w\u00e4re die Bundesregierung verpflichtet, ihn dann festzunehmen. In Berlin wolle man eine Situation vermeiden, so Schindler, „dass man sagen muss: Okay, aus diplomatischen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen wir Herrn Netanjahu nicht verhaften, wollen das auch nicht, aber wir wollen auch nicht durch unser Verhalten den Internationalen Strafgerichtshof besch\u00e4digen.“<\/p>\n Als Vermittler im Nahostkonflikt<\/a> falle die Bundesregierung wie auch die EU insgesamt weitgehend aus, sagt Schindler: „Es ist klar, dass sowohl die Pal\u00e4stinenser als auch die israelische Seite nach Washington schauen als dem zentralen Vermittler und nicht nach Europa.“ Europa werde bei Wiederaufbau im Gazastreifen und humanit\u00e4rer Hilfe eine wichtige Rolle spielen, „aber als zentraler Vermittler hat sich Europa zum Teil auch selbst in den letzten zehn Jahren wirklich verabschiedet.“<\/p>\n Weltweit Partner suchen, auch schwierige<\/p>\n Wie soll die Bundesregierung au\u00dfenpolitisch vorgehen in einer Zeit, in der sich die geopolitischen Gewichte verschieben und internationale Regeln immer weniger beachtet werden?<\/p>\n Die Suche nach Partnern, die noch auf Multilateralismus setzen, darunter schwierige Partner, ist in jedem Fall richtig. Das meint Johannes Varwick, Professor f\u00fcr Internationale Beziehungen an der Universit\u00e4t Halle. „Deutschland versucht zurecht, alte Allianzen zu pflegen, aber auch neue B\u00fcndnisse zu schmieden und Netzwerke mit anderen Mittelm\u00e4chten weltweit auszubauen“, schreibt Varwick der DW und nennt die Beispiele Brasilien<\/a>, Mexiko<\/a> und Vietnam<\/a>. „Kritisch miteinander im Gespr\u00e4ch zu bleiben“ sei das Gebot der Stunde. „Nur mit denen zu reden, die schon einer Meinung sind, macht in der Realit\u00e4t internationaler Politik recht einsam.“<\/p>\n Der Bundeskanzler hat von Anfang an einen Schwerpunkt auf die Au\u00dfenpolitik gelegt. Wegen seiner vielen Auslandsreisen wurde er teilweise etwas sp\u00f6ttisch Au\u00dfenkanzler genannt. „Insgesamt kann man schon von einer gewissen Belebung sprechen“, bilanziert Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik.<\/p>\n Aber er f\u00fcgt hinzu: „Die Berliner Au\u00dfenpolitik ist noch zu langsam, um auf diese neue Weltlage zu reagieren.“ Immerhin soll\u00a0das Ausw\u00e4rtige Amt reformiert werden, eine\u00a0Kommission wird sich zum Beispiel im neuen Jahr mit der Frage der Abh\u00e4ngigkeit von China befassen. „Das ist alles gut, kommt aber zwei, drei, vier, f\u00fcnf Jahre zu sp\u00e4t. Und wenn es nicht gelingt, da mehr Tempo reinzubringen, dann wird es schwierig.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das au\u00dfenpolitische Grundproblem f\u00fcr die Bundesregierung hat k\u00fcrzlich der Historiker und Politikwissenschaftler Herfried M\u00fcnkler so zusammengefasst: „Der liberale…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":682762,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-682761","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115814191773372811","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/682761","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=682761"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/682761\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/682762"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=682761"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=682761"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=682761"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Bundeskanzler Friedrich Merz \u00fcberreichte Pr\u00e4sident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch in Washington im Juni die Geburtsurkunde von Trumps Gro\u00dfvater, der aus Deutschland stammteBild: Evan Vucci\/AP Photo\/dpa\/picture alliance <\/p>\n
Die russischen Zerst\u00f6rungen in der Ukraine wie hier im Dezember in Dobropillja im Osten des Landes gehen weiter, ein Friede l\u00e4sst auf sich wartenBild: Anatolii Stepanov\/REUTERS<\/p>\n
Beim zweiten Anlauf war die Stimmung besser: Au\u00dfenminister Johann Wadephul mit dem chinesischen Handelsminister Wang WentaoBild: Soeren Stache\/dpa\/picture alliance<\/p>\n
Die alten Zeiten sind vorbei: Chinesische Elektroautos \u00fcberschwemmen inzwischen den europ\u00e4ischen Markt, w\u00e4hrend deutsche Autos in China unter Absatzschwierigkeiten leidenBild: AFP<\/p>\n
Bundeskanzler Merz in der Holocaust-Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem: statt „Staatsr\u00e4son“ jetzt „Wesenskern“Bild: Michael Kappeler\/dpa\/picture alliance<\/p>\n
Zerst\u00f6rter Gazastreifen: Als Vermittler zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis k\u00e4men die Europ\u00e4er kaum noch infrage, allenfalls bei Wiederaufbau und humanit\u00e4rer HilfeBild: DW<\/p>\n
Neue Partnerschaften gesucht: Merz mit Brasiliens Pr\u00e4sidenten Lula da Silva beim G20-Gipfel in JohannesburgBild: Michael Kappeler\/dts Nachrichtenagentur\/IMAGO<\/p>\n