Eine EU-Mission soll ab Ende 2026 Soldaten und Polizisten im Libanon ausbilden, wie WELT exklusiv erfuhr. Dabei handle es sich ausdr\u00fccklich nicht um eine Nachfolge der UN-Friedensmission. Ungef\u00e4hrlich d\u00fcrfte der Einsatz dennoch nicht sein.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union will erstmalig eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchf\u00fchren. \u201eDie Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen\u201c, sagten hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen vertraut sind, WELT. Ziel der Mission ist, \u201eRatschlag, Training und Kapazit\u00e4tenaufbau\u201c, wie es in einem internen Dokument des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes (EAD) hei\u00dft.<\/p>\n
Konkret geht es um die Ausbildung und m\u00f6glicherweise auch Ausr\u00fcstung von libanesischen Sicherheitskr\u00e4ften durch die Europ\u00e4er. Neben Soldaten sollen insbesondere Polizisten darin geschult werden, Sicherheit und Ordnung im Land durchzusetzen und die Grenze zwischen dem Libanon<\/a> und Syrien besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Dabei sollen die EU-Ausbilder ausdr\u00fccklich nicht befugt werden, selbst Gewalt anzuwenden, um Sicherheit im Libanon durchzusetzen. Es handelt sich demnach um eine sogenannte nicht-exekutive Mission (non executive mission), deren Ziel weder eine \u00dcberwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und dem Libanon noch die Entwaffnung der terroristischen Hisbollah-Miliz<\/a> im Land ist.<\/p>\n Das EAD-Dokument mit dem Titel \u201eAuf dem Weg zu einem verst\u00e4rkten Engagement der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen im Libanon\u201c wurde erstmals Mitte Dezember von den zust\u00e4ndigen EU-Botschaftern im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Br\u00fcssel beraten.<\/p>\n Bereits im Januar sollen EU-Experten in den Libanon reisen, um die Lage vor Ort zu analysieren und Erkenntnisse \u00fcber die spezifischen Anforderungen an die geplante Mission zu gewinnen. Dabei geht es auch um die Frage, wo genau die Ausbildungsmission stattfinden soll.<\/p>\n Mandat der UN-Friedenstruppe l\u00e4uft aus<\/p>\n Die EU-Ausbilder sollen der UN-Friedenstruppe im S\u00fcden des Libanon (UNIFIL) nachfolgen, deren Mandat am 31. Dezember 2026 ausl\u00e4uft und nicht mehr verl\u00e4ngert werden wird. An der sogenannten Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon waren bisher zeitweilig bis zu 15.000 Soldaten beteiligt. <\/p>\n Sie sollen den Frieden im S\u00fcdlibanon \u00fcberwachen und laut UN-Resolution 1701 daf\u00fcr sorgen, dass s\u00fcdlich des Flusses Litani au\u00dfer den Blauhelmsoldaten<\/a> und dem libanesischen Milit\u00e4r keine bewaffneten Einheiten agieren d\u00fcrfen. Die UN-Soldaten wurden in der Vergangenheit h\u00e4ufiger von israelischen Streitkr\u00e4ften beschossen, zuletzt am 25. November dieses Jahres.<\/p>\n EU-Diplomaten sagten, es handele sich bei der neuen EU-Ausbildungsmission \u201eausdr\u00fccklich nicht um eine Nachfolgemission von UNIFIL\u201c. Die Mission habe ein anderes Ziel und w\u00e4re viel kleiner angelegt. \u201eWir brauchen eine realistische Erwartungshaltung. Wir m\u00fcssen realistisch bleiben dabei, was wir leisten k\u00f6nnen\u201c, hie\u00df es weiter in europ\u00e4ischen Diplomatenkreisen. <\/p>\n Ungef\u00e4hrlich d\u00fcrfte die geplante EU-Mission in der Konfliktregion trotzdem nicht sein. Die Ausbilder k\u00f6nnten k\u00fcnftig ein attraktives Ziel f\u00fcr Terrorgruppen sein, die den Friedensprozess im Libanon zu sabotieren versuchen.<\/p>\n