![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/b0acd0cb28844d93b04288f630be1276.gif\")
<\/p>\nEs ist ein Dauerthema, das manchmal die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit erreicht, wenn leer stehende Wohnh\u00e4user in Leipzig mit gro\u00dfem Tamtam besetzt werden. Bis dann die Polizei kommt und die Besetzer aus dem Haus vertreibt. Eigentlich wollte und sollte sich die Stadt um diese im ganzen Stadtgebiet zu findenden, meist verwahrlosten Immobilien k\u00fcmmern. Aber letztlich sind auch der Stadt die H\u00e4nde gebunden. Denn nichts wird in Deutschland so sehr gesch\u00fctzt wie Eigentum. Selbst dann, wenn es verwahrlost.<\/p>\n
Das machte jetzt eine aktuelle Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wieder deutlich. \u201eSeit 2014 setzt sich im Amt f\u00fcr Stadterneuerung und Wohnungsbauf\u00f6rderung eine Arbeitsgruppe mit Eigent\u00fcmer*innen maroder und verwahrloster Immobilien zusammen, um sie st\u00e4rker in die Sanierungspflicht zu nehmen. Dies durchaus mit Erfolg, wie eine Zwischenbilanz nach einigen Jahren Arbeit belegt hat. Zuletzt gab es keine \u00f6ffentlichen Bilanzen mehr\u201c, stellte die Fraktion dabei etwas konsterniert fest.<\/p>\n
Aber die Aufgabe, die die Stadt da umsetzen muss, \u00fcbersteigt in der Regel auch die Kompetenzen des Amts f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung, das sich um die verwahrlosten Immobilien k\u00fcmmern soll.<\/p>\n
Eigentum verpflichtet \u2026 aber wozu?<\/p>\n
\u201eDa Eigentum in der Bundesrepublik ein hohes rechtliches Gut ist, sind verpflichtende politische Ma\u00dfnahmen und die M\u00f6glichkeiten der Stadtverwaltung sehr begrenzt. Aktuell versucht die Stadtverwaltung Eigent\u00fcmer eher durch Anreize (z.B. Wohnungsbauf\u00f6rderung oder Beratungsangebote) zu einer Sanierung bzw. zum Verkauf der Wohngeb\u00e4ude zu bewegen\u201c, teilt das Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung in seiner Antwort<\/a> mit.<\/p>\n Die Stadt kann also durchaus ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot verh\u00e4ngen, hat dann aber ein gewaltiges Problem. Denn dann m\u00fcsste die finanziell klamme Stadt auch noch selbst Geld aufbringen, um die Sanierung auszufinanzieren.<\/p>\n \u201eDurch das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot entstehen hohe Sanierungskosten. Der Eigent\u00fcmer einer verwahrlosten Immobilie muss die Kosten der Sanierungsma\u00dfnahmen aber nur insoweit selbst tragen, wie sich diese aus den Ertr\u00e4gen wieder erwirtschaften lassen. Dadurch entstehen sogenannte unrentierliche Kosten, die die Kommune zu tragen hat\u201c, stellt das Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung dazu fest.<\/p>\n Und: \u201eInsbesondere bei Geb\u00e4uden, die sich in einem ruin\u00f6sen Zustand befinden, sind diese unrentierlichen Kosten sehr hoch und die Kommune muss dazu bereit sein, die Kosten zu tragen. Hier stellt sich auch die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, ob private Eigent\u00fcmer bei der Reaktivierung ihrer lange Zeit vernachl\u00e4ssigten Geb\u00e4ude mit \u00f6ffentlichen Mitteln unterst\u00fctzt werden sollten. Eine Gegenleistung (z.B. Mietpreis- und Belegungsbindungen) sieht das Gesetz nicht vor.\u201c<\/p>\n Ein Gebot mit Grenzen<\/p>\n Aber es gibt noch mehr Hindernisse, die der Stadt ein Handeln oft unm\u00f6glich machen.<\/p>\n \u201eHinzu kommen Hinderungsgr\u00fcnde rechtlicher Natur. Die zu beseitigenden Missst\u00e4nde und M\u00e4ngel sind f\u00fcr ein Gebot detailliert zu bezeichnen. F\u00fcr eine detaillierte Zustandsbewertung des \u00c4u\u00dferen und Inneren des Geb\u00e4udes ist ein Gutachten notwendig. Voraussetzung daf\u00fcr ist ein Zutrittsrecht, welches dem Amt f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung aufgrund der Rechtslage im Freistaat Sachsen fehlt\u201c, hei\u00dft es in der Antwort.<\/p>\n \u201eEine weitere H\u00fcrde f\u00fcr den Erlass eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes ist die Betrachtung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. Ein Gebot darf nur erlassen werden, wenn eine Wiedernutzbarmachung wirtschaftlich vertretbar ist. Wenn Abriss und Neubau im Vergleich zur Beseitigung der Missst\u00e4nde und M\u00e4ngel rechnerisch g\u00fcnstiger sind, w\u00e4re ein Gebotserlass rechtlich voraussichtlich nicht haltbar. Da viele der leerstehenden Geb\u00e4ude in Leipzig seit vielen Jahren ungenutzt sind, sind mit ihrer Wiedernutzbarmachung sehr hohe Kosten verbunden.\u201c<\/p>\n
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<\/a>Die Bilanz des Amtes f\u00fcr Wohnungsbau und Stadterneuerung zum Umgang mit leerstehenden Immobilien. Grafik: Stadt Leipzig<\/p>\n