{"id":683730,"date":"2025-12-31T21:36:18","date_gmt":"2025-12-31T21:36:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/683730\/"},"modified":"2025-12-31T21:36:18","modified_gmt":"2025-12-31T21:36:18","slug":"merz-neujahrsansprache-dieser-sozialstaat-und-die-arme-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/683730\/","title":{"rendered":"Merz‘ Neujahrsansprache: Dieser Sozialstaat und die arme Wirtschaft"},"content":{"rendered":"

rtr | Bundeskanzler \u200cFriedrich Merz<\/a> hat f\u00fcr 2026 \u2060einen Umbau des Sozialstaats angek\u00fcndigt. Mit der Abschaffung des B\u00fcrgergeldes<\/a>, der Einf\u00fchrung einer neuen Grundsicherung sowie den Beschl\u00fcssen zur Rente sei es nicht getan, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner vorab ver\u00f6ffentlichten Neujahrsansprache. \u201eWir werden im n\u00e4chsten Jahr grundlegende Reformen beschlie\u00dfen m\u00fcssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben.\u201c Die Herausforderungen seien offensichtlich: Die Gesellschaft werde \u00e4lter, geburtenstarke Jahrg\u00e4nge gingen jetzt in Rente. Ziel m\u00fcsse sein, die Anliegen aller Generationen fair in Einklang zu bringen.<\/p>\n

\u201eUnsere Wirtschaft steht unter dem Druck notwendiger Reformen, hoher Kosten und weltweiter Handelskonflikte\u201c, betonte Merz. \u2060Zudem revolutionierten \u200dneue Technologien die Arbeitswelt und das Zusammenleben. Aus diesem Befund leite die von ihm gef\u00fchrte Bundesregierung ihren grunds\u00e4tzlichen Arbeitsauftrag ab: \u201edie \u2060Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstandes f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte.\u201c<\/p>\n

Der Unionspolitiker verwies zudem auf eine R\u00fcckkehr zum Protektionismus in der Weltwirtschaft. \u201eUnsere strategische Abh\u00e4ngigkeit von Rohstoffen wird zunehmend als politischer Hebel gegen unsere Interessen eingesetzt\u201c, sagte er. Diese geopolitischen Umbr\u00fcche sp\u00fcre Deutschland als Exportnation in besonderer Weise. In dieser Lage seien Kreativit\u00e4t und Schaffenskraft der Wirtschaft gefragt. \u201eAber hausgemachter Reformstau l\u00e4hmt das Potenzial, das unsere Unternehmen haben\u201c, sagte Merz. \u201eEs wird f\u00fcr sie immer schwieriger, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.\u201c<\/p>\n

Damit die Wirtschaft wieder Tritt fasse, seien Unternehmen entlastet<\/a> worden: steuerlich, bei den Energiepreisen und bei der B\u00fcrokratie. Mit einer neuen Innovations- \u2060und Technologiepolitik solle Deutschland wieder an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Nicht wenige w\u00fcrden sagen, dass bislang noch zu wenig getan worden sei. \u201eSie haben recht! Das reicht nicht \u2013 aber die Bundesregierung hat mit ihrer Arbeit begonnen\u201c, sagte Merz. \u201eUnd ich bin sicher: Deutschland wird \u2060den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit ben\u00f6tigt.\u201c 2026 k\u00f6nne ein Moment des Aufbruchs werden. Merz forderte dazu auf, nicht auf Angstmacher und Schwarzmaler zu h\u00f6ren. \u201eVertrauen wir stattdessen auf uns und unsere \u200ddemokratischen Prozesse\u201c, betonte er. \u2060Diese seien zwar manchmal z\u00e4h. Aber nur so komme man zu \u200cErgebnissen, die von einer breiten Mehrheit getragen werden.<\/p>\n

Politikwechsel auf EU-Ebene eingeleitet<\/p>\n

Nach den Worten von Merz hat die Bundesregierung auf europ\u00e4ischer Ebene einen Politikwechsel eingeleitet. \u201eWir werben daf\u00fcr, dass sich die Europ\u00e4ische Union wieder auf ihre Kernaufgaben besinnt: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand\u201c, sagte der Kanzler. \u201eWir bauen die B\u00fcrokratie konsequent zur\u00fcck \u200cund setzen die F\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ganz oben auf die politische Priorit\u00e4tenliste.\u201c<\/p>\n

Merz verteidigte zugleich die Entscheidungen zur Reduzierung irregul\u00e4rer Migration. \u201eWir entscheiden wieder selbst dar\u00fcber, wer in unser Land kommt und wer unser Land wieder verlassen muss\u201c, sagte er. \u201eWir haben neue Anreize f\u00fcr legale \u2060und geordnete Migration geschaffen und zugleich Routen f\u00fcr illegale und \u2060ungeordnete Migration geschlossen.\u201c Humanit\u00e4t und Ordnung seien zwei Seiten einer Medaille.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"rtr | Bundeskanzler \u200cFriedrich Merz hat f\u00fcr 2026 \u2060einen Umbau des Sozialstaats angek\u00fcndigt. Mit der Abschaffung des B\u00fcrgergeldes,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":683731,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-683730","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115816338771978775","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/683730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=683730"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/683730\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/683731"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=683730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=683730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=683730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}