So soll die Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie Katherina Reiche<\/strong> Wirtschaftsministerin <\/strong>werden. Mit der im brandenburgischen Luckenwalde geborenen Energieexpertin macht Merz eine politik- und wirtschaftserfahrene Person zur Ministerin. Die 51-J\u00e4hrige war Bundestagsabgeordnete, Staatssekret\u00e4rin, Verbandsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und Vorstandsvorsitzende. E.ON erkl\u00e4rte, sie unmittelbar von ihren Aufgaben freistellen zu wollen. Mit Reiche ist klar, dass der Schwerpunkt des Wirtschaftsressorts k\u00fcnftig im Bereich Energiepolitik liegen wird. Verschiedene Wirtschaftsvertreter lobten die Benennung Reiches. <\/p>\n \u00a9 Roland Weihrauch\/dpa <\/p>\n Der NRW-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff soll ihr Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r werden. Genauso wie Gitta Connemann. Die Vorsitzende der Mittelstands-Vereinigung (MIT) soll zudem Mittelstandsbeauftragte werden.<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Das neue Ministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung<\/strong> soll Karsten Wildberger<\/strong>, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG, \u00fcbernehmen. Zu der Gesellschaft geh\u00f6ren Marken wie MediaMarkt und Saturn. Der 56-J\u00e4hrige hat in Physik promoviert und war lange Partner in der Unternehmensberatung Boston Consulting Group sowie bei T-Mobile, Vodafone sowie E.ON t\u00e4tig. <\/p>\n \u00a9 Oliver Roesler \u201eDigitalisierung und Technologie waren pr\u00e4gende Themen meiner beruflichen Laufbahn, und das neue Ministerium wird eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung unseres Landes spielen\u201c, sagte Wildberger laut einer Pressemitteilung von Ceconomy. Sein Vertrag bei dem D\u00fcsseldorfer Handelskonzern soll bis zum 5. Mai aufgel\u00f6st werden. Thomas Jarzombek<\/strong> und Philipp Amthor<\/strong> sollen Wildberger als Parlamentarische Staatssekret\u00e4re unterst\u00fctzen. Amthor war Chefverhandler f\u00fcr die Themen B\u00fcrokratie-R\u00fcckbau und Staatsmodernisierung.<\/p>\n Schleswig-Holstein und Baden-W\u00fcrttemberg doppelt vertreten <\/p>\n Der stellvertretende CDU\/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul<\/strong> ist als neuer Au\u00dfenminister <\/strong>vorgesehen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien<\/strong> das erweiterte Bildungs- und Familienministerium \u00fcbernehmen. Damit sind zwei Personen aus dem norddeutschen Landesverband im k\u00fcnftigen Merz-Kabinett vertreten.<\/p>\n Die designierten Minister:innen der Union <\/p>\n Aus der CSU soll Dorothee B\u00e4r<\/strong> das Ministerium f\u00fcr Forschung, Technologie und Raumfahrt leiten, Alois Rainer<\/strong> das Agrar- und Alexander Dobrindt<\/strong> das Innenministerium.<\/p>\n Auch Baden-W\u00fcrttemberg wird gleich zwei zentrale Posten besetzen. Der Merz-Vertraute Thorsten Frei<\/strong> wird Kanzleramtsminister<\/strong>. Nina Warken<\/strong> soll Gesundheitsministerin <\/strong>werden. Anders als Karl Lauterbach (SPD) gilt die 45-J\u00e4hrige nicht als ausgewiesene Gesundheitsexpertin. Bei den Koalitionsverhandlungen war sie Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration.<\/p>\n K\u00fcnftiger Verkehrsminister <\/strong>ist der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder<\/strong>. Bei der Wahl im Februar hat der 2,02-Meter gro\u00dfe CDU-Politiker das beste Erststimmenergebnis in Rheinland-Pfalz erzielt. Der Jurist sitzt schon seit 2009 im Bundestag, war im Verkehrsausschuss t\u00e4tig und seit 2018 Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion. Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r soll der aus Th\u00fcringen stammende Christian Hirte werden.<\/p>\n \u00a9 dpa\/Bernd von Jutrczenka <\/p>\n Merz will zudem mit Michael Meister<\/strong> (Bund-L\u00e4nder-Zusammenarbeit), Christiane Schenderlein<\/strong> (Sport und Ehrenamt) und dem Verleger Wolfram Weimer<\/strong> (Kultur und Medien) drei Staatsminister ins Kanzleramt holen. Die Abgeordneten Serap G\u00fcler<\/strong> und Gunther Krichbaum<\/strong> (beide CDU) sowie Florian Hahn<\/strong> (CSU) sollen den gleichen Posten im Ausw\u00e4rtigen Amt besetzen.<\/p>\n Zwei Favoriten und ein Unbekannter im CSU-Tableau <\/p>\n Auch \u00fcber die Minister:innen der bayerischen Schwesterpartei herrscht nun Klarheit: Dorothee B\u00e4r<\/strong> soll in der neuen Bundesregierung das Ministerium f\u00fcr Forschung, Technologie und Raumfahrt<\/strong> \u00fcbernehmen. Dies teilte Parteichef Markus S\u00f6der mit. Die 47-j\u00e4hrige CSU-Vize war bereits Digital-Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Neuer Agrarminister<\/strong> soll demnach der CSU-Bundestagsabgeordnete und gelernte Metzger Alois Rainer<\/strong> werden.\u00a0<\/p>\n Zuvor war bereits aus Parteikreisen durchgesickert, dass der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt<\/strong> neuer Bundesinnenminister <\/strong>werden soll.<\/p>\n Merz will keine Euphorie aufkommen lassen <\/p>\n Alle CDU-Ministerinnen und Minister werden in Berlin am Montagnachmittag im Rahmen des Kleinen Parteitags \u00f6ffentlich vorgestellt. \u201eDie Anstrengung hat sich gelohnt\u201c, sagte der m\u00f6gliche k\u00fcnftige Kanzler vor den CDU-Delegierten in seiner Er\u00f6ffnungsrede mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. <\/p>\n \u00a9 dpa\/Michael Kappeler <\/p>\n Begeisterung lie\u00df Merz an diesem Montag im Berliner Estrel-Hotel allerdings nicht aufkommen. \u201eDas ist jetzt nicht die Zeit f\u00fcr Euphorie\u201c, sagte Merz. \u201eUm uns herum wanken die S\u00e4ulen, auf die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten so selbstverst\u00e4ndlich vertraut haben.\u201c Als Beispiel nannte er das besch\u00e4digte Vertrauen in Demokratie, die schw\u00e4chelnde Wirtschaft, die nicht zukunftsf\u00e4higen Sozialsysteme sowie das von Kr\u00e4ften im Inneren wie \u00c4u\u00dferen bedrohte Europa. <\/p>\n \u201eWir bilden eine Arbeitskoalition. Wir wissen, dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben\u201c, betonte Merz. \u201eErfolg in Deutschland, Erfolg in Europa und auch Erfolg in der Welt. Erfolg f\u00fcr Wirtschaft und Gemeinschaft im eigenen Land. Und Erfolg bei der Selbstbehauptung der demokratischen Mitte unseres Landes.\u201c
<\/p>\n Merz warnte, wenn nicht eine deutliche Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes mit der neuen Bundesregierung und ihrer Arbeit zufrieden sein werde, dann k\u00f6nne man in die Situation kommen, \u201edass wir in diesem Land nicht mehr handlungsf\u00e4hig und vielleicht irgendwann nicht mehr regierungsf\u00e4hig sind\u201c. <\/p>\n Merz verspricht Politikwechsel bei Migration und Wirtschaft
<\/p>\n Merz sieht trotz interner Kritik am Koalitionsvertrag mit der SPD einen Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik mit der k\u00fcnftigen Regierung. In dem Vertrag seien grundlegende Kurskorrekturen etwa in der Migrationspolitik vereinbart worden, sagte er in Berlin<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Die Tatsache, dass St\u00e4dte und Gemeinden jenseits der \u00dcberforderungsgrenze st\u00fcnden, und dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie massiv gef\u00e4hrde, zwinge die Koalition zu weiteren Korrekturen, sagte Merz. So w\u00fcrden ab dem Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert, es werde Zur\u00fcckweisungen in gr\u00f6\u00dferem Umfang geben. <\/p>\n In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterst\u00fctzen. \u201eDeutschland wird auch in dieser Frage unter meiner F\u00fchrung in Europa nicht mehr im Bremserh\u00e4uschen sitzen\u201c, rief Merz unter dem Beifall der Delegierten.
<\/p>\n Merz warnt vor Handelskrieg mit USA und China
<\/p>\n Auch in der Wirtschaftspolitik versprach Merz einen Politikwechsel. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem offenen Handelskrieg mit den USA oder China. Im Gegenteil werde er sich mit ganzer Kraft f\u00fcr offene M\u00e4rkte einsetzen \u2013 auch au\u00dferhalb der USA und Chinas. <\/p>\n Den USA werde er anbieten, bei allen Zolls\u00e4tzen im gegenseitigen Warenaustausch auf null zu gehen. Man werde auch f\u00fcr die gegenseitige Anerkennung technologischer Standards k\u00e4mpfen. Dies k\u00f6nne ein Beitrag zum nachhaltigen Abbau der B\u00fcrokratie in Europa sein.<\/p>\n Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse <\/p>\n Zudem rechtfertigte er die Kehrtwende f\u00fcr eine Lockerung der Schuldenbremse. Er verstehe die Entt\u00e4uschung vieler W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nur allzu gut, sagte Merz beim Kleinen Parteitag der CDU. Die Lage in Europa, die Risiken der transatlantischen Partnerschaft und die Gefahr einer politischen Handlungsunf\u00e4higkeit h\u00e4tten aber keine andere Wahl gelassen. <\/p>\n Merz bezeichnete es als eine \u201eF\u00fchrungsentscheidung\u201c auch von ihm selbst, gemeinsam diesen Weg zu gehen. Er bekr\u00e4ftigte, er habe daf\u00fcr \u201eeinen hohen Kredit\u201c in Anspruch genommen, und einen Kredit m\u00fcsse man zur\u00fcckzahlen. Alle seien sich bewusst, dass man daran arbeiten m\u00fcsse, dass sich dieser Schritt wenigstens aus der R\u00fcckschau als richtig erweise.<\/p>\n Merz will Reformen der Sozialversicherungen
<\/p>\n Zudem dringt er auf Reformen der gro\u00dfen Sozialversicherungen f\u00fcr Rente, Gesundheit und Pflege in der k\u00fcnftigen Bundesregierung. Es stimme, dass der Koalitionsvertrag dazu unklar und vage geblieben sei, machte Merz bei einem Kleinen Parteitag deutlich. Es gelte aber, aus der Spirale immer h\u00f6herer Beitr\u00e4ge und Haushaltsmittel und zugleich schlechterer Leistungen in den Augen Betroffener herauszukommen. <\/p>\n Empfehlungen der Woche<\/p>\n Ein schneller \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Artikel, jeden Sonntag per Mail direkt aus der Tagesspiegel Chefredaktion. <\/p>\n \u201eWir brauchen mehr Eigenverantwortung\u201c, sagte Merz. N\u00f6tig sei auch mehr Effizienz. Merz nannte als Ziel, auch weitere Reformen zu erm\u00f6glichen und zur Diskussion zu stellen, die \u00fcber die Koalitionsvereinbarungen hinausgehen. An die Adresse der SPD sagte der voraussichtliche k\u00fcnftige Kanzler, allein mit mehr Geld oder gar mit h\u00f6heren Steuern werde dieses Problem nicht zu l\u00f6sen sein.
<\/p>\n Laut Koalitionsvertrag sollen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zun\u00e4chst Kommissionen eingesetzt werden. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 stabilisiert werden.
<\/p>\n Umweltschutz nicht mit Verboten <\/p>\n Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz betonte Merz: \u201eWir vergessen das Thema nicht, ganz im Gegenteil.\u201c Man wolle es aber mit anderen Wegen und Instrumenten angehen als die Ampel-Koalition. \u201eWir gehen nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt.\u201c Es gelte, nicht nur mit Verboten vorzugehen, sondern mit Ermutigung und Anreizen.<\/p>\n Mehr zum m\u00f6glichen Merz-Kabinett lesen Sie hier: \u201eFriedrich Merz wird liefern\u201c S\u00fcdwest-CDU rechnet mit klarer Zustimmung zum Koalitionsvertrag <\/a>Ein Schnell-Check Was Sie \u00fcber die k\u00fcnftigen Minister der Union wissen sollten <\/a>Die Woche der Entscheidung Diese H\u00fcrden muss Merz bis zur Kanzler-Wahl \u00fcberwinden <\/a><\/p>\n CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sagte in Berlin, er gehe von einer erfolgreichen Arbeit der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD aus. \u201eEs ist meine feste \u00dcberzeugung, dass diese Bundesregierung \u00fcberraschen wird \u2013 und zwar im positiven Sinne.\u201c Alle Beteiligten w\u00fcssten um ihre Verantwortung. Au\u00dferdem sei Parteichef Friedrich Merz als k\u00fcnftiger Kanzler der richtige Mann zur richtigen Zeit.<\/p>\n Die SPD will ihre Kabinettsmitglieder erst am 5. Mai bekanntgeben, wie SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch nach der heutigen Gremiensitzung bekr\u00e4ftigte. Am kommenden Mittwoch wollen die Sozialdemokraten das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids ver\u00f6ffentlichen. Am 6. Mai soll Merz vom Bundestag zum Kanzler gew\u00e4hlt werden. (mit Reuters\/dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der kleine CDU-Parteitag hat am Montag den Weg f\u00fcr eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":68376,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[31,43,29,775,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-68375","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-cdu","9":"tag-deutscher-bundestag","10":"tag-deutschland","11":"tag-friedrich-merz","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114416348577304024","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68375"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68375\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/katherina-reiche.jpeg\")
Katherina Reiche soll die Nachfolge von Robert Habeck (Gr\u00fcne) an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums antreten. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/karsten-wildberger.jpeg\")
Kennt sich aus mit Strategie und Digitalisierung: Karsten Wildberger <\/p>\n
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Patrick Schnieder (CDU) soll auf Volker Wissing (parteilos) als Verkehrsminister folgen. <\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/cdu-bundesausschuss.jpeg\")
\u201eJa, wir trauen uns das zu\u201c: Friedrich Merz wirbt vor den Delegierten des Kleinen Parteitags um Zustimmung f\u00fcr den Koalitionsvertrag. <\/p>\n