F\u00fcr die Russen wird das Leben wegen der Finanzierung des Angriffskrieges gegen die Ukraine teurer. F\u00fcr den Staatshaushalt und damit auch die Kriegskasse greift von heute an die im vergangenen Jahr beschlossene Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent. Allein in diesem Jahr sollen damit zus\u00e4tzlich umgerechnet rund 13 Milliarden Euro (1,187 Trillion Rubel) in die Staatskasse flie\u00dfen. Die Steuererh\u00f6hung war im Herbst beschlossen worden und stie\u00df bei Unternehmern und Verbrauchern, die ohnehin \u00fcber eine hohe Inflation und insgesamt h\u00f6here Preise wegen der Sanktionen klagen, auf Unmut.<\/p>\n
Die Verteidigungsausgaben in Russland steigen wegen des andauernden Krieges, dessen Ende auch nach fast vier Jahren nicht in Sicht ist. Kremlchef Wladimir Putin hatte im Dezember erkl\u00e4rt, dass die Mehrwertsteuererh\u00f6hung n\u00f6tig sei, um den Haushalt auszugleichen. K\u00fcnftig wolle sich die Regierung aber wieder darum bem\u00fchen, die Steuerlast f\u00fcr die B\u00fcrger zu senken. Auch die Einkommenssteuer war wegen des Krieges schon gestiegen.<\/p>\n
Der Staat werde alle seine Verpflichtungen in der Sozialpolitik erf\u00fcllen, hie\u00df es in einer Mitteilung des Finanzministeriums vom September. Als \u201estrategische Priorit\u00e4t\u201c wurden aber Verteidigung und Sicherheit genannt sowie die Versorgung der Soldaten und ihrer Familien.<\/p>\n
40 Prozent Ausgaben f\u00fcr Milit\u00e4r und Sicherheit <\/p>\n
Schon im laufenden russischen Haushalt 2025 machen Milit\u00e4r und Sicherheit Berechnungen zufolge etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus. Die Kriegswirtschaft mit gro\u00dfen Auftr\u00e4gen f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie sowie hohe Zahlungen an Soldaten und deren Familien haben dem Land eine Zeit lang ein scheinbares Wachstum beschert. Doch zuletzt h\u00e4uften sich Krisenzeichen in zivilen Branchen. Die russische Bev\u00f6lkerung leidet unter der Teuerung.\u00a0<\/p>\n
Eine h\u00f6here Mehrwertsteuer macht sich f\u00fcr Verbraucher bei jedem Einkauf bemerkbar, selbst wenn der Steuersatz nach Angaben des Finanzministeriums f\u00fcr Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf bei zehn Prozent bleiben soll. Putin hatte im Dezember auch an die Steuerehrlichkeit der Unternehmen appelliert. Die Erh\u00f6hung d\u00fcrfe nicht zu einer Zunahme der Schattenwirtschaft f\u00fchren, sondern m\u00fcsse dem Staat Mehreinnahmen bringen.<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:251231-930-484818\/1<\/p>\n
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