{"id":68433,"date":"2025-04-28T16:11:10","date_gmt":"2025-04-28T16:11:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/68433\/"},"modified":"2025-04-28T16:11:10","modified_gmt":"2025-04-28T16:11:10","slug":"steinmeier-und-pistorius-wollen-mehr-deutsches-nato-engagement","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/68433\/","title":{"rendered":"Steinmeier und Pistorius wollen mehr deutsches Nato-Engagement"},"content":{"rendered":"

Kurz vor dem ersten offiziellen Termin des Bundespr\u00e4sidenten bei der Nato geht die Eilmeldung \u00fcber die Ticker: Der Kreml ruft eine einseitige Waffenruhe in der Ukraine<\/a> f\u00fcr Anfang Mai aus. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> will das T\u00f6ten seiner Truppen vom 8. bis 10. Mai in dem von ihm angegriffenen Land pausieren \u2013 w\u00e4hrend Russland dem Sieg \u00fcber Nazi-Deutschland vor 80 Jahren gedenkt.<\/p>\n

Frank-Walter Steinmeier<\/a> geht auf diese wohl eher symbolische Feuerpause nicht ein, als er im Nato-Hauptquartier eine Rede anl\u00e4sslich 70-j\u00e4hriger Nato-Mitgliedschaft Deutschlands h\u00e4lt. Er will etwas Grunds\u00e4tzliches sagen zur Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands, zum Schulterschluss in schwierigen Zeiten in der Nato. Steinmeier richtet hier, im Nato-Hauptquartier, eine unmissverst\u00e4ndliche Botschaft auch ans eigene Volk zu Hause: Die Aufr\u00fcstung Deutschlands bezeichnet er als dringendstes politisches Projekt f\u00fcr die kommenden Jahre. \u201eIch bin \u00fcberzeugt: Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu st\u00e4rken\u201c, sagt Steinmeier in der riesigen, kalt-grauen Halle des bogenf\u00f6rmigen Geb\u00e4udes. Ein schlecht ger\u00fcstetes Deutschland<\/a> sei die gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr Europa als ein stark ger\u00fcstetes Deutschland. \u201eIch denke, praktisch alle unsere Verb\u00fcndeten sind schon lange zu dieser \u00dcberzeugung gelangt \u2013 f\u00fcr uns Deutsche ist dieser Satz viel schwerer zu akzeptieren\u201c, sagt Steinmeier. Er hoffe, dass dies in Anbetracht der deutschen Geschichte verst\u00e4ndlich sei. Dennoch fordere er seine Landsleute dazu auf, sich dieser neuen Realit\u00e4t zu stellen, so Steinmeier.<\/p>\n

Die Sicherheitslage habe sich ge\u00e4ndert, erkl\u00e4rt Steinmeier mit Blick auf Russlands Aggression und die neue US-Politik unter Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a>. \u201eDeutschland wird gerufen, und wir haben den Ruf geh\u00f6rt. Wir haben verstanden. Ihr k\u00f6nnt auf uns z\u00e4hlen\u201c, sagt er. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zu einer Zeit, in der \u201edie USA ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten enorm unter Druck setzen\u201c, komme Deutschland eine \u201eSchl\u00fcsselrolle\u201c in der Nato zu, sagt er.<\/p>\n

Vor Steinmeiers Rede hatte Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte das deutsche Nato-Engagement gelobt. Die Bundesrepublik leiste bedeutende Beitr\u00e4ge zur gemeinsamen Sicherheit \u2013 unter anderem mit der Stationierung von Truppen an der Ostflanke, Kampfjets, die den Himmel \u00fcber dem Baltikum sicherten, und Schiffen, die wichtige Versorgungswege und kritische Infrastruktur in der Ostsee sch\u00fctzten. Es sei entscheidend, dass Deutschland seine Verteidigungsanstrengungen deutlich verst\u00e4rke. Er w\u00fcrdigte die partei\u00fcbergreifenden Beschl\u00fcsse f\u00fcr deutlich h\u00f6here Verteidigungsausgaben.<\/p>\n

Mitgeflogen nach Br\u00fcssel ist der noch amtierende und wohl k\u00fcnftige Verteidigungsminister Boris Pistorius<\/a> (SPD). Auch er zeigt sich bei einem Empfang mit Nato-Vertretern entschlossen, Deutschlands Rolle in dem Verteidigungsb\u00fcndnis auszubauen. Pistorius ruft die Nato-Partner auf, angesichts der russischen Bedrohung zusammenzustehen. Deutschland sei bereit f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag zur Verteidigung. \u201eDeutschland hat die Verteidigungsf\u00e4higkeit zu einer Toppriorit\u00e4t gemacht. Deutschland wird einen Betrag in historischer H\u00f6he in seine Sicherheit investieren\u201c, sagt er. Dies sei auch eine Investition in die Sicherheit der Alliierten.<\/p>\n

Doch zuletzt war von dieser deutschen St\u00e4rke auf der politischen Weltb\u00fchne nur wenig zu sehen. Durch die Ampel-Krise, die Neuwahlen und die noch laufende Regierungsbildung war Deutschland vor allem mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Wichtige Gespr\u00e4che zu Friedensperspektiven in der Ukraine \u00fcbernahmen von europ\u00e4ischer Seite vor allem Frankreich und Gro\u00dfbritannien. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz<\/a> (SPD) trat kaum in Erscheinung, der wohl k\u00fcnftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) ebenso wenig.<\/p>\n

Diese akute politische Leerstelle f\u00e4llt auf, auch in Br\u00fcssel bei der Nato. Und sie muss, so ist in Br\u00fcssel am Rande des offiziellen Programms \u00fcberall zu h\u00f6ren, schnellstm\u00f6glich wieder gef\u00fcllt werden.<\/p>\n

Denn das B\u00fcndnis befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Umbruchprozess. Ausl\u00f6ser ist vor allem die Ank\u00fcndigung der USA, k\u00fcnftig deutlich weniger sicherheitspolitische Verantwortung f\u00fcr Europa \u00fcbernehmen zu wollen. So lie\u00df US-Pr\u00e4sident Trump zuletzt mitteilen, dass sich die europ\u00e4ischen Alliierten k\u00fcnftig selbst um die konventionelle Verteidigung und Abschreckung des Kontinents k\u00fcmmern sollen. Nur bei der nuklearen Abschreckung k\u00f6nnte demnach alles beim Alten bleiben.<\/p>\n

F\u00fcr die europ\u00e4ischen Alliierten bedeuten die Entwicklungen vor allem, dass sie massiv aufr\u00fcsten und deutlich mehr Geld f\u00fcr Verteidigung ausgeben m\u00fcssen. Und so steht der Besuch von Steinmeier und Pistorius bei Rutte auch schon im Zeichen des Nato-Gipfels Ende Juni. Welche Investitionsziele werden dann beschlossen? F\u00fcr welchen Zeithorizont? In den kommenden Wochen wird die noch amtierende und die neue Bundesregierung<\/a> sehr viel mit desen Fragen besch\u00e4ftigt sein. Ein symbolischer Waffenstillstand von wenigen Tagen in der Ukraine ist daf\u00fcr unerheblich \u2013 das wei\u00df man in Br\u00fcssel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kurz vor dem ersten offiziellen Termin des Bundespr\u00e4sidenten bei der Nato geht die Eilmeldung \u00fcber die Ticker: Der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":68434,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,1179,937,14489,21092,28850,30327,3364,29,30326,14488,30,13,3414,30329,14,3923,1159,15,3921,3686,12,64,30328],"class_list":{"0":"post-68433","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-boris-pistorius","13":"tag-bruessel","14":"tag-bundespraesident","15":"tag-bundesrepublik","16":"tag-buendnis","17":"tag-buendnispartner","18":"tag-de","19":"tag-deutschland","20":"tag-europaeischen","21":"tag-frank-walter-steinmeier","22":"tag-germany","23":"tag-headlines","24":"tag-land","25":"tag-militaerbuendnisses","26":"tag-nachrichten","27":"tag-nachrichten-aus-deutschland","28":"tag-nato","29":"tag-news","30":"tag-news-aus-deutschland","31":"tag-praesident","32":"tag-schlagzeilen","33":"tag-usa","34":"tag-verteidigungsbuendnisses"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114416470227885080","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68433"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68433\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}