{"id":68495,"date":"2025-04-28T16:43:17","date_gmt":"2025-04-28T16:43:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/68495\/"},"modified":"2025-04-28T16:43:17","modified_gmt":"2025-04-28T16:43:17","slug":"dobrindt-baer-rainer-so-besetzt-die-csu-ihre-drei-ministerien-in-berlin-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/68495\/","title":{"rendered":"Dobrindt, B\u00e4r, Rainer: So besetzt die CSU ihre drei Ministerien in Berlin – Bayern"},"content":{"rendered":"

CSU<\/a>-Parteichef Markus S\u00f6der<\/a> hat seine drei Kandidaten f\u00fcr die Minister\u00e4mter in Berlin verk\u00fcndet: Der bisherige Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll Bundesinnenminister werden, Dorothee B\u00e4r aus Unterfranken soll Forschungsministerin werden und der Abgeordnete Alois Rainer aus Straubing \u00fcbernimmt das Landwirtschaftsressort. Das best\u00e4tigten zun\u00e4chst am Montagvormittag CSU-Kreise der SZ. Am Mittag, nach einer Sitzung des Parteivorstands, erl\u00e4uterte S\u00f6der seine Personalvorschl\u00e4ge dann \u00f6ffentlich in einer Pressekonferenz.<\/p>\n

Die CSU darf nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD den n\u00e4chsten Bundesinnenminister stellen. In CSU-Hand kommen soll zudem das Agrarministerium, das offiziell Ministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Heimat hei\u00dft, und ein ebenfalls um einige Zust\u00e4ndigkeiten erweitertes Ministerium f\u00fcr Forschung, Technologie und Raumfahrt. Zudem darf die CSU einen von drei Staatsministern im CDU-gef\u00fchrten Ausw\u00e4rtigen Amt stellen sowie vier weitere Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4re in anderen Ressorts.<\/p>\n

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Es gehe \u201enicht um alte Verdienste oder Freundschaften, sondern ausschlie\u00dflich um den Erfolg\u201c, sagte S\u00f6der.\u00a0Kompetenz, fachliche Vertrautheit mit den Themen und Durchsetzungsst\u00e4rke seien die entscheidenden Aspekte f\u00fcr die Auswahl. Er sehe in seinem Tableau die bestm\u00f6gliche Aufstellung f\u00fcr einen Richtungswechsel zur St\u00e4rkung Deutschlands, Bayerns und auch der Demokratie. \u201eJetzt m\u00fcssen wir liefern.\u201c Die CSU werde das in ihren Kernthemen \u201eLaw and order, Hightech und Heimat\u201c tun; gem\u00e4\u00df der Ressortwahl.<\/p>\n

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aus Oberbayern soll im schwarz-roten Kabinett neuer Bundesinnenminister werden. Innenstaatssekret\u00e4rin wird die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig. Dobrindts Wechsel zur\u00fcck ins Bundeskabinett \u2013 er war von 2013 bis 2017 bereits Verkehrsminister \u2013 war in den vergangenen Wochen immer wahrscheinlicher geworden. In den Koalitionsverhandlungen hatte er f\u00fcr die CSU zusammen mit S\u00f6der die entscheidende Rolle gespielt. Dass er nun das wichtigste CSU-gef\u00fchrte Ministerium und damit einen zentralen Platz am Kabinettstisch \u00fcbernimmt, ist deshalb wohl ein folgerichtiger Schritt.<\/p>\n

Auch das Innenministerium f\u00fcr Dobrindt bot sich an; Dobrindt hatte das Thema Migration immer wieder forciert und die Forderungen der CSU im Wahlkampf als \u201eKnallhart-Plan\u201c bezeichnet. Viele der Aspekte finden sich auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD wieder.<\/a><\/p>\n

Der CSU-Landesgruppenchef ist der erfahrenste Spitzenmann der Partei in Berlin. S\u00f6der lobte ihn im Wahlkampf oft \u00fcberschw\u00e4nglich; und das wirkte ernst. Das Verh\u00e4ltnis von S\u00f6der und dem jetzigen Landesgruppenchef galt mal als schwierig, auch wegen der einstigen Fronten im CSU-Machtkampf um die Nachfolge von Horst Seehofer. Inzwischen ist das anders, S\u00f6der wei\u00df, was er an seinem Statthalter in Berlin hat \u2013 nach eigenen Worten in den vergangenen Monaten einen Strategen und Taktiker, der \u201edie scharfe Klinge beherrscht\u201c.<\/p>\n

Ludwig hat ebenfalls bereits Erfahrung mit einem Posten in der Bundesregierung. Von 2019 bis 2021 war sie Drogenbeauftragte in der Regierung von Angela Merkel (CDU). Auch Dorothee B\u00e4r ist nicht ganz neu an einer Regierung beteiligt, sie war Staatsministerin f\u00fcr Digitales, ebenfalls unter Merkel. S\u00f6der pries am Montag ihre lange Erfahrung mit Zukunftsthemen, B\u00e4r habe in der Koalitionsbildung au\u00dferdem \u201eexzellent verhandelt\u201c.<\/p>\n

Alois Rainer ist Metzgermeister von Beruf, er soll neben der Landwirtschaft auch den neu hinzugekommenen Heimat-Bereich repr\u00e4sentieren; den l\u00e4ndlichen Raum und die kleinen Kommunen also. \u201eJetzt gibt\u2019s wieder Leberk\u00e4s statt Tofu-T\u00fcmelei\u201c, sagte S\u00f6der. Rainer war vor seinem Bundestagsmandat (seit 2013) B\u00fcrgermeister einer Gemeinde. Seine Schwester ist die bekannte fr\u00fchere CSU-Bundesministerin Gerda Hasselfeldt. Urspr\u00fcnglich wollte S\u00f6der den bayerischen Bauernpr\u00e4sidenten G\u00fcnther Fel\u00dfner zum Agrarminister bestellen. Dieser hatte aber nach einem \u00dcbergriff von Tierschutzaktivisten auf seinem Hof einen R\u00fcckzieher gemacht.<\/a><\/p>\n

Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt soll Florian Hahn aus dem Landkreis M\u00fcnchen werden, der bislang auch verst\u00e4rkt im Bereich Verteidigungspolitik arbeitete. Daf\u00fcr soll er auch in neuer Rolle zust\u00e4ndig sein, sagte S\u00f6der. Staatssekret\u00e4re werden laut S\u00f6ders Pl\u00e4nen au\u00dferdem Silke Launert (Forschung), Martina Engelhardt-Kopf (Landwirtschaft) und Ulrich Lange (Verkehr). Zudem stellt die CSU in der k\u00fcnftigen Bundesregierung zwei Beauftragte: Katrin Staffler f\u00fcr den Bereich Pflege sowie Bernd Fabritius f\u00fcr das Thema Aussiedler und Vertriebene. Nachfolger von Alexander Dobrindt als Landesgruppenchef der CSU soll Alexander Hoffmann werden.<\/p>\n

Bevor die neuen Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt werden k\u00f6nnen, muss zun\u00e4chst CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt werden \u2013 das soll am 6. Mai geschehen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass ein kleiner Parteitag der CDU am Montag und die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat dies bereits getan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"CSU-Parteichef Markus S\u00f6der hat seine drei Kandidaten f\u00fcr die Minister\u00e4mter in Berlin verk\u00fcndet: Der bisherige Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":68496,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,772,296,1937,774,29,30,771,1940,1938,1181,149],"class_list":{"0":"post-68495","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-bayern","11":"tag-berlin","12":"tag-berlin-news","13":"tag-csu","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-markus-soeder","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-politik-bayern","20":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114416596285511502","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68495"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68495\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68496"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}