{"id":685607,"date":"2026-01-01T16:26:19","date_gmt":"2026-01-01T16:26:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/685607\/"},"modified":"2026-01-01T16:26:19","modified_gmt":"2026-01-01T16:26:19","slug":"serviceorientierte-fahrausweispruefung-laesst-zahl-der-strafanzeigen-sinken-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/685607\/","title":{"rendered":"\u201eServiceorientierte Fahrausweispr\u00fcfung\u201c l\u00e4sst Zahl der Strafanzeigen sinken \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Schon seit einigen Jahren bem\u00fcht sich eine Mehrheit im Leipziger Stadtrat darum, dass das Schwarzfahren in den Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) entkriminalisiert wird. Doch das liegt nicht in kommunaler Hoheit. Auch wenn der Stadtrat am 19. M\u00e4rz 2025 mit 31 zu 28 Stimmen bei sieben Enthaltungen beschloss, der Oberb\u00fcrgermeister solle sich per Gesellschafterweisung an die LVB wenden, damit diese k\u00fcnftig beim Ertappen eines Fahrgastes ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages oder einer Strafanzeige nach \u00a7265a StGB verzichten.<\/p>\n

Das ist der Paragraf mit diesem scheu\u00dflichen Wort \u201eerschleichen\u201c<\/a>, mit dem geradezu die b\u00f6se Absicht des ertappten Fahrgastes konstruiert wird: \u201eWer die Leistung eines Automaten oder eines \u00f6ffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Bef\u00f6rderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.\u201c\"\"\/<\/p>\n

Die Strafe ereilt dann in der Regel Menschen, die meist wirklich kein Geld f\u00fcr ein Ticket haben und die auch die f\u00e4llige Strafgeb\u00fchr nicht zahlen k\u00f6nnen. Weshalb diese in der Vergangenheit dann oft im Gef\u00e4ngnis landeten, im Grunde also bestraft daf\u00fcr, dass sie arm waren.<\/p>\n

Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat wollte nun wissen, wie der Oberb\u00fcrgermeister den Beschluss seither umgesetzt hat.<\/p>\n

\u201eAm 27. November hat sich der \u201aFreedom Day\u2018 gej\u00e4hrt, der durch den Freiheitsfonds<\/a> begangen wird und daran erinnert, dass noch immer Menschen aufgrund von Fahren ohne Fahrschein inhaftiert werden. Laut der Organisation betrifft das j\u00e4hrlich ca. 9000 Personen\u201c, stellte die Linksfraktion in ihrer Anfrage fest. \u201eEinige St\u00e4dte haben in den letzten drei Jahren beschlossen, ihre Verkehrsbetriebe anzuweisen, keine Strafantr\u00e4ge mehr zu stellen, so auch Leipzig im M\u00e4rz dieses Jahres (VIII-A-00343<\/a>).\u201c<\/p>\n

Eine unver\u00e4nderte Rechtslage<\/p>\n

Im Oktober hatte die Linksfraktion schon einmal nachgefragt und auch da schon die Auskunft von der Verwaltung erhalten, dass sich am Umgang der LVB mit Schwarzfahrern erst einmal nichts ge\u00e4ndert hat. Das Problem ist eben das Gesetz.<\/p>\n

Und so hei\u00dft es in der Auskunft der Verwaltung<\/a> auch jetzt: \u201eAufgrund einer im vorliegenden Kontext nach wie vor unver\u00e4nderten Rechtslage auf Bundesebene ist bis dato aus grunds\u00e4tzlichen und aus (haftungs-)rechtlichen Gr\u00fcnden, keine gesellschaftsrechtliche Weisung \u00fcber die LVV mbH an die LVB GmbH ergangen. \u00dcber die Auslotung vertretbarer Wege zur Umsetzung der Zielstellung des Ratsbeschlusses wurde seitens des Oberb\u00fcrgermeisters bereits in der damaligen Ratsversammlung hingewiesen, wie auch in der Anfrage dargelegt.<\/p>\n

Der Sachverhalt wurde dementsprechend in Gesellschaftergespr\u00e4chen mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von LVV und LVB im Nachgang zur Ratsversammlung hinsichtlich einer Umsetzung, die einerseits dem geltenden Rechtsstand und andererseits der Zielstellung des Ratsbeschlusses m\u00f6glichst angemessen Rechnung tr\u00e4gt, ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert und bestehende Optionen abgewogen.\u201c<\/p>\n

In der Regel keine Strafanzeige<\/p>\n

Wobei bei den LVB schon vorher eine gewisse Kulanz im Umgang mit Fahrg\u00e4sten galt, die ohne Fahrschein unterwegs waren. In der Antwort vom Oktober<\/a> hie\u00df es dazu: \u201eIm Ergebnis haben die LVB auskunftsgem\u00e4\u00df in F\u00e4llen von Fahren ohne Fahrschein grunds\u00e4tzlich auf das Stellen eines Strafantrages gem\u00e4\u00df \u00a7 265a StGB bis dato verzichtet.\u201c<\/p>\n

Ausgenommen davon waren dann freilich wiederholte Verst\u00f6\u00dfe, aggressives Verhalten, kriminelles Handeln (z.B. nachweislich gef\u00e4lschte Fahrausweise) und \u201asonstige strafrechtlich relevante Handlungen\u2018 (wie z. B. Diebstahl, Beleidigung oder Sachbesch\u00e4digung.\u201c<\/p>\n

\u201eAnstelle einer \u00fcblichen bzw. m\u00f6glichen sofortigen strafrechtlich relevanten Anzeige in jedem Einzelfall werden weiterhin folgende Ma\u00dfnahmen seitens der LVB ergriffen:<\/p>\n

Ausstellung einer zivilrechtlichen Zahlungsaufforderung (Erh\u00f6htes Bef\u00f6rderungsentgelt gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Bef\u00f6rderungsbedingungen).<\/p>\n

Information der Fahrg\u00e4ste \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur Nachzahlung oder Nutzung rabattierter Fahrscheine (z. B. Sozialtickets).<\/p>\n

Erfassung der Vorf\u00e4lle zur internen Dokumentation und statistischen Auswertung.
Die f\u00fcr Fahrausweiskontrollen und die f\u00fcr die Stellung der Strafanzeigen zust\u00e4ndigen Mitarbeiter haben nach Auskunft der LVB bereits eine entsprechende Schulung zur neuen Vorgehensweise erhalten\u201c, hei\u00dft es in der Antwort der Stadt vom Oktober.<\/p>\n

Serviceorientierte Fahrausweispr\u00fcfung<\/p>\n

Und trotzdem kommt es nach wie vor zu Strafanzeigen. \u201eNach Auskunft der LVB wurde der letzte Strafantrag am 05.12.2025 gestellt\u201c, kann man in der Antwort der Stadt lesen.<\/p>\n

Und: \u201eNach aktueller Auskunft der LVB wurden 2025 bislang 1.245 Strafanzeigen gestellt (Stand November 2025). Durch die in diesem Jahr erfolgte Umstellung auf eine serviceorientierte Fahrausweispr\u00fcfung, welche die LVB mit Ansagen im Fahrzeug ank\u00fcndigen, konnte auskunftsgem\u00e4\u00df der Kontrollprozess beschleunigt und insgesamt mehr Fahrg\u00e4ste gepr\u00fcft werden (\u00fcber 20 % im Vgl. zum Vorjahr). Trotzdem ist bei gestiegenen Fahrgastzahlen der Anteil der Strafanzeigen im Verh\u00e4ltnis zu den gepr\u00fcften Fahrg\u00e4sten bereits in diesem Jahr um ca. 16 % gegen\u00fcber dem Vorjahr gesunken.<\/p>\n

Durch die im 4. Quartal 2025 ge\u00e4nderte Vorgehensweise beim Stellen von Strafanzeigen sind somit bereits in kurzer Zeit erste Effekte bei der Zahl an Strafanzeigen eingetreten. Die LVB gehen davon aus, dass die Auswirkungen im Jahr 2026 voll sichtbar werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schon seit einigen Jahren bem\u00fcht sich eine Mehrheit im Leipziger Stadtrat darum, dass das Schwarzfahren in den Bussen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":685608,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,9912,5112,859,158918,4900],"class_list":{"0":"post-685607","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-lvb","13":"tag-oepnv","14":"tag-sachsen","15":"tag-schwarzfahrer","16":"tag-strassenbahn"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115820782106649974","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/685607","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=685607"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/685607\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/685608"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=685607"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=685607"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=685607"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}