Eltern, die wegen eines fehlenden Kita-Platzes nicht zur Arbeit gehen k\u00f6nnen, steht Lohnausfall durch die Stadt oder Gemeinde zu. Der Anspruch endet mit der Bereitstellung eines Platzes. Der Fall einer jungen Mutter aus Ludwigshafen<\/a>, die erfolglos gegen die Stadt geklagt hat.Die dritte Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal<\/a> hat die Klage einer jungen Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen weitgehend abgewiesen, wie das Gericht Ende Dezember informierte (Aktenzeichen 3 O 148\/25). In dem Fall ging es um einen Lohnausgleich w\u00e4hrend der Eingew\u00f6hnungszeit des Kindes, nachdem die Stadt dann einen Platz in einer Kita angeboten hatte.<\/p>\n In der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt in Rheinland-Pfalz<\/a> herrscht seit langem ein eklatanter Mangel an Kita-Pl\u00e4tzen \u2013 es fehlen Tausende Pl\u00e4tze<\/a>, obwohl Kindern, die \u00e4lter als ein Jahr alt sind, ein Betreuungsplatz beziehungsweise ein Kindergartenplatz zusteht. \u00dcblich sind daher Mehrfach-Anmeldungen bei verschiedenen Einrichtungen. Etliche Eltern klagen auch ihr Recht ein, dann reagiert die Stadt prompt. <\/p>\n Mit gerichtlichem Eilverfahren zu Kita-Platz<\/p>\n Nach Angaben des Gerichts meldete die Mutter ihr Kind \u00fcber das Internetportal der Stadt Ludwigshafen zun\u00e4chst ab Januar 2025 in zwei Kindertagesst\u00e4tten und sp\u00e4ter ab Anfang M\u00e4rz 2025 noch in einer dritten Kita an. Da sie keinen Platz erhielt, machte sie ihren Anspruch vor dem Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren geltend. <\/p>\n Schlie\u00dflich bot ihr demnach die Stadt ab Mitte M\u00e4rz 2025 einen Betreuungsplatz an. Die Mutter verl\u00e4ngerte ihre Elternzeit daraufhin bis Ende April 2025, um ihr Kind w\u00e4hrend der Eingew\u00f6hnungsphase im Kindergarten zu begleiten. <\/p>\n Diese Eingew\u00f6hnung habe sie eigentlich bereits vor Ablauf der Elternzeit durchlaufen wollen, argumentierte die junge Frau. Da die Stadt keinen Schadenersatz zahlen wollte, wollte die Mutter ihre Forderung gerichtlich durchsetzen.<\/p>\n Gericht: Eingew\u00f6hnung nicht Teil des Sozialgesetzes<\/p>\n Die Kammer entschied nun, dass die Stadt nur sehr eingeschr\u00e4nkt Schadenersatz leisten muss. Die Stadt habe ihre Amtspflicht lediglich f\u00fcr den Zeitraum von Anfang M\u00e4rz bis Mitte M\u00e4rz 2025 verletzt. F\u00fcr die Zeit davor und auch danach k\u00f6nne die Mutter keinen Lohnersatz verlangen, hei\u00dft es im Urteil. Sie habe ihr Kind zwar zun\u00e4chst ab Januar, dann aber in einer dritten Kita erst ab Anfang M\u00e4rz 2025 angemeldet. Das habe die Stadt so verstehen d\u00fcrfen, dass an einem Betreuungsbedarf bereits ab Januar nicht mehr festgehalten werde, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. <\/p>\n Zudem sei der gesetzliche Kita-Anspruch bereits mit der Bereitstellung des Kita-Platzes erf\u00fcllt und nicht erst nach Abschluss der Eingew\u00f6hnung. Eine Eingew\u00f6hnungszeit sei im Sozialgesetz nicht vorgesehen und die Aufwendungen hierf\u00fcr von den Eltern selbst zu leisten. <\/p>\n Allgemein gilt: Kann eine Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur versp\u00e4tet zuweisen, werden damit die Pflichten gem\u00e4\u00df Sozialgesetz verletzt. Betroffene Eltern k\u00f6nnen Lohnausfall verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verl\u00e4ngern m\u00fcssen, um das Kind selbst zu betreuen. <\/p>\n Die Entscheidung im Fall der jungen Mutter aus Ludwigshafen ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es ist Berufung zum Pf\u00e4lzischen Oberlandesgericht m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Fall einer jungen Mutter aus Ludwigshafen, die einen Kita-Platz ergattert, aber ansonsten erfolglos gegen die Stadt geklagt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":685688,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1845],"tags":[1634,3364,29,548,663,3934,35185,30,13,4060,25476,2096,525,14,15,1756,12],"class_list":{"0":"post-685687","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-mannheim","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-frankenthal","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-lokal","18":"tag-ludwigshafen","19":"tag-mannheim","20":"tag-mitte","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-rheinland-pfalz","24":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115820955158500270","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/685687","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=685687"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/685687\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/685688"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=685687"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=685687"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=685687"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}