{"id":686870,"date":"2026-01-02T04:58:16","date_gmt":"2026-01-02T04:58:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/686870\/"},"modified":"2026-01-02T04:58:16","modified_gmt":"2026-01-02T04:58:16","slug":"das-diskussionsklima-war-zunehmend-toxisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/686870\/","title":{"rendered":"Das Diskussionsklima war zunehmend toxisch"},"content":{"rendered":"

Nikolaus Gradl<\/strong><\/a> ist einer der profiliertesten bayerischen Verkehrspolitiker. Nach 17 Jahren als M\u00fcnchner SPD-Stadtrat wechselte er k\u00fcrzlich zur CSU. Davor war er einige Zeit fraktionslos. Im BSZ-Gespr\u00e4ch kritisiert er den Umgangston in der Politik, vor allem innerhalb der gr\u00fcn-roten Rathaus-Mehrheit. Gradl rechnet mit seiner alten Partei ab.<\/strong><\/p>\n

BSZ:<\/strong> Herr Gradl, Sie sind seit Ihrer fr\u00fchen Jugend Mitglied in der SPD, haben als Juso-Chef f\u00fcr Schr\u00f6der und f\u00fcr das rot-gr\u00fcne Projekt Wahlkampf gemacht. Warum sind Sie nach drei Jahrzehnten in der Kommunalpolitik zu Ihrem einstigen politischen Gegner gewechselt?
Nikolaus Gradl: <\/strong>Die SPD hat eine gro\u00dfe Geschichte, was die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft angeht, wie wir sie heute kennen. Aber ich glaube, dass die ma\u00dfgeblichen Antworten bei den dringenden wirtschaftlichen Fragen in unserer Gesellschaft, etwa, welche Auswirkungen k\u00fcnstliche Intelligenz auf die Arbeitswelt haben wird, nicht mehr von der Sozialdemokratie gegeben werden. In der Kommunalpolitik werden viele Entscheidungen im Konsens zwischen CSU, Gr\u00fcnen und Volt sowie kleinen Parteien beschlossen. Bei den strittigen Themen, wie etwa der Tram durch den Englischen Garten oder dem Gehwegparken, war das Diskussionsklima allerdings zunehmend toxisch, was mir auf das Gem\u00fct geschlagen ist.<\/p>\n

BSZ:<\/strong> Was war konkret der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Bruch mit der M\u00fcnchner SPD?
Gradl:<\/strong> Die Kommunikation innerhalb der gr\u00fcn-roten Rathauskoalition wurde zunehmend pers\u00f6nlich und sehr verletzend gef\u00fchrt. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass die SPD bereits kurz nach der Unterzeichnung des gr\u00fcn-roten Koalitionsvertrags sich immer wieder Mehrheiten gemeinsam mit der Opposition gesucht hat, um den Gr\u00fcnen ihre Macht zu beweisen. OB Reiter hat ja nach sechs Jahren B\u00fcndnis mit der CSU 2020 den Koalitionspartner gewechselt. Das ist eine Besonderheit. Sein Vorg\u00e4nger Christian Ude war \u00fcber zwei Jahrzehnte seinem Koalitionspartner treu geblieben, was sich auch auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis positiv ausgewirkt hatte.<\/p>\n

Sachpolitik statt\u00a0Social Media<\/p>\n

BSZ:<\/strong> Herr Gradl, Sie sagten \u00fcber die M\u00fcnchner Politik j\u00fcngst: \u201eIm Elfenbeinturm des Rathauses wird viel zu oft \u00fcber die richtige Social-Media-Kommunikation diskutiert und nicht darum gerungen, welche Entscheidung die beste f\u00fcr die M\u00fcnchner ist.\u201c K\u00f6nnen Sie konkret werden?
Gradl:<\/strong> Wir brauchen in den Gremien des Stadtrats wieder eine bessere Debattenkultur. Es kommt nicht darauf an, wer ein Thema als erstes bei Instagram oder anderen amerikanischen Plattformen besetzt, sondern, dass wir alle abholen. Diskussionen zu abweichenden Meinungen wurden nicht gef\u00fchrt, sondern auf Hierarchien verwiesen. Wir alle sind aus unserem sozialen Umfeld gepr\u00e4gt. In der gr\u00fcnen Ideologieblase ist die SPD die Buhfrau der Nation. Ich selbst war in der roten Sozialromantik gefangen, die der CSU den schwarzen Peter gibt. Die Union schafft es, hier dialektische Diskurse besser zu moderieren.<\/p>\n

BSZ:<\/strong> Stichwort Sachpolitik. Sie haben sich immer f\u00fcr mehr Stra\u00dfenbahnen in M\u00fcnchen eingesetzt \u2013 die CSU ist in M\u00fcnchen und vielen St\u00e4dten kein Trambahnfreund, sondern setzt vor allem auf Auto, Bus und U-Bahn. Sind Sie mittlerweile gegen den Neubau von Stra\u00dfenbahnen, etwa der Westtangente oder durch den Englischen Garten?
Gradl:<\/strong> Ich glaube nicht, dass die CSU grunds\u00e4tzlich gegen Trambahnen ist. In N\u00fcrnberg und Erlangen unterst\u00fctzt Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der die Drei-St\u00e4dte-Stra\u00dfenbahn. Diese Haltung wurde auch beim Entscheid durch die Einwohner von Erlangen goutiert. Ich denke, die eigentliche Thematik ist eine andere: Rot-Gr\u00fcn hat mit dem Bau von Trambahnen immer auch verbunden, dem Autoverkehr Spuren zugunsten des \u00d6PNV wegzunehmen. Doch bei einer solchen Umverteilung des \u00f6ffentlichen Raumes zugunsten des \u00d6ffentlichen Nahverkehrs muss man schauen, ob diese auch sinnvoll ist. Wenn am Ende kein Lieferfahrzeug oder Handwerker mehr halten kann, dann ist das nat\u00fcrlich auch mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden.<\/p>\n

Verkehrsprojekte beschleunigen<\/p>\n

BSZ:<\/strong> Zuletzt lobten Sie mehrfach die Verkehrspolitik des Freistaats. Aber beim \u00d6PNV rangiert Bayern bei L\u00e4ndervergleichen oft unter den Schlusslichtern. Wie passt das zusammen?
Gradl:\u00a0<\/strong>Im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen geben Bund und Freistaat Milliardensummen f\u00fcr Infrastrukturvorhaben aus. Das begr\u00fc\u00dfe ich. Bundesweit m\u00fcssen allerdings gro\u00dfe Verkehrsprojekte wie die zweite Stammstrecke oder der Ausbau des S-Bahn-Netzes weiter beschleunigt werden. Ich sehe in diesen Bereichen eine gro\u00dfe Innovationsbereitschaft aufseiten des bayerischen Verkehrsministeriums. Die Zeit, in der die Akteure immer mit dem Finger auf den anderen gezeigt haben, sollte gerade in Zeiten knapper Kassen vorbei sein. Der Freistaat, die Regierung von Oberbayern und die Landeshauptstadt sollten nun ihre Kapazit\u00e4ten b\u00fcndeln, um eine noch bessere Verkehrspolitik f\u00fcr M\u00fcnchen zu machen.<\/p>\n

BSZ:<\/strong> Die Landeshauptstadt nimmt im kommenden Jahr wohl knapp 10 Milliarden Euro ein. Angesichts steigender Lohnkosten und der Zinszahlungen reicht das Geld dennoch nicht. Die Stadt \u00fcberlegt beim \u00d6PNV, den Jugendeinrichtungen oder der Kultur zu sparen. Eine gute Idee?
Gradl:\u00a0<\/strong>Es ist absurd, welche Vorschl\u00e4ge von der gr\u00fcn-roten Stadtratsmehrheit vorgelegt wurden. Ich glaube, dass es notwendig ist, sich den Haushalt grunds\u00e4tzlich anzuschauen. Es gibt da viele Sparpotenziale. Es muss nicht sein, dass die Stadt Doppelstrukturen aufrechterh\u00e4lt in Bereichen, die der Freistaat als Pflichtaufgabe erf\u00fcllen muss. In meiner Zeit im Stadtrat haben sich die Gewerbesteuereinnahmen von 1,6 auf etwa 3,3 Milliarden Euro verdoppelt. Wir haben also nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.<\/p>\n

Die AfD kleinhalten<\/p>\n

BSZ: <\/strong>K\u00f6nnen Sie die unn\u00f6tigen Doppelstrukturen konkretisieren?
Gradl:<\/strong> Ich denke hier etwa an die st\u00e4dtischen Schulen.\u00a0<\/p>\n

BSZ:<\/strong>\u00a0Was w\u00fcrde aus Ihrer Sicht unter einem CSU-OB besser laufen als unter dem jetzigen SPD-Rathauschef?
Gradl:<\/strong> Wenn man das Programm der CSU anschaut, sieht man: Sie ist eine moderne, konservative Partei. Die M\u00fcnchner CSU unter Manuel Pretzl setzt sich daf\u00fcr ein, dass dringend notwendige Reformen sowie echte Innovationen in der Landeshauptstadt endlich auf den Weg gebracht werden. Ich kenne Clemens Baumg\u00e4rtner aus zahlreichen st\u00e4dtischen Aufsichtsr\u00e4ten, wo er eine sehr gute Figur gemacht hat. Ich w\u00fcnsche ihm daher, dass er nicht nur in die Stichwahl kommt, sondern erster CSU-Oberb\u00fcrgermeister dieses Jahrtausends wird.<\/p>\n

BSZ:\u00a0<\/strong>SPD und Gr\u00fcne haben als eines ihrer Hauptziele, die AfD kleinzuhalten. Doch unter der Ampel erstarkte die in Teilen rechtsextreme Partei erst recht. Welche Rolle spielt die CSU im Kampf gegen rechte Parteien?
Gradl:<\/strong> Es ist wichtig, eine starke konservative Partei zu haben, um die AfD <\/a>kleinzuhalten. Ich w\u00fcrde mir sehr w\u00fcnschen, dass die Umfrageergebnisse der AfD <\/a>wieder deutlich nach unten gehen. Die Leute sollten endlich erkennen, wie etwa Parteifunktion\u00e4re der AfD in die eigene Tasche wirtschaften.
(Interview: Tobias Lill)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nikolaus Gradl ist einer der profiliertesten bayerischen Verkehrspolitiker. Nach 17 Jahren als M\u00fcnchner SPD-Stadtrat wechselte er k\u00fcrzlich zur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":686871,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[1982,772,1984,1983,29,1096,30,259,1987,80,1985,963,1988,62,1268,14,15,16,1986],"class_list":{"0":"post-686870","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayerische-staatszeitung-de","9":"tag-bayern","10":"tag-bsz","11":"tag-bsz-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-freistaat","14":"tag-germany","15":"tag-informationen","16":"tag-kommunales","17":"tag-kultur","18":"tag-landtag","19":"tag-lokales","20":"tag-maximilianeum","21":"tag-medien","22":"tag-muenchen","23":"tag-nachrichten","24":"tag-news","25":"tag-politik","26":"tag-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115823739145430992","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/686870","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=686870"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/686870\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/686871"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=686870"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=686870"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=686870"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}