{"id":687048,"date":"2026-01-02T06:46:15","date_gmt":"2026-01-02T06:46:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/687048\/"},"modified":"2026-01-02T06:46:15","modified_gmt":"2026-01-02T06:46:15","slug":"knallhart-kurs-bei-syrern-und-ukrainern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/687048\/","title":{"rendered":"Knallhart-Kurs bei Syrern und Ukrainern"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 01.01.2026, 20:36 Uhr<\/p>\n

    Von: Christian Deutschl\u00e4nder<\/a><\/p>\n

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    H\u00e4rtere Linie in der Migrationspolitik \u2013 die Dauer-Forderung der CSU. Jetzt regiert sie in Berlin selbst und stellt den Innenminister. Doch die Forderung bleibt: Die Landesgruppe verlangt weitere Versch\u00e4rfungen.<\/p>\n

    Kulisse: bekannt. Protagonisten: bekannt. Aber die Rollen: heuer etwas anders. Wenn in vier Tagen die CSU-Abgeordneten aus dem Bundestag ins hoffentlich verschneite Kloster Seeon eilen, haben sie einen neuen Chef. Alexander Hoffmann, jetzt Vorsitzender der CSU im Bundestag, leitet zum ersten Mal die Winter-Klausur seiner Kollegen. Mit Neugier wird darauf geschaut, welche Akzente er setzt. Und ob der 50-j\u00e4hrige Franke damit die Schlagzeilen so beherrscht wie einst sein Vorg\u00e4nger Alexander Dobrindt in den acht Jahren seit 2017.<\/p>\n

    \"05.12.2025,Der Sound aus Seeon: H\u00e4rte. Alexander Hoffmann f\u00fchrt erstmals die Landesgruppe in die Winterklausur. \u00a9\u00a0Kay Nietfeld\/dpa<\/p>\n

    Hoffmann setzt daf\u00fcr bei den zentralen Botschaften auf Vertrautes. Der Sound aus Seeon d\u00fcrfte von einer zentralen Forderung beherrscht werden: nach mehr H\u00e4rte in der Migration. Im Beschlussentwurf der CSU-Abgeordneten, der dem M\u00fcnchner Merkur exklusiv vorliegt, verlangen sie ein Nachsteuern bei Armutsmigration, Abschiebungen und bei der Entwicklungshilfe<\/a>. Nicht so sehr im Ton, aber im Inhalt sind die Formulierungen scharf.<\/p>\n

    \u201eAbschiebeoffensive 2026 ausbauen\u201c \u2013 CSU will, dass die Zahlen steigen<\/p>\n

    Die Grenzkontrollen sollen bleiben, verlangt die CSU; ihr Bundesinnenminister Dobrindt d\u00fcrfte dem Wunsch gern nachkommen. Von ihm und von den Bundesl\u00e4ndern verlangt die Landesgruppe, dass die Abschiebe-Zahlen deutlich steigen. Man m\u00fcsse die \u201eAbschiebeoffensive 2026 ausbauen\u201c, schreiben Hoffmann und seine Fachpolitiker. <\/strong>Es brauche Abschiebungen \u201emit Linienfl\u00fcgen und auch nach Syrien und Afghanistan<\/a>\u201c. Sozialleistungen f\u00fcr Ausreisepflichtige sollen auf das verfassungsrechtliche Minimum sinken.<\/p>\n

    Die CSU verlangt eine z\u00fcgige R\u00fcckkehr der meisten Fl\u00fcchtlinge aus Syrien. \u201eDer B\u00fcrgerkrieg in Syrien ist vorbei<\/a>. Das Land befindet sich im Wiederaufbau\u201c, steht im Beschlussentwurf. \u201eGleichzeitig entf\u00e4llt f\u00fcr die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vor\u00fcbergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund.\u201c Diese Menschen w\u00fcrden \u201ein ihrer Heimat gebraucht\u201c. Wer nicht freiwillig ausreise, f\u00fcr den \u201em\u00fcssen R\u00fcckf\u00fchrungen schnellstm\u00f6glich eingeleitet werden\u201c. Der erste Schritt, davon unabh\u00e4ngig, sei, Straft\u00e4ter konsequent abzuschieben.<\/p>\n

    Widerworte f\u00fcr Wadephul aus Teilen der CSU<\/p>\n

    Um die Syrien-Politik hatte es in der Union vor zwei Monaten Kontroversen gegeben. Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU<\/a>) hatte bei einer Syrien-Reise die Zerst\u00f6rung als noch schlimmer als in Deutschland 1945 beschrieben. Er h\u00e4lt eine massenhafte freiwillige R\u00fcckreise f\u00fcr nicht m\u00f6glich; dort k\u00f6nnten Menschen \u201ewirklich kaum richtig w\u00fcrdig leben\u201c. Der neue CSU-Landesgruppenchef Hoffmann stellt mit seinem Konzept klar, dass das nicht die Linie der Koalition sein wird.<\/p>\n

    Parallel brauche es Tempo in Europa. Man wolle \u201eR\u00fcckkehrzentren in Staaten au\u00dferhalb der EU<\/a> f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber errichten, deren Heimatl\u00e4nder die Aufnahme verweigern\u201c. Die CSU dringt darauf, die Dublin-Regeln wieder umzusetzen \u2013 also dass die L\u00e4nder f\u00fcr Asylverfahren\u00a0zust\u00e4ndig sind, in denen die Fl\u00fcchtlinge ankommen. \u201eWir brauchen eine Einrichtung von Sekund\u00e4rmigrationszentren. F\u00fcr diese Personen sollen Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten gelten.\u00a0Es gibt ein Recht auf Asyl in Europa, aber kein Recht auf Asyl im Wunschland.\u201c<\/p>\n

    Kein Geld mehr f\u00fcr UNRWA<\/p>\n

    Die CSU-Landesgruppe fordert einen Finanz-Stopp und die Aufl\u00f6sung des umstrittenen Pal\u00e4stinenser-Hilfswerks UNRWA. \u201eKein einziger Cent deutsches Steuergeld f\u00fcr Israel-Hasser und Antisemiten! Die von der Hamas unterwanderte UNRWA muss aufgel\u00f6st werden\u201c, steht im Beschlussentwurf zur Seeon-Klausur. Zudem d\u00fcrften Hamas-Terroristen und Hinterbliebene auch indirekt keine \u201eM\u00e4rtyrer-Renten\u201c \u00fcber die EU erhalten. Die Forderung geht \u00fcber den Koalitionsvertrag hinaus. cd<\/p>\n

    Harter Kurs der CSU bei Ukrainern geplant<\/p>\n

    Die CSU legt sich in Seeon darauf fest, keine R\u00fcckreisen von Fl\u00fcchtlingen (\u201eHeimaturlaub\u201c) zuzulassen. Wenn ein Fl\u00fcchtling dazu in sein Heimatland reist, soll er automatisch seinen Schutzstatus verlieren, \u201edenn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbed\u00fcrftigkeit\u201c. Unter Experten ist das mit Blick auf Afghanistan und Syrien umstritten; es gibt auch die Sichtweise, ein testweises R\u00fcckkehren k\u00f6nne die dauerhafte Ausreise-Bereitschaft f\u00f6rdern.<\/p>\n

    Hoffmann will zudem wehrf\u00e4hige ukrainische M\u00e4nner zur\u00fcck in ihre Heimat senden. Sie sollten \u201eihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten\u201c. F\u00fcr alle Asylbewerber \u2013 seit April 2025 fallen auch neu einreisende Ukrainer \u2013 soll gelten, dass ihr eventuelles Verm\u00f6gen \u201ezur Deckung der Kosten f\u00fcr den Aufenthalt in Deutschland\u201c herangezogen wird.<\/p>\n

    CSU will Armutsmigration ins deutsche Sozialsystem stoppen<\/p>\n

    Die CSU fordert au\u00dferdem einen Plan, um Armutsmigranten ins deutsche Sozialsystem zu stoppen, auch wenn sie aus der EU kommen \u2013 Stichwort Rum\u00e4nien und Bulgarien. Wer nur wenig Wochenstunden arbeitet, soll keine volle Freiz\u00fcgigkeit als Arbeitnehmer in der EU erhalten. Derzeit liegt die Grenze bei 5,5 Stunden. Das f\u00fchrt zu Modellen, in denen skrupellose Vermieter Osteurop\u00e4er mit gef\u00e4lschten Minijobs in Schrottimmobilien pferchen, und dann staatliche Sozialleistungen (Aufstocker, Kindergeld) einkassieren. <\/p>\n

    \u201eArbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein\u201c, sagte Hoffmann dem M\u00fcnchner Merkur. \u201eDaf\u00fcr wollen wir in der EU-Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie den Arbeitnehmerbegriff versch\u00e4rfen, damit die Regelung echte Erwerbsarbeit abbildet, aber Sozialleistungsbezug ausschlie\u00dft.\u201c Man m\u00fcsse \u201emafi\u00f6s gesteuerte Migrationsstr\u00f6me nach Deutschland und bandenm\u00e4\u00dfigen Leistungsbetrug abstellen\u201c, nur das k\u00f6nne die europ\u00e4ische Errungenschaft der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit bewahren. (Christian Deutschl\u00e4nder)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 01.01.2026, 20:36 Uhr Von: Christian Deutschl\u00e4nder DruckenTeilen H\u00e4rtere Linie in der Migrationspolitik \u2013 die Dauer-Forderung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":687049,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-687048","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115824163873168817","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/687048","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=687048"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/687048\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/687049"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=687048"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=687048"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=687048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}