{"id":687161,"date":"2026-01-02T07:52:11","date_gmt":"2026-01-02T07:52:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/687161\/"},"modified":"2026-01-02T07:52:11","modified_gmt":"2026-01-02T07:52:11","slug":"das-wird-2026-in-berlins-politik-wichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/687161\/","title":{"rendered":"Das wird 2026 in Berlins Politik wichtig"},"content":{"rendered":"

Die Legislaturperiode in Berlin neigt sich ihrem Ende zu. Im Herbst steht das wichtigste Ereignis des neuen politischen Jahres in der Hauptstadt an: die Abgeordnetenhauswahl. Bis dahin hat jedoch nicht nur die schwarz-rote Koalition noch einige Aufgaben vor sich. Ein \u00dcberblick, was 2026 politisch in Berlin wichtig wird.<\/p>\n

Was passiert bei Anwohnerparken und Mobilit\u00e4tsgesetz? <\/p>\n

Keine neun Monate mehr, bis in Berlin wieder gew\u00e4hlt wird. Sp\u00e4testens ab dem Sommer werden alle Parteien voll im Wahlkampfmodus sein. Davor aber haben CDU und SPD noch mehrere strittige Punkte zu kl\u00e4ren \u2013 oder bewusst als Zeichen ihrer Gegens\u00e4tze ungel\u00f6st mit in den Wahlkampf zu nehmen. <\/p>\n

Ein Thema darunter ist der Streit um die k\u00fcnftige H\u00f6he und das System der Anwohnerparkgeb\u00fchren<\/a>. Bislang kostet die Vignette f\u00fcr zwei Jahre nur 20,40 Euro und damit nur halb so viel wie die Kosten, die die Ausstellung in der Verwaltung verursacht. Dabei wird es nicht bleiben, hat der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) mehrfach klargestellt und versprochen: Noch vor der Wahl muss eine Erh\u00f6hung her. <\/p>\n

In der Frage, wie hoch die Geb\u00fchr sein soll und ob zugleich das komplette System des Anwohnerparkens reformiert wird, wie es sich die CDU-Fraktion w\u00fcnscht, verhaken sich CDU und SPD jedoch seit geraumer Zeit. <\/p>\n

\"\" Wie breit m\u00fcssen Radwege sein? Die \u00dcberarbeitung des Mobilit\u00e4tsgesetzes wird wohl einige Diskussionen ausl\u00f6sen. <\/p>\n

\u00a9 IMAGO\/Jochen Eckel <\/p>\n

Nun allerdings soll bis Ende Januar eine Entscheidung fallen, so das Ziel. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr m\u00f6gliche \u00c4nderungen am Mobilit\u00e4tsgesetz, auf die die CDU dr\u00e4ngt. Darunter die Frage, wie breit Radwege sein m\u00fcssen. Heftige Diskussionen sind hier programmiert.<\/p>\n

Kommt die Ausbildungsplatzumlage f\u00fcr Unternehmen? <\/p>\n

\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Ausbildungsplatzumlage. Es ist ein Wunschprojekt der SPD, insbesondere von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe. Die CDU dagegen steht der Idee anhaltend kritisch gegen\u00fcber, Unternehmen zur Kasse zu bitten, die nicht genug ausbilden.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr den Fortgang der koalitionsinternen Debatte wird sein, ob 2025 die Zielmarke von 2000 zus\u00e4tzlichen, unterschriebenen Ausbildungsvertr\u00e4gen in Berlin erreicht wurde. Wenn nicht, muss bis Sommer die Einf\u00fchrung der Ausbildungsplatzumlage beschlossen werden, haben CDU und SPD einst verabredet. Offen ist, ob sich die CDU daran so kurz vor der Wahl noch gebunden f\u00fchlen wird.<\/p>\n

Volksbegehren gehen in die n\u00e4chste Runde <\/p>\n

Um die laufenden Volksbegehren in Berlin war es zuletzt eher ruhiger geworden. Doch mit den Initiativen \u201eBerlin autofrei\u201c<\/a> und \u201eBerlin werbefrei\u201c<\/a> starten gleich zwei im Januar in die n\u00e4chste Runde.<\/p>\n

Beiden Volksbegehren bleiben dann vier Monate Zeit, um jeweils gut 170.000 g\u00fcltige Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, werden die beiden Vorhaben den Berlinern parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September per Volksentscheid zur Abstimmung gestellt. <\/p>\n

Ziel der Initiative \u201eBerlin werbefrei\u201c ist ein Verbot von digitalen Werbedisplays, Fassadenwerbung und gro\u00dffl\u00e4chigen Bannern an Ger\u00fcsten. \u201eBerlin autofrei\u201c hingegen will den privaten Autoverkehr im Berliner Zentrum massiv reduzieren. Der Gesetzentwurf der Initiative sieht abgesehen von einigen Ausnahmen vor, die Zahl der Tage, an denen mit dem Auto innerhalb des S-Bahn-Rings gefahren werden kann, auf zw\u00f6lf pro Person zu reduzieren.<\/p>\n

\"\" Die Initiative \u201eBerlin autofrei\u201c muss in vier Monaten gut 170.000 g\u00fcltige Unterschriften sammeln. <\/p>\n

\u00a9 imago\/Bernd Friedel\/imago\/Bernd Friedel <\/p>\n

Alle Parteien im Abgeordnetenhaus lehnen das Vorhaben ab. Im Wahlkampf k\u00f6nnte das umstrittene Volksbegehren dennoch eine Rolle bei der Debatte um den k\u00fcnftigen Verkehr in Berlin spielen. <\/p>\n

Und dann k\u00f6nnte 2026 auch die Initiative \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c wieder Unterschriften sammeln. Bereits einmal hat eine Mehrheit der W\u00e4hler f\u00fcr die Enteignungspl\u00e4ne der Gruppe gestimmt. Damals stand jedoch kein direktes Gesetz zur Abstimmung, sondern eine Handlungsaufforderung an den Senat.<\/p>\n

Das ist jetzt anders. Im September pr\u00e4sentierte die Initiative einen ausgearbeiteten Entwurf f\u00fcr ein Gesetz<\/a> zur Enteignung gro\u00dfer Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. 2026 k\u00f6nnte das dazu geplante Volksbegehren starten.<\/p>\n

Parteiaufstellungen und Abgeordnetenhauswahlkampf <\/p>\n

Es ist das Ereignis, auf das das politische Berlin hinfiebert: die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Sp\u00e4testens ab dem Sommer wird sich daf\u00fcr alles auf den Wahlkampf konzentrieren. Nur vorher stehen innerhalb der mehrerer Parteien allerdings wichtige Entscheidungen an. <\/p>\n

Noch haben nicht alle Parteien in allen Bezirken ihre Direktkandidaten f\u00fcr die Wahl aufgestellt. Bei Linken und Gr\u00fcnen stehen zudem im Fr\u00fchjahr die Wahl der Landeslisten an: ein wichtiger Indikator daf\u00fcr, wohin die beiden Parteien k\u00fcnftig politisch steuern d\u00fcrften \u2013 und wessen politische Karriere hingegen schon bald vorerst vorbei sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Entscheidung \u00fcber Berliner Olympia-Bewerbung <\/p>\n

Neben der Wahl steht im Herbst 2026 eine weitere wichtige Entscheidung f\u00fcr Berlin an. Die Frage, ob die Stadt Deutschlands Bewerber f\u00fcr die Olympischen Sommerspiele<\/a> in den Jahren 2036, 2040, oder 2044 wird, oder nicht. Ein genauer Termin f\u00fcr die Standortentscheidung steht bisher nicht fest, es d\u00fcrfte jedoch erst nach der Berlin-Wahl so weit sein \u2013 auch um abzuwarten, welche Parteien k\u00fcnftig in Berlin regieren. <\/p>\n

Mehr zum Thema Immer mehr Parteimitglieder in Berlin Die Linke boomt \u2013 und \u00fcberholt die CDU <\/a>Neue Steuer f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne Berlin rechnet 2026 mit 30 Millionen Euro Mehreinnahmen <\/a>Prominente R\u00fccktritte und Verkehrschaos mit Ansage Diese zehn Ereignisse haben Berlin 2025 gepr\u00e4gt <\/a><\/p>\n

Derweil wird das B\u00fcndnis \u201eNOlympia\u201c versuchen, im Laufe des Jahres weitere Zweifel an der Zustimmung der Berliner f\u00fcr Sommerspiele in der Hauptstadt zu s\u00e4en. Im Januar will auch diese Initiative mit der Unterschriftensammlung beginnen.<\/p>\n

Allerdings erst mit der ersten Runde, in der 20.000 Signaturen n\u00f6tig sind. Zu sp\u00e4t f\u00fcr einen Volksentscheid zeitgleich zur Wahl im Herbst. Die Unsicherheit, ob Berlins B\u00fcrger Olympia in der Hauptstadt am Ende verhindern k\u00f6nnten, wird damit bleiben. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Legislaturperiode in Berlin neigt sich ihrem Ende zu. Im Herbst steht das wichtigste Ereignis des neuen politischen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":687162,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9943,296,64594,48507,31,29,94201,30,2384,27668,1891,184,12385],"class_list":{"0":"post-687161","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhauswahl","9":"tag-berlin","10":"tag-berlin-wahl","11":"tag-berliner-olympiabewerbung","12":"tag-cdu","13":"tag-deutschland","14":"tag-fahrrad-und-verkehr-in-berlin","15":"tag-germany","16":"tag-kai-wegner","17":"tag-kunst-in-berlin","18":"tag-landespolitik-berlin","19":"tag-spd","20":"tag-wohnen-in-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115824423743698341","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/687161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=687161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/687161\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/687162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=687161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=687161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=687161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}