{"id":68720,"date":"2025-04-28T18:50:18","date_gmt":"2025-04-28T18:50:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/68720\/"},"modified":"2025-04-28T18:50:18","modified_gmt":"2025-04-28T18:50:18","slug":"richterin-aus-wisconsin-verhaftet-trumps-diktatur-ist-im-entstehen-begriffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/68720\/","title":{"rendered":"Richterin aus Wisconsin verhaftet: Trumps Diktatur ist im Entstehen begriffen"},"content":{"rendered":"

Richterin Hannah Dugan wird am 25. April 2025 in Milwaukee (Wisconsin) vom FBI verhaftet [Photo: Kash Patel\/X]<\/p>\n

Die Verhaftung von Richterin Hannah Dugan vom Milwaukee County Circuit Court durch das FBI ist ein dreister und alarmierender Akt der Repression seitens der Trump-Regierung. Sie ist die j\u00fcngste und eine der schwerwiegendsten Ma\u00dfnahmen im Rahmen der systematischen Bem\u00fchungen des Wei\u00dfen Hauses, eine politische Diktatur zu errichten.<\/p>\n

Das Vorgehen der Bundesbeamten am Freitag wurde eindeutig vom Wei\u00dfen Haus aus gesteuert. Nur wenige Minuten nach der Verhaftung twitterte FBI-Direktor Kash Patel \u2013 der von Trump dazu auserkoren wurde, die Verfolgung seiner politischen Gegner zu leiten \u2013, dass Richterin Dugan sich schuldig gemacht habe, \u201eBundesbeamte absichtlich von der Person, die in ihrem Gerichtsgeb\u00e4ude verhaftet werden sollte, Eduardo Flores-Ruiz, wegzuleiten, wodurch sich die Person \u2013 ein illegaler Ausl\u00e4nder \u2013 der Verhaftung entziehen konnte\u201c. Sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte er ein Foto von Dugan in Handschellen, was offensichtlich gegen Vorschriften des FBI verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Das US-Justizministerium bezeichnete die Anklage gegen Dugan als \u201eBehinderung eines Verfahrens vor einer Beh\u00f6rde oder Einrichtung der Vereinigten Staaten\u201c und \u201eVerbergen einer Person, um deren Verhaftung zu verhindern\u201c, worauf zusammen eine m\u00f6gliche Haftstrafe von sechs Jahren steht. <\/p>\n

Vor etwas mehr als drei Monaten begnadigte Trump in einer seiner ersten Amtshandlungen als Pr\u00e4sident mehr als 1.500 faschistische Schl\u00e4ger und politische Unterst\u00fctzer, die am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, um seine Niederlage bei den Wahlen 2020 zu stoppen. Viele der R\u00e4delsf\u00fchrer dieses Angriffs wurden wegen \u201eBehinderung eines Bundesverfahrens\u201c verurteilt, weil sie sich verschworen hatten, den Kongress daran zu hindern, die zeremonielle Stimmausz\u00e4hlung des Wahlm\u00e4nnerkollegiums vorzunehmen, die Trumps Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden ergab.<\/p>\n

W\u00e4hrend die faschistischen Schl\u00e4ger begnadigt wurden, die Trump als Fu\u00dfsoldaten bei dem Versuch dienten, die Wahl zu kippen, wurde Dugan vor Fernsehkameras auf die Anklagebank gesetzt und mit einer m\u00f6glichen Gef\u00e4ngnisstrafe bedacht.<\/p>\n

Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi erklomm den Gipfel der Heuchelei, als sie \u2013 nat\u00fcrlich auf Fox News \u2013 erkl\u00e4rte:<\/p>\n

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Ich glaube, einige dieser Richter denken, sie st\u00fcnden \u00fcber dem Gesetz. Das sind sie nicht, und wir senden heute eine sehr deutliche Botschaft… wenn Sie einem Fl\u00fcchtigen Unterschlupf gew\u00e4hren… werden wir Sie ins Visier nehmen und strafrechtlich verfolgen. Wir werden Sie finden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Bondis Behauptung, dass \u201eniemand \u00fcber dem Gesetz steht\u201c, hat eine eklatante Ausnahme: den Mann, der sie ernannt hat. Trump hat wiederholt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom letzten Sommer begr\u00fc\u00dft, wonach der Pr\u00e4sident nicht f\u00fcr eine Amtshandlung belangt werden kann, ganz gleich, wie kriminell sie ist. In ihrer Entscheidung in der Rechtssache Trump v. United States erkl\u00e4rte die rechte Mehrheit, zu der auch Trumps eigene Beauftragte geh\u00f6rten, dass der Pr\u00e4sident tats\u00e4chlich \u00fcber dem Gesetz stehe \u2013 einschlie\u00dflich der Handlungen, die der unterlegene Pr\u00e4sident bei der Vorbereitung und Anstiftung des Putschversuchs vom 6. Januar 2021 unternommen hatte.<\/p>\n

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In der amerikanischen Geschichte gibt es kaum einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Verhaftung eines Richters, der sich der Politik des Wei\u00dfen Hauses widersetzt. Der einzige naheliegende Pr\u00e4zedenzfall ereignete sich 2018, w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit, als das Justizministerium unter \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden Anklage gegen Richterin Shelley Joseph vom Bezirksgericht Massachusetts erhob. Im Gegensatz zu Dugan wurde Richterin Joseph jedoch nie verhaftet oder in Gewahrsam genommen.<\/p>\n

Dugans Verhaftung findet inmitten eines koordinierten Angriffs auf die Justiz und einer hysterischen Kampagne gegen alle Richter statt, die gegen das Wei\u00dfe Haus entscheiden. Die Kampagne eskalierte, seit sich Trump im vergangenen Monat offen \u00fcber eine gerichtliche Anordnung hinweggesetzt hat, die ihn dazu verpflichtete, Einwanderer nicht auf der Grundlage des Alien Enemies Act abzuschieben.<\/p>\n

Es sei daran erinnert, dass die US-amerikanische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung K\u00f6nig George III. daf\u00fcr verurteilte, die Richter \u201eallein von seinem Willen abh\u00e4ngig\u201c gemacht zu haben. In der US-Verfassung wurde Schutzma\u00dfnahmen verankert, die die Justiz vor dem Zwang der Exekutive sch\u00fctzt. Trump und seine faschistische Kabale zerrei\u00dfen dieses Fundament auf der Grundlage der Doktrin, dass das Recht der Wille des Herrschers ist.<\/p>\n

Richterin Dugans Verhaftung wurde von einer Reihe zunehmend provokativer Ma\u00dfnahmen gegen Einwanderer begleitet.<\/p>\n

Im Zuge der ersten \u00f6ffentlichkeitswirksam vorgenommenen Massenverhaftungen in Florida nahmen Beamte der Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde (ICE) in Zusammenarbeit mit der Polizei des Bundesstaates letzte Woche 780 Einwanderer fest, wie mehrere Medien berichten. Ein Beamter erkl\u00e4rte, gegen mehr als 275 Migranten l\u00e4gen endg\u00fcltige Abschiebungsanordnungen vor. Das bedeutet, dass etwa 500 der Festgenommenen aufgegriffen wurden, weil sie sich blo\u00df in der N\u00e4he von Zielpersonen aufgehalten hatten.<\/p>\n

Ebenfalls in Florida nahmen ICE-Beamte am Donnerstag die Ehefrau eines aktiven K\u00fcstenw\u00e4chters fest, als das Paar sein Quartier auf der Naval Air Station in Key West, Florida, bezog, wo das Schiff Mohawk der K\u00fcstenwache letzten Monat eintraf, um auf Station zu gehen. Die K\u00fcstenwache teilte mit, dass die Frau \u201evon Homeland Security Investigations (HSI) aufgrund eines rechtm\u00e4\u00dfigen Abschiebungsbefehls festgenommen wurde.\u201c Ihr Arbeitsvisum sei 2017 abgelaufen und sie sei f\u00fcr die Abschiebung vorgemerkt worden, hie\u00df es. Das Paar hatte Anfang des Jahres geheiratet.<\/p>\n

Am fr\u00fchen Freitagmorgen wurden drei US-amerikanische Kinder im Alter von 2, 4 und 7 Jahren aus zwei verschiedenen Familien mit ihren M\u00fcttern von Louisiana nach Honduras abgeschoben. Das 4-j\u00e4hrige Kind hat Krebs im vierten Stadium und wurde ohne Medikamente und ohne die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Mutter, ihren Arzt zu kontaktieren, abgeschoben. Beide Familien wurden bei routinem\u00e4\u00dfigen Einwanderungskontrollen in Gewahrsam genommen, bei denen Migranten eigentlich gew\u00e4hrt werden soll, w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens in ihrer Gemeinde zu bleiben.<\/p>\n

Bezirksrichter Terry Doughty, der von Trump w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, erlie\u00df nach der Abschiebung der Zweij\u00e4hrigen eine Verf\u00fcgung, in der er feststellte, dass der Vater, der in den USA bleibt, nicht wollte, dass seine Tochter das Land verl\u00e4sst. Er schrieb, es sei \u201eillegal und verfassungswidrig\u201c, US-B\u00fcrger abzuschieben. \u201eDie Regierung behauptet, dass dies alles in Ordnung sei, weil die Mutter w\u00fcnsche, dass das Kind mit ihr abgeschoben werde\u201c, f\u00fcgte er hinzu. \u201eDoch das wei\u00df das Gericht nicht.\u201c<\/p>\n

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Der Richter setzte eine Gerichtsanh\u00f6rung f\u00fcr den 16. Mai an, um den \u201edringenden Verdacht zu untersuchen, dass die Regierung gerade einen US-B\u00fcrger ohne ein bedeutsames Verfahren abgeschoben hat\u201c. Keiner der beiden M\u00fctter war es erlaubt, mit einem Anwalt zu sprechen, bevor sie angeblich darum baten, dass ihre Kinder zusammen mit ihnen abgeschoben werden.<\/p>\n

Einer ihrer Anw\u00e4lte erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der Presse:<\/p>\n

Wir haben absolut keine Ahnung, ob sie jemals ihre Zustimmung zur Mitnahme ihrer Kinder gegeben haben \u2013 und falls ja, unter welchem Zwang, und welche anderen Optionen ihnen angeboten wurden. <\/p>\n

Dies sind die albtraumhaften Bedingungen des Polizeistaats, den die Trump-Regierung ohne nennenswerten Widerstand seitens der Demokratischen Partei oder der herrschenden Kapitalistenklasse insgesamt aufbaut. In den sonnt\u00e4glichen Fernseh-Talkshows wurde die Verhaftung von Richterin Dugan kaum diskutiert, weder von den medialen \u201eExperten\u201c, noch von den interviewten republikanischen und demokratischen Politikern. Senator Bernie Sanders, der bei Meet the Press von NBC auftrat, sprach das Thema nicht einmal an.<\/p>\n

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Charles Schumer, nannte die Verhaftung der Richterin \u201eeinen Angriff auf die Gewaltenteilung, und wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren\u201c. Doch es ist Schumer, der die Feigheit und Ohnmacht der Demokraten am deutlichsten demonstriert hat, indem er die Stimmen der Demokraten, einschlie\u00dflich seiner eigenen, zusammentrommelte, um Trumps Haushaltsbeschluss im letzten Monat durchzusetzen.<\/p>\n

Erst vor wenigen Wochen warnte die WSWS davor, dass die Methoden der willk\u00fcrlichen Verhaftung, Inhaftierung und Abschiebung, die gegen Einwanderer wie Mahmoud Khalil und Kilmar Abrego Garcia angewandt werden, bald auch auf US-B\u00fcrger angewandt werden k\u00f6nnten, die gegen die Regierungspolitik protestieren \u2013 selbst auf jene Kongressabgeordneten und Senatoren, die behaupteten, schockiert und emp\u00f6rt dar\u00fcber zu sein, dass das Wei\u00dfe Haus die Verfassung mit F\u00fc\u00dfen tritt. Jetzt wurde auf Bundesstaatsebene eine Richterin verhaftet, der eine langj\u00e4hrige Haftstrafe droht.<\/p>\n

Die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche und Klassengegens\u00e4tze, die sich in der kapitalistischen Gesellschaft herausbilden, f\u00fchren zum Kurzschluss demokratischer Herrschaftsformen. Die herrschende Kapitalistenklasse wendet sich dem Krieg und der massenhaften Repression als einzigem Mittel zu, um ihren riesigen Reichtum und ihren W\u00fcrgegriff \u00fcber die Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Die Arbeiterklasse kann sich nicht auf die kapitalistischen Gerichte oder die Demokratische Partei verlassen, um ihre sozialen Interessen und demokratischen Rechte zu verteidigen. Ebenso wenig kann sie sich auf die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie verlassen, die Betriebspolizei des Gro\u00dfkapitals und Anh\u00e4ngsel der Demokratischen Partei ist.<\/p>\n

Die Socialist Equality Party steht an der Spitze des Kampfes, in der Arbeiterklasse eine Massenbewegung zur Verteidigung der demokratischen Rechte und gegen die Errichtung von Faschismus und Diktatur aufzubauen. Wir rufen alle, die an diesem Kampf teilnehmen wollen, dazu auf, an unserer Maikundgebung am 3. Mai<\/a> teilzunehmen, unserer Partei beizutreten und den Kampf f\u00fcr den Sozialismus aufzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Richterin Hannah Dugan wird am 25. April 2025 in Milwaukee (Wisconsin) vom FBI verhaftet [Photo: Kash Patel\/X] Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":68721,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,9825,106,27767,13,14,15,30404,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-68720","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-diktatur","11":"tag-donald-trump","12":"tag-hannah-dugan","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-richterin","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-united-states","19":"tag-united-states-of-america","20":"tag-us","21":"tag-usa","22":"tag-vereinigte-staaten","23":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114417095747622679","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68720"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68720\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/68721"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}