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Die Bundestagsabgeordneten der CSU kommen Anfang Januar wieder im Kloster Seeon zusammen. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nMehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht die CSU-Landesgruppe keinen Schutzgrund mehr f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Syrien. In einem Positionspapier f\u00fcr ihre Klausurtagung fordert sie eine Abschiebeoffensive – auch andere Fl\u00fcchtlinge w\u00e4ren betroffen.<\/p>\n
Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter versch\u00e4rfen und die meisten syrischen Fl\u00fcchtlinge schnell zur\u00fcck in ihr Herkunftsland schicken. F\u00fcr die meisten Syrer mit vor\u00fcbergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs der Schutzgrund, hei\u00dft es in einem Positionspapier f\u00fcr die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. „F\u00fcr diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, m\u00fcssen R\u00fcckf\u00fchrungen schnellstm\u00f6glich eingeleitet werden.“<\/p>\n
2026 m\u00fcsse es eine Abschiebeoffensive geben – „mit Linienfl\u00fcgen und auch nach Syrien und Afghanistan“, hei\u00dft es im Beschlussentwurf f\u00fcr die Klausur der CSU-Abgeordneten weiter. Daf\u00fcr sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen M\u00fcnchen geschaffen werden.<\/p>\n
Zum Jahresende 2024 waren laut Statistischem Bundesamt rund 713.000 syrische Schutzsuchende in Deutschland registriert. In den vergangenen zehn Jahren sind mehr als 200.000 Syrer eingeb\u00fcrgert worden – diese Menschen k\u00f6nnen nicht abgeschoben werden.<\/p>\n
Die Zahl der Zuz\u00fcge syrischer Staatsangeh\u00f6riger ist nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 stark gesunken, zuletzt von Januar bis September um 46,5 Prozent. 1,22 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte leben in Deutschland. Fast jede jeder F\u00fcnfte ist hier geboren – 19 Prozent.<\/p>\n
Linke: „Absage an Menschenrechte“<\/p>\n
Auch bei ukrainischen Fl\u00fcchtlingen m\u00f6chte die Partei einen h\u00e4rteren Kurs einschlagen. „Zudem werden wir darauf dr\u00e4ngen, dass insbesondere wehrf\u00e4hige ukrainische M\u00e4nner ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, hei\u00dft es im Papier. N\u00e4her ausgef\u00fchrt wird das nicht.<\/p>\n
Die Linke im Bundestag wirft der CSU Zynismus vor. Sie tue so, „als w\u00e4re Syrien pl\u00f6tzlich \u00fcberall sicher und als w\u00e4re Afghanistan ein normales R\u00fcckkehrland“, sagte ihre Abgeordnete Clara B\u00fcnger. „Auch aktuell herrschen in Syrien noch immer Gewalt, Willk\u00fcrhaft, Folter und Verschwindenlassen“, sagte B\u00fcnger. „Menschen in diese lebensbedrohlichen Zust\u00e4nde abschieben zu wollen, ist eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte.“ Dies gelte auch f\u00fcr Afghanistan. <\/p>\n
„Wer jetzt auch noch ukrainische Gefl\u00fcchtete unter Druck setzt, stellt den Schutz von Kriegsvertriebenen infrage, obwohl die EU den vor\u00fcbergehenden Schutz bis M\u00e4rz 2027 verl\u00e4ngert hat“, so B\u00fcnger weiter.<\/p>\n
Das Papier der CSU enth\u00e4lt noch weitere Punkte:<\/p>\n
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Ausl\u00e4ndische Demokratiefeinde<\/b><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
\u00d6ffentliche Rufe nach Errichtung eines islamistischen Gottesstaats – eines Kalifats – sollen unter Strafe gestellt werden. „Die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat muss bei der entsprechenden Person zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fchren“, hei\u00dft es.<\/p>\n
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Missbrauch des Sozialsystems<\/b><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Die H\u00fcrden f\u00fcr die Migration ins deutsche Sozialsystem sollen nach dem Willen der CSU erh\u00f6ht werden. „Aktuell wird EU-B\u00fcrgern per Rechtsprechung schon bei minimaler w\u00f6chentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freiz\u00fcgigkeit in der Union garantiert. Wir wollen die Definition ‚Arbeitnehmer‘ im Sinne der EU-Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie einschr\u00e4nken“, wird dazu n\u00e4her ausgef\u00fchrt. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Merkur“: „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein.“<\/p>\n
Quelle: ntv.de, dsc\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Auch ukrainische M\u00e4nner im FokusCSU will die meisten Syrer zur\u00fcck in die Heimat schicken 02.01.2026, 11:30 Uhr Artikel…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":687896,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[774,29,5249,30,13,159237,382,14,15,16,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-687895","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-csu","9":"tag-deutschland","10":"tag-fluechtlinge","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-kloster-seeon","14":"tag-migration","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115826082893867834","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/687895","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=687895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/687895\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/687896"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=687895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=687895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=687895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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