{"id":688545,"date":"2026-01-02T20:49:10","date_gmt":"2026-01-02T20:49:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/688545\/"},"modified":"2026-01-02T20:49:10","modified_gmt":"2026-01-02T20:49:10","slug":"afd-will-2026-in-deutschland-regieren-dw-02-01-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/688545\/","title":{"rendered":"AfD will 2026 in Deutschland regieren \u2013 DW \u2013 02.01.2026"},"content":{"rendered":"

Es ist ein grauer Novembertag 2025, als in einer gro\u00dfen Kongresshalle in der hessischen Stadt Wiesbaden hunderte Polizisten mucksm\u00e4uschenstill werden. Sie sind zusammengekommen, um \u00fcber Deutschlands innere Sicherheit zu diskutieren. \u00dcber Drohnenangriffe, hybride Kriegsf\u00fchrung und Desinformationskampagnen in der digitalen Welt. Es ist die\u00a0Herbsttagung des Bundeskriminalamtes<\/a>, BKA, das so etwas ist wie das deutsche FBI.\u00a0<\/p>\n

Auf dem Podium steht Alena Buyx. Sie ist Medizinethikerin und war Jahre lang die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Ethikrates<\/a>. Der ber\u00e4t Politik und Gesellschaft in den ganz gro\u00dfen Fragen: Wann f\u00e4ngt Leben an?\u00a0Was spricht f\u00fcr oder gegen eine Impfpflicht? Wo sind der Forschung Grenzen gesetzt?<\/p>\n

Aber hier geht es ihr um mehr: und zwar um die Demokratie in Deutschland.<\/p>\n

„Ich mache bei Abendessen immer wieder die Erfahrung mit ganz normalen Kollegen und Freunden, die ihr Land lieben, und nach dem zweiten Glas Wein sagen, dass sie \u00fcberlegen, ob sie das Land verlassen m\u00fcssten.“\u00a0<\/p>\n

„Verlassen m\u00fcssten“, sagt Buyx. Wollen tun sie es also nicht. Alena Buyx nennt die Bedrohung nicht beim Namen. Aber jede Polizistin und jeder Polizist im Saal wei\u00df, von wem sie spricht: der Alternative f\u00fcr Deutschland, kurz AfD<\/a>.<\/p>\n

AfD-Politiker stellen sich offen gegen Grundwerte der Verfassung und Gesellschaft<\/p>\n

Die Partei ist seit Jahren auf dem Vormarsch. In Ostdeutschland ist sie zur st\u00e4rksten Kraft aufgestiegen. Und gleichzeitig wird die Partei immer offener radikal. Ihre Parteifunktion\u00e4re benutzen die Parolen des Nationalsozialismus, zeigen sich mit der Hand auf dem Herzen vor Adolf Hitlers F\u00fchrerbunker, tragen Kleidung aus dem Versandhandel der gr\u00f6\u00dften deutschen Neonazi-Vereinigung und\u00a0nennen sich das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus<\/a>„. Das alles sind keine Vorw\u00fcrfe – die Personen ver\u00f6ffentlichen die entsprechenden Vorf\u00e4lle selber.<\/p>\n<\/p>\n

Immer offener stellen sich AfD-Politiker gegen die Grundwerte der deutschen Verfassung: dass n\u00e4mlich niemand wegen seiner Herkunft, seiner Religion, seiner Kultur, seiner Rasse<\/a> diskriminiert werden darf. Es gibt immer mehr Gerichtsurteile, die der AfD zumindest in Teilen Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen<\/a>. Und die\u00a0Sicherheitsbeh\u00f6rden sammeln immer mehr Belege<\/a> f\u00fcr den aggressiven Kampf der AfD gegen die Grundwerte der Gesellschaft.\u00a0<\/p>\n

ist Deutschland also nicht mehr f\u00fcr alle Menschen sicher? Oder wird es bald nicht mehr sicher sein, wenn die AfD an die Regierung kommt? Auch die deutsche Bildungsministerin\u00a0Karin Prien k\u00fcndigte im Oktober an, einen Erfolg der AfD nicht einfach hinnehmen zu wollen. Sie werde Deutschland verlassen, sollte die AfD Teil einer Bundesregierung werden. Karin Priens j\u00fcdische Urgro\u00dfmutter wurde von den Nazis ermordet.<\/p>\n

\n

Kommt die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht, will sie das Bundesland umkrempeln<\/p>\n

So eine Regierungsbeteiligung scheint f\u00fcr die AfD im Bund noch nicht greifbar. Aber in einzelnen Bundesl\u00e4ndern sieht das anders aus.\u00a02026 wird in vier Bundesl\u00e4ndern gew\u00e4hlt: zwei ostdeutschen, Sachsen-Anhalt<\/a> und Mecklenburg-Vorpommern<\/a> und zwei westdeutschen, Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> und Rheinland-Pfalz<\/a>. In den ostdeutschen L\u00e4ndern ist die AfD mit Abstand st\u00e4rkste Partei und greift nach der politischen Macht.<\/p>\n

Ihr Ziel sind keine Koalitionen mit anderen Parteien, sondern die alleinige Macht. Das sagt auch Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Er und seine Partei haben klare Vorstellungen, was sie mit der politischen Macht anfangen wollen. Auf eine Anfrage der DW antwortet er schriftlich. Demokratief\u00f6rderprojekte? Nennt Tillschneider „Indoktrinationsprogramme“, Geld\u00a0soll es f\u00fcr sie nicht mehr geben. Das Projekt „Schule ohne Rassismus“? K\u00f6nne weg. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk? Soll in seiner bisherigen Form abgeschafft werden.\u00a0<\/p>\n

\"Hans-ThomasAfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider fordert ein positives Gef\u00fchl zum „Deutsch-Sein“ Bild: Hendrik Schmidt\/dpa\/picture alliance<\/p>\n

Stattdessen setzen Tillschneider und die AfD auf Nationalismus: „Das Deutsch-Sein soll wieder ein gutes Gef\u00fchl vermitteln“, schreibt Tillschneider der DW. Er will einen Mentalit\u00e4tswandel und k\u00e4mpft gegen alles, was er nicht f\u00fcr Deutsch h\u00e4lt. Pop-Songs sind f\u00fcr ihn zum Beispiel „Nichtssagendes, Traditionsloses, Internationales“. Seine Inspiration\u00a0finde\u00a0er bei\u00a0US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> und Ungarns Ministerpr\u00e4sident Victor Orb\u00e1n<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Aber vor allem will die AfD eines: Menschen aus Deutschland abschieben. Tillschneider fordert eine „Abschiebeoffensive“ als „politische Erstma\u00dfnahme“ f\u00fcr den Fall einer AfD-Regierung. Innerhalb der Partei hei\u00dft die Forderung: „Millionenfache Remigration“. Und weil es keine\u00a0Millionen ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland gibt, stellt sich die Frage: Wen alles will die AfD eigentlich abschieben?\u00a0<\/p>\n

Wie wehrhaft ist die Demokratie bei einer AfD-Regierungsverantwortung?<\/p>\n

Experten und Beobachter sind sich jedenfalls in einem Punkt einig: M\u00e4\u00dfigen wird sich die AfD nicht, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen.\u00a0„Ich gehe davon aus, dass in der Regierung eine AfD sich eher in der Radikalit\u00e4t weiter etablieren und professionalisieren w\u00fcrde“, prognostiziert Matthias Quent im interview mit der DW. Er ist Professor am Institut f\u00fcr demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal. „Gerade in Sachsen-Anhalt, das ist einer der rechtsextremsten Landesverb\u00e4nde \u00fcberhaupt. Da gibt es gar keine Kr\u00e4fte, die einen anderen Kurs wollen w\u00fcrden.“<\/p>\n

Quent erwartet, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung ihre eigenen radikalen Kr\u00e4fte in den Staatsdienst bringen will. „Dann wird sich zeigen, ob die wehrhafte Demokratie auch dann noch funktioniert, wenn die Regierung zumindest eine rechtsextreme Beteiligung hat.“<\/p>\n

Polizei, Geheimdienste und auch Justiz durch AfD zunehmend unter Druck<\/p>\n

Die\u00a0Frage nach der Resilienz treibt auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden um.\u00a0Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes stellt sie die Ethikerin Alena Buyx den Polizisten: „Was bedeutet das dann in Ihren Gremien, in denen Sie dann zusammenarbeiten?“ Die Frage scheint berechtigt, denn eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt h\u00e4tte nicht nur Einfluss auf das eigene kleine Bundesland in Ostdeutschland.<\/p>\n

In der Polizeiarbeit, der Geheimdienstarbeit, bei der Verabschiedung von Bundesgesetzen oder im wichtigen Bundesrat – \u00fcberall w\u00e4re sie in den Gremien vertreten. Und sie w\u00e4re in Sachsen-Anhalt als – nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden – „gesichert rechtsextreme“ Partei selbst f\u00fcr die Extremismusbek\u00e4mpfung zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Deswegen beraten die Beh\u00f6rden mittlerweile, wie sie ihre organisatorischen und gewohnten Routinen \u00e4ndern m\u00fcssen, um gegen m\u00f6gliche extremistische Angriffe von innen gewappnet zu sein.\u00a0Verwundbar erscheint in Deutschland auch die Justiz. Die ist in einer demokratischen Republik aber der Garant f\u00fcr die Einhaltung normativer Werte. Rechtsextremistische Kr\u00e4fte der AfD polemisieren immer wieder gegen deren\u00a0Unabh\u00e4ngigkeit. Im Bundesland Th\u00fcringen nutzen sie ihre politische Macht bereits erfolgreich,\u00a0um die Nachbesetzung wichtiger Richterstellen zu blockieren.<\/p>\n<\/p>\n

Erfolge bei den f\u00fcr 2026 in Deutschland anstehenden Landtagswahlen w\u00e4ren f\u00fcr die AfD am Ende nur ein Zwischenschritt, sagt David Begrich im Interview mit der DW. Er arbeitet f\u00fcr den Verein Miteinander in Sachsen-Anhalt, der sich f\u00fcr ein demokratisches und weltoffenes Land einsetzt. „Es ist sehr deutlich, dass die Partei die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder als politisches Labor begreift, um hier auszuprobieren, wie weit man in der Herausforderung der demokratischen Kultur gehen kann.“ Ziel sei es, die Bundesregierung zu stellen.<\/p>\n

Immer noch demokratischer Grundkonsens in der Mitte der Gesellschaft<\/p>\n

Die AfD profitiere\u00a0dabei\u00a0auch von dem Dauerstress, dem die Gesellschaft ausgesetzt sei: „Wir haben eine immer h\u00f6here Taktzahl der Krisenerlebnisse der Menschen, und das f\u00fchrt zu einer Verunsicherung, die weit \u00fcber den Kernbereich der politischen Handlungsf\u00e4higkeit der Regierungsparteien hinausgeht“, analysiert Begrich. Die Politik m\u00fcsse die Menschen mit ihrer Ohnmachts- und Krisenerfahrung der letzten Jahre ernst nehmen.\u00a0<\/p>\n

Im Kampf f\u00fcr die demokratische Gesellschaft fordert Begrich, dass die\u00a0breite Mitte der deutschen Gesellschaft<\/a> nicht aus den Augen verloren werden d\u00fcrfe, denn in Deutschland gebe es immer noch einen demokratischen Grundkonsens. „Ich erlebe in meiner Beratungsarbeit, dass Menschen sehr wohl bereit sind, aufeinander zu zugehen und auch miteinander f\u00fcr ein Gemeinwesen zusammen zu wirken – und zwar \u00fcber lebensweltliche Unterschiede hinaus.“<\/p>\n

Das denkt auch Theresa Donner. Sie ist eine engagierte Buchh\u00e4ndlerin und B\u00fcrgerin in der Stadt Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. Auch sie f\u00fcrchtet einen Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl. Donner erkl\u00e4rt im Gespr\u00e4ch mit der DW: In polarisierten aufgeheizten Zeiten m\u00fcsste es wieder mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gemeinsamkeiten und f\u00fcr Austausch geben, ohne das es gleich um politische Lager gehe: „Zum Beispiel bei einer Krimilesung!\u00a0Fr\u00fcher war das der klassische Stammtisch. Die AfD hat es sehr gut verstanden, die Leerstellen auf dem platten Land, wo alles wegbricht, aufzuf\u00fcllen.“\u00a0<\/p>\n

Um ihr diese Leerstellen nicht zu \u00fcberlassen, seien jetzt alle Menschen\u00a0gefragt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist ein grauer Novembertag 2025, als in einer gro\u00dfen Kongresshalle in der hessischen Stadt Wiesbaden hunderte Polizisten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":688546,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,14,3923,15,3921,12],"class_list":{"0":"post-688545","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nachrichten-aus-deutschland","18":"tag-news","19":"tag-news-aus-deutschland","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115827478692069849","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/688545","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=688545"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/688545\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/688546"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=688545"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=688545"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=688545"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}