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\n <\/a>
\n Zusammenfassen<\/p>\n
Schlie\u00dfen
\n Artikelzusammenfassung<\/p>\n
Die AfD in Brandenburg zieht Klage gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zur\u00fcck, so das Verwaltungsgericht Potsdam. Die Termine f\u00fcr m\u00fcndliche Verhandlungen wurden abgesagt. Ren\u00e9 Springer begr\u00fcndet die Klager\u00fccknahme mit neuer Einstufung als ‚gesichert rechtsextrem‘. Die Frage nach der neuen Einstufung bleibt entscheidend. Der Verfassungsschutz sieht den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch an.<\/p>\n
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Schlie\u00dfen Ren\u00e9 Springer, Landesvorsitzender der Brandenburger AfD, sagte, die Klage gegen die Beobachtung als Verdachtsfall habe sich mittlerweile erledigt. Die AfD<\/a> in Brandenburg hat ihre Klage gegen das Land Brandenburg wegen der vor sechs Jahren erfolgten Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zur\u00fcckgezogen. Das teilte das Verwaltungsgericht Potsdam mit. Die Klage bezog sich auch auf die Erw\u00e4hnung in den Verfassungsschutzberichten Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg<\/a>, Es gebe keine rechtliche Grundlage mehr f\u00fcr das Verfahren. Die Klager\u00fccknahme sei ein formaler Schritt nach der „politisch motivierten Eskalation“, so die Worte des AfD-Politikers. „Die entscheidende Frage bleibt die neue Einstufung.“ Der Brandenburger Landesverband der AfD Die Klage der brandenburgischen AfD gegen Mehr zum Thema<\/p>\n <\/p>\n Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n AfD: <\/a><\/p>\n
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\n \u00a9\u00a0Annette Riedl\/\u200bdpa<\/p>\n
\n der Jahre 2019 und 2020 und dazugeh\u00f6renden Pressemitteilungen. Die f\u00fcr
\n den 14. und 15. Januar geplanten Termine zu m\u00fcndlichen Verhandlungen
\nwerden nach Angaben des Gerichts gestrichen.<\/p>\n
\n Ren\u00e9 Springer, teilte zur Begr\u00fcndung mit: „Mit der inzwischen erfolgten
\n Einstufung als ‚gesichert rechtsextrem‘<\/a> haben sich die fr\u00fcheren Klagen gegen die Beobachtung als Verdachtsfall erledigt.“\u00a0\n<\/p>\n
\n verst\u00f6\u00dft aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenw\u00fcrde und
\ndie Verfassung des Bundeslandes und wurde daher als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.\n<\/p>\n
\n die Einstufung des Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische
\nBestrebung<\/a> im Jahr 2025 wird laut Gericht weiterhin \u00fcberpr\u00fcft. Ein
\nTermin f\u00fcr eine Verhandlung stehe noch nicht fest.\n<\/p>\n
\n Sie wollen ein anderes Land<\/p>\n