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\n \u00dcber die R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen nach Syrien wurde in der Union zuletzt viel diskutiert. Nun kommt von der CSU ein neuer Vorsto\u00df: Die meisten Syrer m\u00fcssten zur\u00fcckkehren, fordert sie – und wird daf\u00fcr als populistisch und unchristlich kritisiert.<\/strong>\n <\/p>\n Die CSU im Bundestag spricht sich f\u00fcr eine weitere Versch\u00e4rfung der Asyl- und Migrationspolitik aus. Im Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe hei\u00dft es, die meisten syrischen Fl\u00fcchtlinge sollten zur\u00fcck in ihre Heimat geschickt werden. F\u00fcr Syrer mit vor\u00fcbergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs<\/a> der Schutzgrund, so die Begr\u00fcndung. \u00dcber das Positionspapier berichteten der M\u00fcnchner Merkur<\/a> und die Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n „F\u00fcr diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, m\u00fcssen R\u00fcckf\u00fchrungen schnellstm\u00f6glich eingeleitet werden“, hei\u00dft es in dem Papier. 2026 m\u00fcsse es eine „Abschiebeoffensive“ geben – „mit Linienfl\u00fcgen und auch nach Syrien und Afghanistan“. Zudem m\u00fcssten „in einem ersten Schritt Straft\u00e4ter konsequent abgeschoben werden“. Erst vor gut einer Woche hatte die Bundesregierung erstmals seit 14 Jahren einen Straft\u00e4ter nach Syrien abgeschoben.<\/p>\n H\u00e4rterer Kurs auch bei Ukrainern<\/p>\n Die Forderung, die meisten Syrer sollten in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren, hatte in den vergangenen Monaten heftige Debatten in der Union<\/a> und der schwarz-roten Regierungskoalition ausgel\u00f6st.<\/p>\n Auch bei ukrainischen Fl\u00fcchtlingen m\u00f6chte die CSU einen h\u00e4rteren Kurs einschlagen, insbesondere f\u00fcr „wehrf\u00e4hige ukrainische M\u00e4nner“. Weitere Details dazu gibt es in dem Entwurf nicht. Auch die H\u00fcrden f\u00fcr die Migration ins deutsche Sozialsystem sollen nach dem Willen der Partei erh\u00f6ht werden. Dazu wolle man die Definition von „Arbeitnehmer“ im Sinne der EU-Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie einschr\u00e4nken.<\/p>\n SPD: „Populistische Politik – g\u00e4nzlich ohne C“<\/p>\n Kritik an dem Vorsto\u00df kam vom Koalitionspartner SPD. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem Spiegel<\/a>: „Diese Art von populistischer Politik – g\u00e4nzlich ohne C – wird es mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben.“ Stegner spielt damit auf das C im Parteinamen der CSU an, das f\u00fcr „christlich“ steht.<\/p>\n Im Koalitionsvertrag habe man „Korrekturen bei der Migrationspolitik vereinbart, die durchaus schwierige Kompromisse erfordert haben, dazu geh\u00f6rt auch die konsequente R\u00fcckf\u00fchrung von Straft\u00e4tern“. Dazu stehe seine Partei, so Stegner, der dem linken Fl\u00fcgel der SPD zugerechnet wird. „Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere humanit\u00e4ren Grunds\u00e4tze fallen lassen, um im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten vermeintliche politische Gel\u00e4ndegewinne zu erzielen.“<\/p>\n Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sonja Eichwede, wies in der tagesschau auf die „hervorragende“ Integration vieler Syrer in Deutschland hin. Diejenigen, die hier arbeiteten zum Beispiel als \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, w\u00fcrden einen wichtigen Beitrag leisten. Es gebe nicht nur ein Gegeneinander: „Derjenige, der sich an unsere Regeln h\u00e4lt, soll auch bleiben d\u00fcrfen.“<\/p>\n Linke: „Klare Absage an Grund- und Menschenrechte“<\/p>\n Weder k\u00f6nnten in die v\u00f6llig zerst\u00f6rten Gebiete Syriens „mal so eben Fl\u00fcchtlinge abgeschoben werden, noch passt es zur st\u00e4ndig reklamierten verbalen Solidarit\u00e4t mit der von Russland angegriffenen Ukraine, wenn wir k\u00fcnftig ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge drangsalieren oder schikanieren“, so Stegner weiter.<\/p>\n Die Linke im Bundestag warf der CSU Zynismus vor. Sie tue so, „als w\u00e4re Syrien pl\u00f6tzlich \u00fcberall sicher und als w\u00e4re Afghanistan ein normales R\u00fcckkehrland“, sagte die Abgeordnete Clara B\u00fcnger. „Auch aktuell herrschen in Syrien noch immer Gewalt, Willk\u00fcrhaft, Folter und Verschwindenlassen.“ Menschen in diese lebensbedrohlichen Zust\u00e4nde abschieben zu wollen, sei „eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte“, so B\u00fcnger. Dies gelte auch f\u00fcr Afghanistan.<\/p>\n Kritik vom Arbeitnehmerfl\u00fcgel<\/p>\n Auch aus der CDU gibt es Kritik am Vorgehen der Schwesterpartei. Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgels, sagte der „S\u00fcddeutschen Zeitung“, er teile zwar die Forderungen der CSU-Abgeordneten „zur Migration zu 90 Prozent“. Allerdings verstehe er nicht, „warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-eins-Thema der AfD wieder gro\u00df macht, w\u00e4hrend Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verl\u00e4ssliche Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten“.<\/p>\n Die AfD sieht es wie die CSU. Der Schutzstatus sei entfallen, sagte der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann in der tagesschau. Der politische Wille (f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen) m\u00fcsse vorhanden sein. Mit der SPD sei es nicht umzusetzen.<\/p>\n Kirchliche Hilfswerke: Katastrophale Lage in Syrien<\/p>\n Bereits Anfang Dezember hatten auch kirchliche Hilfswerke mit Blick auf Syrien eine sachliche Debatte angemahnt. Die humanit\u00e4re und wirtschaftliche Lage dort sei katastrophal, sagte etwa Dagmar Pruin, Pr\u00e4sidentin von „Brot f\u00fcr die Welt“ und Diakonie Katastrophenhilfe. Wer Syrien f\u00fcr sicher erkl\u00e4re, um Abschiebungen zu rechtfertigen, ignoriere die Verh\u00e4ltnisse vor Ort.<\/p>\n Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen<\/a>, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige R\u00fcckkehr in gro\u00dfer Zahl angezweifelt hatte. Dennoch sagte er sp\u00e4ter, er halte an der Einsch\u00e4tzung fest<\/a>, dass die R\u00fcckkehr an zerst\u00f6rte Orte etwa in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 02.01.2026 20:51 Uhr \u00dcber die R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen nach Syrien wurde in der Union zuletzt viel diskutiert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":689067,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[774,29,30,13,7882,14,15,12,3293,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-689066","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-csu","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-migrationspolitik","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-syrer","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115828674089143281","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/689066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=689066"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/689066\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/689067"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=689066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=689066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=689066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}