ihren harten Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen<\/a>. Ins Visier des kleinsten Koalitionspartners der Bundesregierung geraten vor allem Fl\u00fcchtlinge aus Syrien und der Ukraine. In einem der Positionspapiere hei\u00dft es nach Berichten des M\u00fcnchner Merkurs und der Deutschen Presse-Agentur, man wolle die meisten syrischen Fl\u00fcchtlinge in K\u00fcrze zur\u00fcck in die Heimat bringen, da f\u00fcr sie nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs in Syrien der Schutzgrund weggefallen sei. \u201eF\u00fcr diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, m\u00fcssen R\u00fcckf\u00fchrungen schnellstm\u00f6glich eingeleitet werden.\u201c<\/p>\n CSU will Freiz\u00fcgigkeit in der EU einschr\u00e4nken<\/p>\n
Mit einer gro\u00df angelegten \u201eAbschiebeoffensive\u201c will die CSU-Landesgruppe den zwangsweisen Massenexodus organisieren. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen dann wieder im gro\u00dfen Stil stattfinden. Zu diesem Zweck fordern die Abgeordneten, bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen M\u00fcnchen einzurichten.<\/p>\n
Auch Ukrainer sollen nach dem Willen der Christsozialen das Land m\u00f6glichst verlassen. Hier bleibt das Papier allerdings unkonkret. Die gew\u00e4hlte Argumentation ist in diesem Fall jedenfalls eine andere. Statt des Wegfalls des Schutzgrunds wird hier angef\u00fchrt, dass insbesondere wehrf\u00e4hige ukrainische M\u00e4nner in die Heimat zur\u00fcckkehren sollten, um ihr Land zu verteidigen.<\/p>\n
Des Weiteren soll k\u00fcnftig automatisch abgeschoben werden, wer etwa zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft oder eine antisemitische Straftat begangen hat. Doppelstaatler sollen in diesem Fall zudem ihre deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit verlieren. Auch die Freiz\u00fcgigkeit von EU-B\u00fcrgern will die Landesgruppe einschr\u00e4nken, um einen \u201eMissbrauch des Sozialsystems\u201c zu verhindern. \u201eArbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein\u201c, argumentiert Landesgruppenchef Hoffmann im M\u00fcnchner Merkur.<\/p>\n
Ein anderer gro\u00dfer Tagesordnungspunkt wird die Atomkraft sein. Die CSU-Landesgruppe spricht sich knapp drei Jahre nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland f\u00fcr ein Revival der Kernenergie aus. Eine Haltung, die auch CSU-Chef S\u00f6der schon seit L\u00e4ngerem lautstark vertritt.<\/p>\n
\u201eSicher und ohne radioaktive Abf\u00e4lle\u201c<\/p>\n
In einem entsprechenden Positionspapier werden der Bau von Mini-Kraftwerken und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft gefordert. Die deutsche Atomforschung m\u00fcsse wieder Vorreiter werden. Man wolle aber nicht nur zur Atomkraft der siebziger Jahre zur\u00fcckkehren, so Hoffmann. Die neue Generation von Atomkraftwerken werde sicher und \u201em\u00f6glichst ohne radioaktive Abf\u00e4lle\u201c arbeiten, glaubt er.<\/p>\n
\u201eWir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und f\u00fcnften Generation und auf den Bau von kleineren Atomreaktoren (Small Modular Reactors)\u201c, hei\u00dft es in dem Papier, das die kleinen Reaktoren als kosteng\u00fcnstig bezeichnet. Durch sie k\u00f6nnten die Energiepreise langfristig durch Stromerzeugung im eigenen Land und nicht durch Importe oder Subventionen gesenkt werden.<\/p>\n
Bei dem Thema zeichnet sich jedoch bereits Streit mit dem Koalitionspartner in Berlin ab. Die SPD h\u00e4lt wenig von den Atom-Tr\u00e4umereien. \u201eAtomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und wird dies angesichts der bereits heute unschlagbar g\u00fcnstigen erneuerbaren Energien auch bleiben\u201c, entgegnete etwa SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer auf den CSU-Vorsto\u00df. Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Wiedereinstieg bezeichnete sie als Realit\u00e4tsverleugnung und vermutete in Wirklichkeit \u201emilit\u00e4rische Absichten\u201c dahinter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Epiphanie hei\u00dft das Fest, die Erscheinung des Herrn. Die CSU-Bundestagsabgeordneten werden es auch dieses Jahr wieder bei ihrer…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":689201,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-689200","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115828988791723429","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/689200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=689200"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/689200\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/689201"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=689200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=689200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=689200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}