Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat Geheimdienstchef Kyrylo Budanow die Leitung des Pr\u00e4sidialamts \u00fcbertragen. Budanow wird damit Nachfolger von Andrij Jermak, der nach Hausdurchsuchungen der Korruptionsbeh\u00f6rden Ende November zur\u00fcckgetreten war. <\/p>\n
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:<\/p>\n
04:00 Uhr \u2013 Ukraine-Unterst\u00fctzer schicken Sicherheitsberater nach Kiew<\/p>\n
In Kiew kommen heute die nationalen Sicherheitsberater der Koalition der Willigen zu Beratungen zusammen. Vertreter von etwa 15 Unterst\u00fctzer-Staaten werden an den Gespr\u00e4chen teilnehmen, darunter auch Deutschlands. Auch Vertreter der EU und der Nato sind dabei. Eine US-Delegation nimmt per Videoanruf an dem Treffen teil.<\/p>\n
03:00 Uhr \u2013 Aus Angst vor Instrumentalisierung \u2013\u00a0Yad Vashem verweigerte Selenskyj Rede<\/p>\n
Der Vorsitzende der israelischen Holocaust-Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem, Dani Dayan, hat Wolodymyr Selenskyj 2024 eine Rede vor \u00f6rtlichem Publikum untersagt. Das berichtet die \u201eNeue Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c unter Berufung auf ein Gespr\u00e4ch mit Dayan in Jerusalem. Demnach habe Selenskyj kurz nach dem russischen Angriff vor 300 G\u00e4sten sprechen wollen, verbunden mit einer weltweiten \u00dcbertragung.<\/p>\n
\u201eIch habe das abgelehnt\u201c, sagte Dayan. Er h\u00e4tte bef\u00fcrchtet, der Auftritt habe den Holocaust mit dem Krieg in der Ukraine gleichsetzen sollen. \u201eNicht jedes Kriegsverbrechen ist ein Genozid, und nicht jeder Genozid ist ein Holocaust\u201c, sagte Dayan. Zudem verwies er darauf, dass es in der Ukraine w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords im Zweiten Weltkrieg auch einheimische T\u00e4ter gegeben habe.<\/p>\n
\u201eYad Vashem ist den Opfern des Holocausts gewidmet. Dabei muss es bleiben\u201c, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Gedenk- und Forschungseinrichtung in Jerusalem. Die Entscheidung bedeute keine mangelnde Solidarit\u00e4t mit der Ukraine, sondern diene dem Schutz der historischen Einzigartigkeit der Shoa.<\/p>\n
00:48 Uhr \u2013 CSU-Landesgruppe will Bundeswehr zur \u201est\u00e4rksten konventionellen Armee Europas\u201c machen<\/p>\n
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will die Bundeswehr stark aufr\u00fcsten \u2013 unter anderem mit Marschflugk\u00f6rpern, Drohnen mit hohen Reichweiten sowie kleinen, g\u00fcnstigen Lenkflugk\u00f6rpern. Auf ihrer Klausur im bayerischen Kloster Seeon wollen die Christsozialen nach Informationen von WELT AM SONNTAG<\/a> eine sicherheitspolitische Agenda beschlie\u00dfen. \u201eDeutschland muss Verantwortung \u00fcbernehmen und die st\u00e4rkste konventionelle Armee Europas stellen, um gemeinsam mit unseren B\u00fcndnispartnern verteidigungsbereit und abschreckungsf\u00e4hig zu sein\u201c, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.<\/p>\n 21:40 Uhr \u2013\u00a0Selenskyj will erneut Verteidigungsminister auswechseln<\/p>\n Wolodymyr Selenskyj will erneut den Posten des Verteidigungsministers neu besetzen<\/a>. Der Vizeregierungschef und Minister f\u00fcr digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, solle das Amt von Denys Schmyhal \u00fcbernehmen, k\u00fcndigte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft an. Das ukrainische Parlament muss der Personalie zustimmen.<\/p>\n Schmyhal war erst im Sommer als Regierungschefs entlassen und anstelle von Rustem Umjerow als Verteidigungsminister eingesetzt worden. Er solle eine andere, f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Landes nicht weniger wichtige Aufgabe \u00fcbernehmen, sagte Selenskyj. Fedorow besch\u00e4ftige sich intensiv mit dem Einsatz von Drohnen in dem Krieg und arbeite sehr effektiv an der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und Prozesse.<\/p>\n 19:12 Uhr \u2013\u00a0Ukraine: Viele Verletzte nach Einschlag in Wohngebiet in Charkiw<\/p>\n In der Ukraine sind bei einem Angriff auf die Gro\u00dfstadt Charkiw nach Beh\u00f6rdenangaben zahlreiche Menschen verletzt worden. Nach vorl\u00e4ufigen Informationen h\u00e4tten zwei Raketen ein Wohngebiet getroffen, schrieb Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Medien. Die genaue Zahl der Opfer sei noch unbekannt. Selenskyj warf Russland vor, trotz internationaler diplomatischer Bem\u00fchungen das T\u00f6ten fortzusetzen. Der Charkiwer B\u00fcrgermeister Ihor Terechow schrieb bei Telegram am Abend von 30 Verletzten und erheblichen Sch\u00e4den nach einem Treffer auf ein Hochhaus. <\/p>\n 18:26 Uhr \u2013 Kiew ordnet Evakuierung von 3000 Kindern aus Saporischschja und Dnipropetrowsk an<\/p>\n Die ukrainischen Beh\u00f6rden haben die Evakuierung von mehreren tausend Kindern und deren Eltern aus umk\u00e4mpften Gebieten in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk angeordnet. Wegen der \u201eschwierigen Sicherheitslage\u201c sei beschlossen worden, mehr als 3000 Kinder sowie deren Eltern aus 44 Ortschaften in Sicherheit zu bringen, die an vorderster Front in den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk liegen, erkl\u00e4rte Wiederaufbauminister Oleksij Kuleba am Freitag im Onlinedienst Telegram. Russische Soldaten waren in den vergangenen Monaten in beiden Gebieten vorger\u00fcckt.<\/p>\n 18:00 Uhr \u2013 Mehr als 6000 Beschwerden russischer Soldaten \u00fcber Brutalit\u00e4t der Milit\u00e4rf\u00fchrung<\/p>\n Der \u201eNew York Times<\/a>\u201c liegen mehr als 6000 vertrauliche Beschwerden \u00fcber den russischen Angriffskrieg vor. Sie kritisieren schwere Misshandlungen, die sich besonders in Einheiten, in denen Soldaten aus Gef\u00e4ngnissen und Untersuchungshaft rekrutiert wurden, h\u00e4uften. <\/p>\n Soldaten sollen trotz schwerer Erkrankungen an die Front geschickt werden, etwa mit gebrochenen Gliedma\u00dfen, Krebs im Endstadium oder Epilepsie. Freigelassene Kriegsgefangene sollen zudem unmittelbar wieder in aktive Kampfhandlungen geschickt werden. Einige Kommandeure sollen ihre Soldaten auch erpressen, etwa indem sie Geld verlangen, um sie von lebensgef\u00e4hrlichen Eins\u00e4tzen zu verschonen. Soldaten, die sich beschweren, aussichtslose Missionen infrage stellen oder sich weigern, Bestechungsgelder zu zahlen, werden geschlagen, in Kellern eingesperrt, in Gruben geworfen oder an B\u00e4ume gefesselt. <\/p>\n Die vertraulichen Beschwerden wurden bei der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana N. Moskalkowa eingereicht, die an Putin berichtet. Nach einem Fehler ihrer Beh\u00f6rde wurden die zwischen April und September eingereichten Beschwerden online zug\u00e4nglich, wie Maxim Kurnikow, Gr\u00fcnder und Chefredakteur des in Berlin ans\u00e4ssigen russischen Onlineportals \u201eEcho\u201c, erkl\u00e4rte. Er und sein Team sammelten die Dokumente und stellten sie der \u201eNew York Times\u201c zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n 14:50 Uhr \u2013 Selenskyj macht Geheimdienstchef Budanow zu neuem Stabschef<\/p>\n Neuer Stabschef von Wolodymyr Selenskyj wird der bisherige Leiter des Milit\u00e4rgeheimdienstes, Kyrylo Budanow. \u2060Der 39-j\u00e4hrige General teilte am Freitag mit, er habe das Angebot von Selenskyj angenommen, den einflussreichen \u200dPosten als Chef des Pr\u00e4sidialamts zu \u00fcbernehmen. Budanow soll den langj\u00e4hrigen Selenskyj-Vertrauten Andrij Jermak ersetzen, der im November im Zuge eines Korruptionsskandals im Energiesektor zur\u00fcckgetreten war.<\/p>\n \u201eDie Ukraine muss sich derzeit st\u00e4rker auf Sicherheitsfragen, die Entwicklung der Verteidigungs- und Sicherheitskr\u00e4fte sowie auf diplomatische Verhandlungen konzentrieren\u201c, erkl\u00e4rte Selenskyj auf der Online-Plattform \u2060X. Das Pr\u00e4sidialamt werde in erster \u2060Linie diesen staatlichen Aufgaben dienen. \u201eKyrylo verf\u00fcgt in diesen Bereichen \u00fcber spezielle Erfahrung und hat die n\u00f6tige St\u00e4rke, um Ergebnisse zu liefern\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Jermak war vor dem Hintergrund eines Skandals um Schmiergeldzahlungen in H\u00f6he von 100 Millionen Dollar im Energiesektor als Selenskyjs Stabschef zur\u00fcckgetreten. Der Skandal hatte in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr gro\u00dfen Unmut \u00fcber die anhaltende Korruption \u200dauf hoher Ebene gesorgt, w\u00e4hrend das Land gegen Russland \u200dum sein \u00dcberleben k\u00e4mpft. Jermak selbst, der auch Chefunterh\u00e4ndler der Ukraine bei den von den USA unterst\u00fctzten Friedensgespr\u00e4chen \u2060war, wird in den Ermittlungen jedoch nicht als Verd\u00e4chtiger gef\u00fchrt.<\/p>\n Budanow war im August 2020 von Selenskyj an die Spitze des Milit\u00e4rgeheimdienstes GUR berufen \u200dworden. Seit dem russischen Einmarsch \u2060im Februar \u200c2022 war er an \u200cGefangenenaustauschen beteiligt und leitete \u200cein Gremium zur Koordinierung der Behandlung von Kriegsgefangenen. Er wurde als \u201eHeld \u200bder Ukraine\u201c ausgezeichnet und hat wiederholt an Sondereins\u00e4tzen teilgenommen.<\/p>\n 08:15 Uhr \u2013 Russland hat 2025 weniger als ein Prozent der Ukraine erobert<\/p>\n