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<\/a><\/p>\nFBI-Chef Kash Patel (Archivbild): Seine Beh\u00f6rde hat einen 18-J\u00e4hrigen mit mutma\u00dflichen Anschlagspl\u00e4nen festgenommen. (Quelle: IMAGO\/Mehmet Eser\/imago)<\/p>\n
Ein 18-J\u00e4hriger wollte laut FBI an Silvester ein Attentat begehen. Trump k\u00fcndigt an, den Demonstranten im Iran beizustehen. Alle Entwicklungen im Newsblog.<\/p>\n
Der kalifornische Kongressabgeordnete Eric Swalwell (Demokrat) versprach am Mittwoch, dass er, sollte er zum Gouverneur gew\u00e4hlt werden, in Kalifornien<\/a> t\u00e4tigen maskierten Einwanderungsbeamten den F\u00fchrerschein<\/a> entziehen werde. „Wenn der Gouverneur die Befugnis hat, F\u00fchrerscheine an Personen in Kalifornien auszustellen, dann darf man in Kalifornien kein Fahrzeug f\u00fchren, wenn man eine Maske tr\u00e4gt und sich nicht ausweisen kann“, erkl\u00e4rte Swalwell gegen\u00fcber MS NOW.<\/p>\n Ein kalifornisches Gesetz, das Beamten der Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde (ICE) das Tragen von Masken bei Eins\u00e4tzen im Bundesstaat verbietet, trat am Donnerstag in Kraft. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes im September erkl\u00e4rte der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (D), dass ICE-Beamte sich nicht l\u00e4nger „der Rechenschaftspflicht entziehen“ k\u00f6nnten. Das Heimatschutzministerium k\u00fcndigte an, sich nicht an die Ma\u00dfnahme zu halten, w\u00e4hrend die Trump-Regierung im November Klage gegen das Verbot einreichte und argumentierte, es sei verfassungswidrig.<\/p>\n Russland<\/a> hat eine formelle diplomatische Anfrage an die Vereinigten Staaten gestellt, die Verfolgung eines \u00d6ltankers einzustellen, der urspr\u00fcnglich f\u00fcr Venezuela<\/a> bestimmt war. Das meldet CNN. Die Demarche, die am Silvesterabend an das Au\u00dfenministerium geschickt wurde, erfolgte, nachdem das Schiff namens Bella 1 unter einem neuen Namen im offiziellen russischen Schiffsregister aufgetaucht war.<\/p>\n Es ist unklar, ob die Anfrage, \u00fcber die zuerst die „New York Times“ berichtete, die Bem\u00fchungen der USA<\/a> zur Aufbringung des \u00d6ltankers stoppen wird. Dieser war urspr\u00fcnglich auf dem Weg nach Venezuela war, bevor er umkehrte, um einer Beschlagnahmung durch die US-K\u00fcstenwache zu entgehen. Allerdings konnten die US-Beh\u00f6rden das Schiff bislang nicht stoppen.<\/p>\n Ein US-Berufungsgericht entschied am Freitag, dass das Verbot Kaliforniens, in den meisten Teilen des Bundesstaates offen Schusswaffen zu tragen, verfassungswidrig ist. Eine Kammer des in San Francisco<\/a> ans\u00e4ssigen 9. US-Berufungsgerichts entschied mit 2:1 Stimmen zugunsten eines Waffenbesitzers, dass das Verbot des offenen F\u00fchrens von Waffen in Bezirken mit mehr als 200.000 Einwohnern gegen das in der zweiten Verfassungs\u00e4nderung der USA verankerte Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n