New Yorks neuer B\u00fcrgermeister fiel bereits im Vorwahlkampf durch Israel-kritische \u00c4u\u00dferungen auf. Mit seinen ersten Verordnungen schafft Zohran Mamdani nun Tatsachen. Kritiker des Demokraten sehen sich in ihren Warnungen vor dem 34-J\u00e4hrigen best\u00e4tigt.<\/p>\n
Kaum hat Zohran Mamdani sein Amt als B\u00fcrgermeister von New York City angetreten, sorgen seine ersten Amtshandlungen bereits f\u00fcr Aufsehen. So unterzeichnete der 34-J\u00e4hrige direkt im Anschluss an seine offizielle Amtseinf\u00fchrung mehrere Verordnungen, mit denen er Anordnungen seines Vorg\u00e4ngers Eric Adams wieder aufhob, die dieser nach seiner Anklage wegen Korruption erlassen hatte. Das berichtet die \u201eNew York Times<\/a>\u201c. Unter anderem r\u00e4umt der nach eigenen Angaben \u201esozialistische\u201c Demokrat damit zwei Anordnungen ab, die zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel gedacht waren.<\/p>\n Mamdanis Vorg\u00e4nger Adams war im September 2024 nach einer Anklage wegen Korruption auf Bundesebene angeklagt worden. Diese wurde von einem US-Bundesrichter im April 2025 abgewiesen. Kritiker hielten Adams bereits w\u00e4hrend seiner Amtszeit vor, mit seinen Anordnungen seinen m\u00f6glichen Nachfolger zu behindern. <\/p>\n Nun schafft New Yorks neuer B\u00fcrgermeister Tatsachen. Eine der widerrufenen Anordnungen verbot es laut \u201eNew York Times\u201c st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden, Israel zu boykottieren oder Investitionen zur\u00fcckzuziehen. Eine weitere enthielt eine weit gefasste Definition von Antisemitismus, die bestimmte Formen antiisraelischer Kritik wie etwa die Ablehnung des ethnisch j\u00fcdischen Staats Israel beinhaltet.<\/p>\n Viele hatten Mamdanis<\/a> offene Israel-Kritik bereits w\u00e4hrend des Vorwahlkampfes mit Sorge betrachtet. Er gewann damit aber auch die Stimmen vieler, die angaben, sich an seinen Ansichten zum Nahen Osten nicht zu st\u00f6ren, darunter auch j\u00fcdischst\u00e4mmige New Yorker.<\/p>\n Bemerkenswert waren Mamdanis Bemerkungen zu Israel allemal. Er verurteilte den Staat als Apartheidregime und sprach sich f\u00fcr die Gleichberechtigung aller Religionen aus. Zudem unterst\u00fctzte der 34-J\u00e4hrige offen die BDS-Bewegung<\/a> (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die Israel wirtschaftlich isolieren will.<\/p>\n Gleichzeitig versprach der 34-J\u00e4hrige w\u00e4hrend des Wahlkampfs, die Sicherheit der j\u00fcdischen New Yorker zu sch\u00fctzen. Dieses Versprechen bekr\u00e4ftigte er am Donnerstag, indem er auf die \u201efortlaufende Integration des B\u00fcros zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus\u201c hinwies, das ebenfalls sein Vorg\u00e4nger Adams eingerichtet hatte.<\/p>\n