{"id":690507,"date":"2026-01-03T15:57:32","date_gmt":"2026-01-03T15:57:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/690507\/"},"modified":"2026-01-03T15:57:32","modified_gmt":"2026-01-03T15:57:32","slug":"winterklausur-csu-will-glaeserne-ostsee-und-staerkste-armee-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/690507\/","title":{"rendered":"Winterklausur: CSU will „gl\u00e4serne Ostsee“ und st\u00e4rkste Armee Europas"},"content":{"rendered":"

Die CSU<\/a> fordert angesichts wachsender Bedrohungen eine \u00abl\u00fcckenlose\u00bb \u00dcberwachung der gesamten Ostsee. \u00abDie zunehmenden Angriffe auf Tiefseekabel in der Ostsee, mutma\u00dflich durch die Schattenflotte Russlands, sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine bessere Echtzeit\u00fcberwachung und wollen deshalb mit Hilfe neuester Technologien und K\u00fcnstlicher Intelligenz eine gl\u00e4serne Ostsee schaffen\u00bb, hei\u00dft es in der entsprechenden Passage aus einem Positionspapier der CSU. Unbemannte Unterwasserdrohnen sollten dazu entlang kritischer Infrastrukturen patrouillieren und Sensornetze aufspannen.\u00a0\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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Schattenflotte:
\n CSU will die gesamte Ostsee \u00fcberwachen<\/p>\n

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Migrationspolitik:
\n CSU fordert Ausreise von syrischen und ukrainischen Gefl\u00fcchteten<\/p>\n

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Bayerns Ministerpr\u00e4sident:
\n Markus S\u00f6der will fr\u00fchere Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer<\/p>\n

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\u00dcber das Papier hatten zun\u00e4chst die \u00abAugsburger Allgemeine\u00bb und die \u00abWelt am Sonntag\u00bb berichtet. Es soll in der kommenden Woche bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden. Der Entwurf lag auch der Deutschen Presse-Agentur in M\u00fcnchen vor.\u00a0\n<\/p>\n

Hoffmann fordert st\u00e4rkste konventionelle Armee Europas <\/p>\n

\u00abDeutschland muss Verantwortung \u00fcbernehmen und die st\u00e4rkste konventionelle Armee Europas<\/a> stellen, um gemeinsam mit unseren B\u00fcndnispartnern verteidigungsbereit und abschreckungsf\u00e4hig zu sein\u00bb, sagte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der \u00abWelt am Sonntag\u00bb. Der Weg dorthin f\u00fchre nicht \u00fcber eine europ\u00e4ische Armee, sondern \u00fcber ein Zusammenwachsen der Armeen Europas. \u00abDaf\u00fcr m\u00fcssen wir massiv in unsere Bundeswehr investieren, F\u00e4higkeitsl\u00fccken schlie\u00dfen und Technologiehoheit gewinnen.\u00bb\u00a0\n<\/p>\n

Unter anderem wird dazu im Papier die Entwicklung von Kampfjets des \u00abFuture Air Combat Systems\u00bb genannt. Das derzeit von Spanien, Frankreich und Deutschland gemeinsam vorangetriebene Projekt m\u00fcsse auch auf nationaler Ebene forciert werden, sollte sich ein Partner zur\u00fcckziehen. Ferner werden bewaffnete Drohnen in allen Gr\u00f6\u00dfenklassen gefordert: \u00abSo soll die Bundeswehr<\/a> zu einer echten Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen, die durch die Einbeziehung von KI und eigene weltraumgest\u00fctzte F\u00e4higkeiten ihre volle Durchsetzungsf\u00e4higkeit erh\u00e4lt, werden.\u00bb\n<\/p>\n

Telefonische Krankschreibung wieder abschaffen <\/p>\n

Die seit 2021 geltende Regelung zur telefonischen Krankschreibung sollte nach Ansicht der CSU im Bundestag<\/a> wieder abgeschafft werden. Damit vertritt sie dieselbe Auffassung wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA). \u00abDeutschland muss Wettbewerbsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewinnen und darf nicht weiter zur\u00fcckfallen\u00bb, sagte Hoffmann der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb. Seit Einf\u00fchrung der telefonischen Krankschreibung habe sich die Zahl der Fehltage in Deutschland deutlich erh\u00f6ht. Wer krank sei, solle nicht arbeiten, aber ein Arztbesuch zur Feststellung der Arbeitsunf\u00e4higkeit sei angemessen, zumutbar und richtig.\n<\/p>\n

Der Krankenstand in Deutschland sei h\u00f6her als in anderen vergleichbaren L\u00e4ndern. \u00abDiesen Zustand, der unsere Wirtschaft zunehmend belastet, wollen wir beenden\u00bb, hei\u00dft es dazu in dem Positionspapier.\n<\/p>\n

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern kritisierte den CSU-Vorschlag. Der Anstieg von Krankmeldungen werde bewusst falsch interpretiert. Er sei nicht Folge der telefonischen Krankschreibung, sondern einer seit 2022 geltenden Meldepflicht, weil \u00c4rzte Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen nun direkt an die Krankenkassen \u00fcbermitteln m\u00fcssten. Gerade kurze Erkrankungen, die zuvor oft gar nicht erfasst worden seien, tauchten dadurch erstmals vollst\u00e4ndig in der Statistik auf. \u00abWer diese Fakten ignoriert, betreibt Stimmungsmache statt sachlicher Debatte\u00bb, sagte der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl.\u00a0\n<\/p>\n

Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer auf Juli 2026 vorziehen <\/p>\n

Um die nach wie vor in Deutschland kriselnde Wirtschaft wieder anzukurbeln, spricht sich die CSU auch f\u00fcr vorgezogene Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer auf den 1. Juli 2026 aus, \u00absofern hierf\u00fcr die erforderlichen finanziellen Spielr\u00e4ume bestehen\u00bb. Bisher ist die Senkung schrittweise f\u00fcr 2028 geplant. Dar\u00fcber hinaus fordern die Christsozialen einen weiteren B\u00fcrokratieabbau, Steuersenkungen und einen leichteren Abbau von Rohstoffen in Deutschland. Der Kauf von Wohneigentum soll durch Steuerbefreiungen erleichtert werden.\u00a0\n<\/p>\n

Hilfen f\u00fcr Industrie und Landwirtschaft – Gelockerter Naturschutz <\/p>\n

Der Autoindustrie will die CSU durch neue F\u00f6rderprogramme helfen, in der Landwirtschaft sollen Pflanzenschutzmittel wieder leichter zugelassen werden und \u00abbei Wolf, Saatkr\u00e4he, Biber, Kormoran, Fischotter und sonstigen problematischen Tierarten\u00bb solle es einen pragmatischen Umgang geben.\u00a0\n<\/p>\n

Das Bundesnaturschutzgesetz soll dem Papier zufolge gelockert werden: \u00abBauprojekte sollen beispielsweise nur gestoppt werden k\u00f6nnen, wenn klar belegbare, konkrete Hinweise auf einen Versto\u00df vorliegen. Ein blo\u00dfer Verdacht auf gef\u00e4hrdete Tier- und Pflanzenarten reicht nicht aus, sondern muss durch Aufnahmen wie beispielsweise von Nestern oder durch Sichtungen klar dokumentiert sein.\u00bb\n<\/p>\n

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