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Aus der deutsche Politik kommen unterschiedliche Reaktionen auf den US-Milit\u00e4reinsatz in Venezuela. (picture alliance \/ Mimmo Carriero)<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas rief zur Zur\u00fcckhaltung und Achtung des V\u00f6lkerrechts auf. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen erkl\u00e4rte, die EU stehe an der Seite der Menschen in Venezuela und unterst\u00fctze einen friedlichen, demokratischen \u00dcbergang. Frankreichs Regierung kritisierte den US-Milit\u00e4reinsatz in Venezuela als v\u00f6lkerrechtswidrig. Keine dauerhafte politische L\u00f6sung k\u00f6nne von au\u00dfen aufgezwungen werden. Nur das souver\u00e4ne Volk einer Nation k\u00f6nne \u00fcber deren Zukunft bestimmen.<\/p>\n
Unterschiedliche Reaktionen der deutschen Parteien<\/p>\n
In der deutschen Politik hat der Milit\u00e4rschlag der USA unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Ende der Herrschaft von Staatschef Maduro sei ein Signal der Hoffnung f\u00fcr Venezuela. Die stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Bundestag, M\u00f6ller, verurteilte dagegen den US-Einsatz. Dieser stelle einen gravierenden Bruch des V\u00f6lkerrechts dar, betonte M\u00f6ller im Gespr\u00e4ch mit dem Deutschlandfunk.<\/p>\n
Ebenfalls auf Anfrage dieses Senders sprach Gr\u00fcnen-Chefin Brantner von einem Bruch des V\u00f6lkerrechts, den die Bundesregierung unmissverst\u00e4ndlich als solche benennen m\u00fcsse. Linke-Chef van Aken warf US-Pr\u00e4sident Trump Staatsterrorismus vor.<\/p>\n
Der au\u00dfenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Frohnmaier, sagte dem Deutschlandfunk, grunds\u00e4tzlich halte seine Partei am Prinzip der Nichteinmischung fest, man wolle f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Bewertung aber die Begr\u00fcndung der USA f\u00fcr den Einsatz abwarten.<\/p>\n
Das Ausw\u00e4rtige Amt gab eine Reisewarnung f\u00fcr Venezuela heraus.<\/p>\n
Scharfe Kritik aus Russland, China und Lateinamerika<\/p>\n
Vertreter der venezolanischen Regierung verurteilten den Milit\u00e4reinsatz der USA ebenso wie Brasilien, Kolumbien, Kuba, der Iran, Russland und China. Die Regierung in Caracas hat eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt.<\/p>\n
Der kubanische Pr\u00e4sident D\u00edaz-Canel sprach mit Blick auf die Ereignisse von einem „kriminellen US-Angriff“ und forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend darauf zu reagieren. Es handele sich um „Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika“. Der kolumbianische Pr\u00e4sident Petro erkl\u00e4rte, er alarmiere die ganze Welt, dass Venezuela angegriffen wurde.<\/p>\n
Russland und der Iran verurteilten das Vorgehen der USA als „bewaffnete Aggression“. Das chinesische Au\u00dfenministerium in Peking erkl\u00e4rte, man sei \u201ezutiefst ersch\u00fcttert und lehnt ein solches hegemoniales Verhalten der USA entschieden ab, das in schwerwiegender Weise gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft, die Souver\u00e4nit\u00e4t Venezuelas verletzt und den Frieden und die Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik bedroht.\u201c<\/p>\n
Oppositionelle begr\u00fc\u00dfen Entmachtung von Maduro<\/p>\n
Zustimmung kam dagegen vom argentinischen Pr\u00e4sidenten Milei und von Venezolanern im Exil. Unter anderem in Spanien, Chile, Ecuador. Kolumbien und Argentinien feierten Tausende auf den Stra\u00dfen.<\/p>\n
Die venezolanische Oppositionsf\u00fchrerin Maria Corina Machado rief ihre Landsleute zur Mobilisierung auf. In einer Erkl\u00e4rung der Friedensnobelpreistr\u00e4gerin hei\u00dft es, die Stunde der Freiheit sei gekommen: Venezuela wird frei sein!“ Machado schlug Edmundo Gonzalez als neuen Pr\u00e4sidenten des Landes vor. Sie beansprucht mit ihrer Opposition den Sieg bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024. Der Diplomat Gonzalez war dabei Spitzenkandidat des Oppositionsb\u00fcndnisses, nachdem Machado das passive Wahlrecht entzogen worden war.<\/p>\n