{"id":691723,"date":"2026-01-04T03:55:12","date_gmt":"2026-01-04T03:55:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/691723\/"},"modified":"2026-01-04T03:55:12","modified_gmt":"2026-01-04T03:55:12","slug":"landesregierung-in-brandenburg-brandenburger-bsw-will-kein-treuebekenntnis-zur-koalition-abgeben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/691723\/","title":{"rendered":"Landesregierung in Brandenburg: Brandenburger BSW will kein Treuebekenntnis zur Koalition abgeben"},"content":{"rendered":"

Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW)<\/a> lehnt ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur gemeinsamen Koalition in Brandenburg ab. Die SPD verlangt vom BSW<\/a> die Zusicherung, dass alle 14 BSW-Abgeordneten hinter der Regierung und dem Koalitionsvertrag stehen.\u00a0„Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen“, sagte Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stefan Roth der Nachrichtenagentur dpa. „Da spreche ich auch f\u00fcr die Mehrheit der BSW-Fraktion.“ Die BSW-Fraktion im Landtag habe sich seit einem Jahr als verl\u00e4sslich gezeigt. Als Beispiele nannte er den\u00a0Doppelhaushalt und die Ablehnung eines AfD-Antrags, der Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) zur Vertrauensfrage auffordern sollte. Eine Vorbedingung f\u00fcr einen Koalitionsausschuss lehne das BSW<\/a> ab.\u00a0\n<\/p>\n

Unruhe in der Brandenburger Koalition <\/p>\n

SPD<\/a> und BSW regieren seit Dezember 2024 in der einzigen bundesweiten\u00a0rot-lila Koalition<\/a>. Seit Wochen gibt es Streit in der BSW-Landtagsfraktion, nachdem im November vier Abgeordnete\u00a0im Konflikt um die Rundfunkreform\u00a0aus der Partei ausgetreten waren. Die Koalition war daraufhin in Schieflage geraten. Zwei Abgeordnete traten wieder ein, zwei halten aber am Austritt fest und wollen\u00a0parteilos in der BSW-Landtagsfraktion bleiben.\u00a0Die Parteispitze und die Fraktionsmehrheit fordern jedoch, dass sie ihre\u00a0Landtagsmandate\u00a0abgeben, die Mehrheit der Fraktion wolle nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten.\u00a0\n<\/p>\n

Die\u00a0rot-lila Koalition in Brandenburg<\/a> hat zwei Stimmen Mehrheit. Sie ist bisher die einzige Option f\u00fcr ein Regierungsb\u00fcndnis ohne Beteiligung der AfD.\u00a0W\u00fcrden die beiden BSW-Abgeordneten die Fraktion verlassen, h\u00e4tten die Koalitionsfraktionen ihre Mehrheit verloren \u2013 auch wenn beide angeben, sie st\u00fcnden zur Koalition. Mit der CDU k\u00e4me die SPD nur auf ein Patt.\n<\/p>\n

Koalitionsausschuss zu Jahresbeginn <\/p>\n

Die SPD zeigte sich besorgt \u00fcber die weitere Zusammenarbeit mit dem BSW.\u00a0SPD-Generalsekret\u00e4r Kurt Fischer hatte BSW-Landeschefin Friederike Benda vor dem Jahreswechsel in Hinblick auf deren Wunsch nach einem Koalitionsausschuss geschrieben, dass die SPD „nach den letzten durchaus turbulenten Wochen“ eine klare Zusicherung brauche, dass die gesamte BSW-Fraktion hinter der Koalition stehe. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sagte bereits, dass er das Treuebekenntnis\u00a0ablehne. Er hatte schon mehrfach f\u00fcr Antr\u00e4ge der AfD-Fraktion gestimmt, auch f\u00fcr den Antrag zur Stellung der Vertrauensfrage.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Das BSW wirft der SPD vor, sie erwecke den Eindruck, als suche sie einen Grund f\u00fcr ein Ende der Koalition. Laut Roth sei es „nichts Neues“, dass\u00a0Hornauf\u00a0nicht immer mit den Koalitionsfraktionen stimme. „Bisher hat dies die Koalitionsmehrheit nicht gef\u00e4hrdet, sondern vielmehr diszipliniert. Wenn die SPD an dieser Frage um Sven Hornauf nun pl\u00f6tzlich die Weiterarbeit in der Koalition festmacht, vermittelt das den Eindruck, dass ein Vorwand f\u00fcr den Bruch gesucht wird“, sagte Roth.\n<\/p>\n

Die Forderung der SPD<\/a> als Vorbedingung f\u00fcr einen Koalitionsausschuss k\u00f6nne deshalb nicht ernst genommen werden und st\u00fcnde Partei nicht zu, „da dies im\u00a0Koalitionsvertrag\u00a0anders geregelt ist.“ Laut Koalitionsvertrag tagt das Gremium mindestens einmal im Vierteljahr oder wenn einer der Partner es f\u00fcr notwendig h\u00e4lt. Die Frage der Verl\u00e4sslichkeit soll laut Roth im Ausschuss gekl\u00e4rt werden.\n<\/p>\n

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