{"id":693456,"date":"2026-01-04T20:50:14","date_gmt":"2026-01-04T20:50:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/693456\/"},"modified":"2026-01-04T20:50:14","modified_gmt":"2026-01-04T20:50:14","slug":"venezuela-streit-bringt-merz-vor-gipfel-in-zugzwang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/693456\/","title":{"rendered":"Venezuela-Streit bringt Merz vor Gipfel in Zugzwang"},"content":{"rendered":"
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  1. Startseite<\/a><\/li>\n
  2. Politik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Stand: 04.01.2026, 18:37 Uhr<\/p>\n

    Von: Lisa Mahnke<\/a><\/p>\n

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    Kurz vor dem Ukraine-Gipfel steht Kanzler Merz unter Druck. Die US-Operation in Venezuela sorgt f\u00fcr Spannungen. F\u00fcr eine klare Linie ist wenig Zeit.<\/p>\n

    Berlin \u2013 Wenige Tage vor dem Ukraine<\/a>-Gipfel der \u201eKoalition der Willigen\u201c ger\u00e4t Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> massiv unter Druck. Ausl\u00f6ser ist die US-Operation in Venezuela<\/a>, die innerhalb der Bundesregierung unterschiedlich bewertet wird. Vor dem f\u00fcr Europa wichtigen Treffen fehlt in Berlin eine klare gemeinsame Linie. Dabei k\u00f6nnte der Umgang mit Venezuela auch auf die Verhandlungen im Ukraine-Krieg<\/a> ma\u00dfgebliche Auswirkungen haben.<\/p>\n

    \"BundeskanzlerBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck: Nur noch wenige Tage bis zum Treffen der \u201eKoalition der Willigen\u201c (Archivbild). \u00a9\u00a0picture alliance\/dpa | Michael Kappeler<\/p>\n

    Der Kanzler selbst reagierte bislang zur\u00fcckhaltend, was eine m\u00f6gliche Kritik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> angeht. \u201eDie rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex\u201c, so Merz in einem Beitrag auf der Online-Plattform X. \u201eDazu nehmen wir uns Zeit.\u201c Zugleich kritisierte er den venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro und forderte eine demokratisch legitimierte Regierung.<\/p>\n

    Schwarz-Rot nach US-Operation in Venezuela zerstritten: SPD kritisiert \u201eRecht des St\u00e4rkeren\u201c<\/p>\n

    Innerhalb der Koalitionsparteien gehen die Bewertungen des US-Schlags gegen Venezuela deutlich auseinander. Der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, J\u00fcrgen Hardt (CDU<\/a>), \u00e4u\u00dferte sich gegen\u00fcber dem Tagesspiegel positiv \u00fcber die Geschehnisse: \u201eDas Ende seiner Herrschaft ist f\u00fcr die Menschen in Venezuela zuallererst ein Signal der Hoffnung auf ein Ende von Unrecht und Armut.\u201c Er meint, dass Deutschlands Sicherheit durch die Situation in Venezuela nicht direkt betroffen sei. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter verurteilte das US-Vorgehen laut der Bild hingegen als \u201ePutsch\u201c.<\/p>\n

    Aus der SPD<\/a>-Bundestagsfraktion erklingen hingegen kritischere Stimmen zum US-Vorgehen. Deren au\u00dfenpolitischer Sprecher, Adis Ahmetovic, kritisierte gegen\u00fcber Reuters einen V\u00f6lkerrechtsbruch:\u00a0\u201eWenn milit\u00e4rische Gewalt ohne UN<\/a>-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen \u2060betrieben und das V\u00f6lkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das \u200cRecht des St\u00e4rkeren zunehmend die St\u00e4rke des Rechts.\u201c<\/p>\n

    Bilder des Ukraine-Kriegs: Gro\u00dfes Grauen und kleine Momente des Gl\u00fccks\"EinFotostrecke ansehen<\/a>\u201eKoalition der Willigen\u201c trifft sich in Paris\u00a0\u2013 EU steht wegen US-Operation vor Dilemma<\/p>\n

    Der Streit kommt f\u00fcr Merz zu einem denkbar ung\u00fcnstigen Zeitpunkt. Beim Treffen der Koalition der Willigen in Paris soll Deutschland gemeinsam mit Partnern wie Frankreich, Gro\u00dfbritannien und den USA<\/a> \u00fcber den weiteren Kurs im Ukraine-Krieg beraten. Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump wird teilnehmen. Bisher hatten die USA eine zentrale Rolle in den Gespr\u00e4chen mit Russland gespielt, doch das Vorgehen Washingtons in Venezuela k\u00f6nnte das Verh\u00e4ltnis zu Moskau belasten und damit die Chancen auf Fortschritte f\u00fcr einen Ukraine-Frieden schm\u00e4lern.<\/p>\n

    Europa steht angesichts der Handlungen der USA vor einem Dilemma. Einerseits gilt die USA als zentraler Akteur f\u00fcr einen m\u00f6glichen Ukraine-Frieden\u00a0\u2013 falls die US-Operation die fragile Beziehung zu Moskau nicht ohnehin schw\u00e4cht<\/a>. Andererseits steht die Glaubw\u00fcrdigkeit des Westens auf dem Spiel. Wer von Russland<\/a> die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts fordert, ger\u00e4t in Erkl\u00e4rungsnot, wenn ein enger Verb\u00fcndeter milit\u00e4risch ohne UN-Mandat handelt. Noch mehr, wenn das Vorgehen positiv gewertet wird, wie in den \u00c4u\u00dferungen von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> und dem britischen Premier Keir Starmer. Russland k\u00f6nnte dies nutzen, um dem Westen Doppelmoral vorzuwerfen und seine Haltung bei den Ukraine-Gespr\u00e4chen zu verh\u00e4rten.<\/p>\n

    Opposition erh\u00f6ht Druck auf Kanzler Friedrich Merz: \u201eStiefellecker vom US-Cowboy Trump\u201c<\/p>\n

    Auch aus der Opposition w\u00e4chst der Druck auf den Kanzler. Die Gr\u00fcnen<\/a> halten gegen die Behauptung, Deutschland w\u00e4re von der Situation in Venezuela nicht betroffen. Auch die B\u00fcrger in Deutschland w\u00fcrden unter den Folgen leiden, \u201ewenn die m\u00e4chtigsten Staaten dieser Welt sie kaputt schlagen\u201c, so die Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger gegen\u00fcber dem Tagesspiegel. Russland oder China k\u00f6nnten k\u00fcnftig das US-Vorgehen als Rechtfertigung f\u00fcr Angriffe auf demokratische Nachbarstaaten nutzen, warnte Brugger.<\/p>\n

    F\u00fcr den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano, steht Merz\u2018 Position nach der US-Operation in Venezuela bereits fest. In Reaktion auf die Stellungnahme des Bundeskanzlers auf X nannte Pantisano Merz einen \u201eStiefellecker vom US-Cowboy Trump\u201c. Und weiter: \u201eDamit pisst Deutschland aufs V\u00f6lkerrecht.\u201c Linken-Partei-Kovorsitzender Jan van Aken hatte Trumps Vorgehen zuvor als \u201ebrutalen Staatsterrorismus\u201c kritisiert und Sanktionen gegen die USA gefordert, um \u201enicht mit zweierlei Ma\u00df\u201c zu messen.<\/p>\n

    Wenig Zeit f\u00fcr eine klare Linie: Merz nach US-Operation in Venezuela unter Druck<\/p>\n

    F\u00fcr Merz bleibt wenig Spielraum. Vor dem Gipfel am 6. Januar muss er nicht nur eine gemeinsame deutsche Linie finden, sondern auch entscheiden, wie deutlich er sich im direkten Aufeinandertreffen gegen\u00fcber den USA positioniert. Einen Tag vor dem Gipfel der \u201eKoalition der Willigen\u201c will auch der UN-Sicherheitsrat \u00fcber den US-Angriff in Venezuela beraten. (Quellen: Tagesspiegel, Reuters, AFP, eigene Recherche)(lismah)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Politik Stand: 04.01.2026, 18:37 Uhr Von: Lisa Mahnke DruckenTeilen Kurz vor dem Ukraine-Gipfel steht Kanzler Merz unter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":693457,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-693456","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115838807217320630","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/693456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=693456"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/693456\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/693457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=693456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=693456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=693456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}