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Scott Bessent: Der US-Finanzminister ist optimistisch, dass sich die USA im Zollstreit mit S\u00fcdkorea einigen k\u00f6nnen. (Quelle: Pool\/ABACA\/imago-images-bilder)<\/a><\/p>\nLaut Yonhap haben die s\u00fcdkoreanischen Regierungsvertreter bei den Verhandlungen unter anderem Kooperationsm\u00f6glichkeiten bei der Schiffbauindustrie sowie Investitionen in den Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die Verhandlungen mit S\u00fcdkorea in einer ersten Reaktion als „sehr erfolgreich“. „Wir k\u00f6nnten schneller vorankommen, als ich dachte“, sagte er vor Reportern im Wei\u00dfen Haus. \u00c4hnlich hatte sich auch Pr\u00e4sident Donald Trump ge\u00e4u\u00dfert: Er werde sich in Rom auch mit vielen Staats- und Regierungschefs treffen, um \u00fcber Z\u00f6lle zu sprechen, sagte Trump vor seiner Abreise zur Beerdigung von Papst Franziskus.<\/p>\n
Anfang des Monats hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump sogenannte „reziproke Z\u00f6lle“ in H\u00f6he von 25 Prozent gegen S\u00fcdkorea beschlossen, ehe er eine 90-t\u00e4gige Aussetzung der Ma\u00dfnahmen ank\u00fcndigte. Zudem treffen die branchenspezifischen Z\u00f6lle gegen die Auto- und Stahlindustrie die exportlastige Volkswirtschaft S\u00fcdkoreas in besonderem Ma\u00dfe. Im ersten Quartal ist S\u00fcdkoreas Wirtschaftsleistung laut vorl\u00e4ufigen Daten der Zentralbank in Seoul um 0,2 Prozent geschrumpft.<\/p>\n
Der ehemalige Bundesau\u00dfenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag eines Deals von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs reagiert. „Die USA machen sich damit zum Interessenvertreter Russlands“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ am Freitag. Das Ganze diene nur dazu, dass sich die US-Regierung unter Trump „so schnell wie m\u00f6glich aus dem Staub machen und aus der Verantwortung stehlen“ k\u00f6nne.<\/p>\n
Vorbild von Trumps Vorschlag scheine der Versailler Vertrag zu sein, sagte Gabriel weiter. Er spricht damit den Friedensvertrag an, den nach dem Ersten Weltkrieg die Siegerm\u00e4chte mit dem besiegten Deutschen Reich geschlossen hatten. „Wie schwach und br\u00fcchig solche diktierten ‚Friedensabkommen‘ sind, wissen wir Europ\u00e4er nur zu gut“, sagte Gabriel.<\/p>\n Es sei „an sich schon absurd, dass die USA mit dem Aggressor Russland verhandeln, ohne dass das Opferland der Aggression, die Ukraine, an diesen Verhandlungen beteiligt ist“, sagte Gabriel. Die Europ\u00e4er sollten das Ansinnen der USA „endlich verstehen und f\u00fcr die Zeit nach Trumps Abschied aus Europa planen“, sagte Gabriel. „Je schneller dieser Abschied kommt, desto besser. Denn dann muss Putin mit Europa verhandeln.“<\/p>\n Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in Moskau eingetroffen. Die Maschine landete demnach am Morgen auf dem Hauptstadt-Flughafen Wnukowo.<\/p>\n Die USA und Russland hatten den neuen Besuch Witkoffs angek\u00fcndigt, ohne ein Datum zu nennen. Erwartet werden weitere Gespr\u00e4che \u00fcber eine m\u00f6gliche Friedensvereinbarung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.<\/p>\n Der Kreml hatte zuletzt von angespannten Verhandlungen gesprochen. Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow sagte im Interview des US-Senders CBS, dass ein Ukraine-Deal noch feinjustiert werden m\u00fcsse. Witkoff hat sich schon mehrfach pers\u00f6nlich mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen und sich im Anschluss an die Unterredungen immer auff\u00e4llig positiv \u00fcber ihn ge\u00e4u\u00dfert. Zuletzt sprach er mit dem Kremlchef am 11. April in St. Petersburg mehr als vier Stunden lang. Der Amerikaner war auch schon im Februar und M\u00e4rz in Russland zu Verhandlungen gewesen. Ein erwartetes neues Gespr\u00e4ch mit Putin gilt auch als weiterer Schritt zu einem m\u00f6glichen Treffen der Pr\u00e4sidenten beider L\u00e4nder.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump nimmt die wichtigste von den oppositionellen Demokraten genutzte Plattform zum Sammeln von Wahlkampfspenden ins Visier. Der rechtspopulistische Republikaner wies am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi an, Ermittlungen zu angeblichen „illegalen“ Zahlungen an ActBlue und andere Plattformen einzuleiten. Das Wei\u00dfe Haus sprach unter anderem von Zahlungen aus dem Ausland und Zahlungen \u00fcber Strohm\u00e4nner.<\/p>\n Die von den Demokraten ausgiebig genutzte Wahlkampfspenden-Plattform wird immer wieder Ziel von Attacken der Republikaner. Auch Trump-Berater Elon Musk hat ActBlue wiederholt angegriffen, ohne jemals Belege f\u00fcr die von ihm erhobenen Betrugsvorw\u00fcrfe vorzulegen. „Irgendetwas ist faul an ActBlue“, schrieb der Tech-Milliard\u00e4r im M\u00e4rz auf der Onlineplattform X.<\/p>\n Ein Vorgehen der US-Justiz gegen ActBlue k\u00f6nnte die M\u00f6glichkeiten der Demokraten einschr\u00e4nken, vor den Kongresszwischenwahlen im Herbst 2026 Wahlkampfspenden zu sammeln. Vertreter der Demokraten warfen Trump deswegen ein politisch motiviertes Vorgehen vor. „Trump hat gesehen, wie seine Umfragewerte absacken, und versucht sofort, ActBlue dichtzumachen“, schrieb der demokratische Senator Ruben Gallego auf der Onlineplattform X. „Warum? Weil er Angst hat, dass 15-Dollar-Spenden seine Milliard\u00e4rs-Freunde besiegen werden.“<\/p>\n Donald Trump regiert ohne R\u00fccksicht auf Verluste, die Folgen sind bereits gravierend. Politologe Stephan Bierling erkl\u00e4rt, was den US-Pr\u00e4sidenten antreibt. Lesen Sie hier mehr dazu.<\/a><\/p>\n Die chinesische Regierung erw\u00e4gt einem Agenturbericht zufolge offenbar die Aussetzung der Z\u00f6lle von 125 Prozent auf ausgew\u00e4hlte US-Produkte. Wie „Bloomberg News“ am Freitagmorgen berichtet, soll dies die Zusatzz\u00f6lle f\u00fcr medizinische Ger\u00e4te und einige Industriechemikalien wie Ethan betreffen. Die Agentur berief sich in ihrem Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.<\/p>\n Eine neue Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zeigt, dass US-Fluggesellschaften im Vergleich mit anderen Mitbewerbern aus der Branche trotz gesunkener Kerosinpreise mit den geringsten Umsatzprognosen rechnen k\u00f6nnen. Grund daf\u00fcr sei unter anderem die geringe Binnennachfrage. Seit Trumps Zollank\u00fcndigungen sei die durchschnittliche Auslastung bei inneramerikanischen Fl\u00fcgen um sechs Punkte auf 78 Prozent zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n Gleichzeitig erwartet man bei Allianz Trade einen R\u00fcckgang von Reisen in die USA. Mehr als die H\u00e4lfte der internationalen Touristen stammt entweder aus Kanada oder Mexiko. Auch hier lassen sich erste R\u00fcckg\u00e4nge seit der neuen US-Zollpolitik erfassen. Laut der Studie vermieden es auch deutsche und spanische Touristen im M\u00e4rz vermehrt, die USA zu bereisen.<\/p>\n Die Prognose zum Umsatzwachstum der nordamerikanischen Fluggesellschaften betrage f\u00fcr das Gesamtjahr 2025 gerade einmal ein Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr, berichtet die Branchenexpertin Maria Latorre. F\u00fcr die europ\u00e4ischen Airlines erwartet Allianz Trade trotz der Unsicherheiten im laufenden Jahr ein Umsatzwachstum von zehn Prozent.<\/p>\n Das US-Justizministerium streicht zwei Insidern zufolge Zusch\u00fcsse f\u00fcr Hilfsprogramme in H\u00f6he von 811 Millionen Dollar. Darunter sind auch Programme f\u00fcr Traumazentren, Geb\u00e4rdensprachdolmetscher f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt und Programme, die die Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten betreffen.<\/p>\n Es handelt sich den Insidern zufolge offenbar um 365 Positionen von F\u00f6rdermitteln mit einem Gesamtwert von 811 Millionen Dollar. Diese F\u00f6rdermittel werden in der Regel \u00fcber drei Jahre ausgezahlt, wobei unklar bleibt, wie viel Geld zum Zeitpunkt der K\u00fcrzungen schon ausgegeben wurde.<\/p>\n Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens zw\u00f6lf Toten hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump ein Ende der Bombardierung gefordert. Er sei „nicht gl\u00fccklich \u00fcber die russischen Angriffe auf Kiew“, schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. „Wladimir, Stopp!“, mahnte er an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. Hier lesen Sie mehr.<\/a><\/p>\n Ein kalifornisches Gericht hat der US-Regierung untersagt, St\u00e4dten, die sich gegen die von Pr\u00e4sident Donald Trump angestrebten Massenabschiebungen stellen, die Mittel zu k\u00fcrzen. Die Regierung d\u00fcrfe den St\u00e4dten und Bezirken die Bundesmittel weder direkt noch indirekt vorenthalten, die Gelder einfrieren oder deren Auszahlung an Bedingungen kn\u00fcpfen, erkl\u00e4rte der Bundesrichter William Orrick am Donnerstag.<\/p>\n Hintergrund der Entscheidung ist das Vorgehen von St\u00e4dten wie San Francisco, Chicago und New York, die ihren lokalen Beh\u00f6rden verbieten, bei der Identifizierung und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus mit den Bundesbeh\u00f6rden zusammenzuarbeiten. Trump hatte damit gedroht, diesen St\u00e4dten Bundesmittel etwa f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur zu entziehen, sollten diese nicht wieder mit den staatlichen Einwanderungsbeh\u00f6rden kooperieren.<\/p>\n Der stellvertretende Stabschef des Pr\u00e4sidenten, Stephen Miller, schrieb am Donnerstag bei X, mit der Entscheidung von Richter Orrick gehe der „juristische Staatsstreich“ weiter. Trump hatte der Justiz in den vergangenen Wochen angesichts zahlreicher Gerichtsentscheide gegen seine umstrittenen politischen Ma\u00dfnahmen vorgeworfen, die politische Macht an sich rei\u00dfen zu wollen.<\/p>\n Der Stabschef von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Joe Kasper, verl\u00e4sst nach mehreren US-Medienberichten seinen Posten. Aus dem Pentagon hie\u00df es sp\u00e4ter, Kasper werde US-Pr\u00e4sident Donald Trump „weiterhin als spezieller Regierungsangestellter (SGE) dienen, der sich um spezielle Projekte im Verteidigungsministerium k\u00fcmmert“. Verteidigungsminister Hegseth sei „dankbar“ f\u00fcr Kaspers fortgesetzte F\u00fchrungsrolle und Arbeit im Sinne der „America First“-Politik, teilte ein Ministeriumsvertreter mit. Er sei freiwillig gegangen und werde nun in einer Sonderrolle mit Schwerpunkt Wissenschaft, Technologie und Industrie in Teilzeit f\u00fcr die US-Regierung t\u00e4tig sein, sagte Joe Kasper der „Washington Post“. Andere US-Medien berichteten indes, Kasper sei entlassen worden.<\/p>\n Die Posten-Verschiebung erfolgt inmitten der sogenannten Chatgruppenaff\u00e4re. Kaspers Abgang ist der j\u00fcngste im Zusammenhang mit Untersuchungen \u00fcber undichte Stellen innerhalb der Beh\u00f6rde im Zuge der Chatgruppenaff\u00e4re. Zuletzt war Pentagon-Chef Hegseth deswegen immer st\u00e4rker unter Druck geraten.<\/p>\n Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will auch an der n\u00e4chsten Runde der Atomverhandlungen mit dem Iran teilnehmen. Witkoff werde zu dem geplanten Treffen der Chefunterh\u00e4ndler im Oman reisen, erkl\u00e4rte die Sprecherin des US-Au\u00dfenministeriums, Tammy Bruce. Die technischen Verhandlungen w\u00fcrden vom Direktor f\u00fcr politische Planung, Michael Anton, angef\u00fchrt.<\/p>\n Nach der zweiten Verhandlungsrunde in Rom vergangenes Wochenende hatten sich beide Seiten auf eine Fortsetzung der Gespr\u00e4che geeinigt. Verhandlungen auf technischer Ebene fanden am Mittwoch in der omanischen Hauptstadt Maskat statt. Die Chefunterh\u00e4ndler wollen sich am Samstag zum dritten Mal treffen.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Donnerstag einen Erlass zur F\u00f6rderung des Tiefseebergbaus unterzeichnet. Dies gilt als sein j\u00fcngster Versuch, den Zugang der USA zu Nickel, Kupfer und anderen wichtigen Mineralien, die in der gesamten Wirtschaft verwendet werden, zu verbessern. Mit der Anordnung, die Trump im Geheimen unterzeichnete, soll der Bergbau in US-amerikanischen und internationalen Gew\u00e4ssern wieder angekurbelt werden. Ziel ist es, Chinas umfassende Kontrolle \u00fcber die kritische Mineralienindustrie auszugleichen.<\/p>\n Die Republikaner im US-Kongress wollen ein umfassendes zus\u00e4tzliches Verteidigungspaket im Umfang von 150 Milliarden Dollar in den Haushalt einbringen. Darin sollen auch die Mittel f\u00fcr den von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vorgeschlagenen und umstrittenen Raketenabwehrschild „Golden Dome“ zun\u00e4chst um 27 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Dies ging aus einem Dokument hervor, das einer mit der Angelegenheit vertrauten Person vorliegt. Die Ma\u00dfnahme w\u00fcrde den Verteidigungshaushalt mit neuen Mitteln aufstocken, um unter anderem auch 14 Kriegsschiffe zu bauen und die Ausgaben f\u00fcr die innere Sicherheit zu erh\u00f6hen. Der bereits genehmigte Sicherheitshaushalt von 886 Milliarden Dollar f\u00fcr 2025 w\u00fcrde dadurch um weitere 150 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Die Ma\u00dfnahme ist Teil von Trumps umfassendem Steuersenkungspaket, das die Steuern um rund 5 Billionen Dollar senken und die Staatsverschuldung in den n\u00e4chsten zehn Jahren um etwa 5,7 Billionen Dollar erh\u00f6hen wird.<\/p>\n Die USA wollen Insidern zufolge Saudi-Arabien ein R\u00fcstungspaket im Wert von deutlich mehr als 100 Milliarden Dollar anbieten. Es solle w\u00e4hrend des Besuchs von US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Mai in dem K\u00f6nigreich bekannt gegeben werden, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Den Angaben zufolge soll das Angebot Waffensysteme von Lockheed Martin, RTX \u2013 fr\u00fcher als Raytheon Technologies bekannt \u2013 Boeing, Northrop Grumman und General Atomics umfassen. Stellungnahmen der genannten L\u00e4nder und Konzerne lagen zun\u00e4chst nicht vor oder wurden abgelehnt.<\/p>\n Donald Trump hat schon h\u00e4ufiger dar\u00fcber gescherzt, dass seine aktuell zweite Amtszeit nicht seine letzte sein muss. Ein heikles Thema in den USA, denn die Pr\u00e4sidentschaft ist gesetzlich auf zwei Legislaturperioden beschr\u00e4nkt. Doch so leicht will der 78-J\u00e4hrige das Thema offenbar nicht ruhen lassen.<\/p>\n In seinem Onlineshop vertreibt er auf jeden Fall Kappen mit der gestickten Aufschrift „Trump 2028“, eine Anspielung auf die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaftswahl, die planm\u00e4\u00dfig im Jahr 2028 stattfinden soll. Die rote M\u00fctze kostet 50 US-Dollar (etwa 44 Euro) und ist angeblich in den USA gefertigt. Zudem hei\u00dft es auf der Webseite, dass eine Bestellung eine Lieferzeit von f\u00fcnf bis zehn Tagen habe \u2013 weil die Nachfrage so gro\u00df sei. Hier k\u00f6nnen Sie die Kappe sehen<\/a>.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die Eliteuniversit\u00e4t Harvard in einem neuen Post als „Bedrohung f\u00fcr die Demokratie“ bezeichnet. Harvard sei eine antisemitische, linksradikale Institution, die Studenten aus aller Welt annehme, „die unser Land auseinanderrei\u00dfen wollen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Mehr dazu lesen Sie hier<\/a>.<\/p>\n Ein Bundesrichter hat am Donnerstag vor\u00fcbergehend Trumps Leitlinien blockiert, die es \u00f6ffentlichen Schulen verboten hatten, sich f\u00fcr Gleichberechtigung und Inklusion einzusetzen. Das Urteil erging im Rahmen einer Klage der National Education Association und der American Civil Liberties Union, die die republikanische Regierung beschuldigten, mit der Leitlinie die Rechte von Lehrern zu verletzen.<\/p>\n Im Februar hatte das US-Bildungsministerium Schulen und Hochschulen angedroht, keine Bundesmittel mehr zu erhalten, wenn sie an Praktiken festhalten, die auf ethnische Unterschiede eingehen. Anfang des Monats wies das Ministerium dann zus\u00e4tzlich die Bundesstaaten an, Unterschriften dazu von den Schulbezirken zu sammeln, die versichern sollten, dass die Richtlinie eingehalten wird.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht gewandt, um den Ausschluss von Transmenschen aus dem Milit\u00e4r durchzusetzen. Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot \u2013 dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden m\u00fcssen \u2013 versto\u00dfe. Trumps Regierung schrieb nun in ihrem Antrag an den Supreme Court, dass diese einstweilige Verf\u00fcgung die Autorit\u00e4t der Exekutive an sich rei\u00dfe. Sie forderte das Oberste Gericht auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung zu gestatten.<\/p>\n Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen auf Trumps Gehei\u00df angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Milit\u00e4rdienst ausgeschlossen werden sollen \u2013 auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkr\u00e4fte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von „Geschlechtsdysphorie“ identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Milit\u00e4r ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden \u2013 es sei denn, „ihre Akte rechtfertigt“ den Verbleib.<\/p>\n US-Vizepr\u00e4sident JD Vance ist am Donnerstagnachmittag \u00fcberraschend in Deutschland gelandet. Nach seiner Indienreise machte er offenbar einen Zwischenstopp auf der US-Milit\u00e4rbasis im rheinland-pf\u00e4lzischen Ramstein.<\/p>\n Video | Vance schenkt in Deutschland Bier aus<\/p>\n Quelle: t-online<\/p>\n Die US-Regierung setzt ihren Kampf gegen die aus ihrer Sicht linksliberalen Universit\u00e4ten mit mehreren Dekreten zu ihrer Finanzierung fort. Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnete etwa ein Dekret, das ausl\u00e4ndische Spenden f\u00fcr Hochschulen ins Visier nimmt. Es gebe den Verdacht, dass Universit\u00e4ten wie Harvard Gesetze zur Offenlegung ausl\u00e4ndischer Spenden verletzten, erkl\u00e4rte ein Mitarbeiter Trumps bei der Vorstellung der Dekrete.<\/p>\n Der neue Erlass soll daf\u00fcr sorgen, dass Hochschulen zum Schutz von „nationalen und Sicherheitsinteressen“ alle ausl\u00e4ndische Gelder offenlegen, die in ihre Einrichtungen flie\u00dfen. So solle der „Markt der Ideen“ vor aus dem Ausland finanzierter Propaganda gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n Ein weiteres Dekret diene dazu, Universit\u00e4ten dazu zu verpflichten, Studenten aufgrund ihrer Leistung und nicht aufgrund „woker“ Kriterien aufzunehmen, hie\u00df es. So will die US-Regierung laut dem Erlass das Akkreditierungssystem f\u00fcr Hochschulen reformieren, damit sich diese darauf konzentrieren, „qualitativ hochwertige akademische Programme … anzubieten.“<\/p>\n Zw\u00f6lf US-Bundesstaaten verklagen die Trump-Administration am Mittwoch, weil sie den Amerikanern durch Z\u00f6lle „unrechtm\u00e4\u00dfig“ Steuererh\u00f6hungen auferlegt hat, berichtet CNN und beruft sich auf Gerichtsunterlagen. Trump verh\u00e4ngte die Z\u00f6lle auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), der dem Pr\u00e4sidenten die Befugnis verleiht, diese Befugnisse als Reaktion auf ungew\u00f6hnliche und au\u00dfergew\u00f6hnliche Bedrohungen zu erteilen.<\/p>\n „In den fast f\u00fcnf Jahrzehnten seit der Verabschiedung des IEEPA hat kein anderer Pr\u00e4sident Z\u00f6lle auf der Grundlage eines nationalen Notstands verh\u00e4ngt, trotz globaler Anti-Drogen-Kampagnen, die von den Vereinigten Staaten angef\u00fchrt werden, und trotz langj\u00e4hriger Handelsdefizite“, hei\u00dft es in der Klageschrift. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n Die Umfragewerte f\u00fcr Donald Trump sinken. Vor allem in einem Bereich schwindet das Vertrauen der Amerikaner in den Pr\u00e4sidenten. Hier lesen Sie mehr zu aktuellen Umfragen.<\/a><\/p>\n Im internationalen Handelskonflikt hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigt, in den n\u00e4chsten zwei bis drei Wochen Z\u00f6lle festzusetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gespr\u00e4chen sehe. „Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest“, sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das werde in den n\u00e4chsten Wochen passieren, erkl\u00e4rte Trump. Das k\u00f6nne auch f\u00fcr China gelten, sagte der Pr\u00e4sident. Vielleicht gebe es aber f\u00fcr China eine besondere Vereinbarung.<\/p>\n In den Verhandlungen \u00fcber den Ukraine-Krieg sieht US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Nun m\u00fcsse er noch den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj \u00fcberzeugen, was „schwieriger“ sei. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge Autobauern einige Z\u00f6lle ersparen. Die Einfuhr von Fahrzeugteilen aus China k\u00f6nnte von den Aufschl\u00e4gen verschont bleiben, die mit Hinweis auf den Fentanyl-Schmuggel in die USA verh\u00e4ngt worden seien, berichtete die „Financial Times“ am Mittwoch unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Dagegen sollen die Aufschl\u00e4ge von 25 Prozent auf Autoimporte bleiben. Auch weitere, getrennte Z\u00f6lle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Fahrzeugteilen w\u00fcrden beibehalten. Diese sollen ab dem 3. Mai greifen.<\/p>\n Dem Bericht zufolge war der Entscheidung umfangreiche Lobbyarbeit von Branchenvertretern vorausgegangen. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zun\u00e4chst nicht vor. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts stiegen die Aktien von US-Autobauern im nachb\u00f6rslichen Handel zun\u00e4chst.<\/p>\n Finanzminister Scott Bessent hat am Mittwoch erkl\u00e4rt, dass der Internationale W\u00e4hrungsfonds und die Weltbank ihre Hauptaufgaben nicht erf\u00fcllen und sich auf das Ziel konzentrieren m\u00fcssen, die Weltwirtschaft in ein besseres Gleichgewicht zu bringen. „Der IWF und die Weltbank sind von bleibendem Wert. Aber ihr Missionseifer hat diese Institutionen vom Kurs abgebracht“, sagte Bessent. „Jetzt widmen sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viel Zeit und Ressourcen der Arbeit in den Bereichen Klimawandel, Gender und Soziales“, warf er den Institutionen vor, die auch viele Projekte in Schwellenl\u00e4ndern finanzieren. Die USA sind der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber f\u00fcr die Weltbank und den Internationalen W\u00e4hrungsfond.<\/p>\n Die Weltbank und der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) sind zwei zentrale Institutionen der internationalen Finanz- und Entwicklungspolitik. W\u00e4hrend die Weltbank vor allem langfristige Entwicklungsprojekte in \u00e4rmeren L\u00e4ndern finanziert \u2013 etwa den Bau von Infrastruktur, Bildungsprogrammen oder Ma\u00dfnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung \u2013, konzentriert sich der IWF auf die Stabilit\u00e4t des globalen Finanzsystems. Er gew\u00e4hrt kurzfristige Kredite an L\u00e4nder in Zahlungsbilanzkrisen, \u00fcberwacht Wechselkurssysteme und ber\u00e4t Regierungen in wirtschaftspolitischen Fragen.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj f\u00fcr dessen Weigerung scharf kritisiert, die Besetzung der Krim zu akzeptieren. Er warf ihm vor, damit den Krieg zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n „Wenn er die Krim haben will, warum haben sie dann nicht schon vor elf Jahren um sie gek\u00e4mpft, als sie ohne einen Schuss an Russland \u00fcbergeben wurde?“, schrieb auf seiner Plattform Truth Social. Es seien solche aufhetzende \u00c4u\u00dferungen, die es schwierig machten, diesen Krieg beizulegen. „Diese Aussage ist sehr sch\u00e4dlich f\u00fcr die Friedensverhandlungen mit Russland“, schrieb der US-Pr\u00e4sident.<\/p>\n Selenskyj hatte Gebietsabtretungen an Russland zuvor kategorisch ausgeschlossen. „Da gibt es nichts zu bereden. Das steht au\u00dferhalb unserer Verfassung“, sagte der Staatschef in Kiew mit Blick auf von Russland annektierte ukrainische Gebiete wie die Schwarzmeerhalbinsel Krim.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat China im Zollstreit seinem Finanzminister Scott Bessent zufolge kein einseitiges Angebot gemacht. Es gebe keinen einseitigen Vorschlag des Pr\u00e4sidenten zur Deeskalation, sagte Bessent mehreren US-Medien zufolge nach einem Auftritt in der US-Hauptstadt Washington. Beide Seiten w\u00fcrden darauf warten, miteinander zu sprechen, wird Bessent weiter zitiert. Er glaube nicht, dass eine der beiden Seiten denke, dass das aktuelle Zollniveau auf Dauer tragbar sei. „Daher w\u00fcrde es mich nicht \u00fcberraschen, wenn die Z\u00f6lle einvernehmlich gesenkt w\u00fcrden.“<\/p>\n Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass das Wei\u00dfe Haus eine Senkung der hohen Z\u00f6lle auf Waren auf China erw\u00e4ge. In einigen F\u00e4llen sei eine Senkung um mehr als die H\u00e4lfte im Gespr\u00e4ch, so die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Allerdings habe Trump noch keine finale Entscheidung getroffen, schrieb das Blatt weiter.<\/p>\n Angesprochen auf den Zollstreit mit China, sagte Trump, dass man eine „faire Einigung“ mit China aushandeln werde. Auf die Frage, ob er sich aktiv mit den Chinesen austausche, reagierte der Republikaner etwas ausweichend: „Aktiv… alles ist aktiv.“ Trump hatte sich zuletzt immer wieder geweigert, Auskunft dar\u00fcber zu geben, ob er im Zollstreit mit Chinas Staatschef Xi Jinping gesprochen habe.<\/p>\n US-Vizepr\u00e4sident J. D. Vance hat mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine beide Seiten zu territorialen Zugest\u00e4ndnissen aufgefordert. Die endg\u00fcltigen Grenzen w\u00fcrden m\u00f6glicherweise nicht genau der aktuellen Frontlinie folgen, erkl\u00e4rte Vance auf einer Indien-Reise. Mehr dazu lesen Sie hier.<\/a><\/p>\n Sollten die Bem\u00fchungen der USA nicht vorankommen, drohte er mit einem Abbruch der Gespr\u00e4che. Es sei an der Zeit, dass die Ukraine und Kiew „entweder Ja sagen oder die Vereinigten Staaten diesen Prozess verlassen“, sagte er. Zuvor hatte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio sich \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Eigentlich wollten US-Au\u00dfenminister Marco Rubio und Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff am Mittwoch in London mit den Au\u00dfenministern der Ukraine, Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs und Deutschlands \u00fcber eine Strategie f\u00fcr eine Waffenruhe mit Russland verhandeln. Kurzfristig blieben die US-Vertreter dem Treffen fern. Hintergrund sind \u00dcberlegungen des US-Pr\u00e4sidenten, die russische Annexion der Krim im Zuge eines Friedensdeals mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin anzuerkennen. Mehr dazu lesen sie hier.<\/a><\/p>\n Im Streit \u00fcber die Schlie\u00dfung \u00f6ffentlich finanzierter US-Medien wie dem Auslandssender Voice of America (VOA) hat ein Bundesrichter in Washington die Anweisungen der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vorerst gestoppt. Die Regierung m\u00fcsse die Finanzierung von VOA wieder aufnehmen, bis ein Gericht dazu ein umfassendes Verfahren gef\u00fchrt und ein Urteil gef\u00e4llt habe, entschied der Richter Royce Lamberth am Dienstag.<\/p>\n Die Regierung habe „wahrscheinlich direkt gegen mehrere Bundesgesetze versto\u00dfen“, erkl\u00e4rte der Richter weiter. Mitarbeiter von VOA hatten gegen den Finanzierungsstopp geklagt. Auslandssender wie VOA h\u00e4tten den Auftrag, „sorgf\u00e4ltig, objektiv und umfassend“ zu berichten, erkl\u00e4rte Lamberth. „Aber die Beklagten haben VOA zum Schweigen gebracht.“ Die drastischen K\u00fcrzungen seien durch kein Gesetz geregelt. Die US-Regierung m\u00fcsse alle Mitarbeiter wieder einstellen und monatliche Berichte \u00fcber die Einhaltung der Auflagen vorlegen. Von dem richterlichen Beschluss ist neben VOA auch der Sender Radio Free Asia betroffen.<\/p>\n Zwischen den Vereinigten Staaten und Israel herrscht nach Angaben von US-Pr\u00e4sident Donald Trump v\u00f6llige Einigkeit. In einem Telefonat mit Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu, bei dem es auch um den Iran ging, habe Trump betont, er stehe fest auf der Seite Israels, sagte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Karoline Leavitt.<\/p>\n Trump hatte zuvor nur knapp auf der Plattform Truth Social verlauten lassen, dass er mit Netanjahu \u00fcber eine Reihe von Themen wie Handel und den Iran gesprochen habe. „Das Gespr\u00e4ch lief sehr gut. Wir stehen in allen Fragen auf der gleichen Seite“, schrieb er.<\/p>\n Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk will ab Mai deutlich weniger Zeit mit der Arbeit f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Donald Trump verbringen und sich wieder mehr um die F\u00fchrung des Elektroauto-Herstellers Tesla k\u00fcmmern. Das k\u00fcndigte Musk nach Vorlage der Tesla-Quartalszahlen an. Hier lesen Sie mehr.<\/a><\/p>\n Die US-Regierung geht gegen sogenannte antichristliche Voreingenommenheit vor. Justizministerin Pam Bondi leitete ein erstes Kabinettstreffen zu dem Thema und stellte eine Arbeitsgruppe vor, die „alle ungesetzlichen antichristlichen Ma\u00dfnahmen, Praktiken oder Verhaltensweisen“ identifizieren und beenden soll. Sie berief sich auf ein entsprechendes Dekret, das Pr\u00e4sident Donald Trump unterzeichnet hatte.<\/p>\n![\"imago](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/sigmar-gabriel-der-ehemalige-spd-vorsitzende-kritisiert-die-friedensbemuehungen-der-us-regierungen-i.jpeg\" "\\"imago")
Sigmar Gabriel: Der ehemalige SPD-Vorsitzende kritisiert die Friedensbem\u00fchungen der US-Regierungen in der Ukraine. (Quelle: Thomas Mueller\/imago-images-bilder)<\/a><\/p>\n![\"urn:newsml:dpa.com:20090101:250424-935-547020\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/steve-witkoff-und-wladimir-putin-der-us-sondergesandte-ist-zu-gespraechen-mit-dem-kreml-in-moskau-ei.jpeg\" "\\"urn:newsml:dpa.com:20090101:250424-935-547020\\"")
Steve Witkoff und Wladimir Putin: Der US-Sondergesandte ist zu Gespr\u00e4chen mit dem Kreml in Moskau eingetroffen. (Archivfoto) (Quelle: Gavriil Grigorov\/dpa)<\/a><\/p>\n![\"imago](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/ruben-gallego-der-demokratische-senator-kritisiert-den-us-praesidenten-donald-trump-archivfoto.jpg\" "\\"imago")
Ruben Gallego: Der demokratische Senator kritisiert den US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump. (Archivfoto) (Quelle: Michael Brochstein \/ SOPA Images\/imago-images-bilder)<\/a><\/p>\n![\"Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/ein-flugzeug-der-american-airline-symbolbild-fuer-flugreisen-in-die-usa-entfaellt-demnaechst-eine-wi.jpeg\" "\\"Ein")
Ein Flugzeug der American Airline (Symbolbild): Die Fluggesellschaften leiden. (Quelle: Mike Blake)<\/a><\/p>\n![\"US-Pr\u00e4sident](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/trump-nicht-happy-mit-angriff-auf-kiew.jpg\" "\\"US-Pr\u00e4sident")
Trump ist nicht gl\u00fccklich \u00fcber den Angriff auf Kiew. (Quelle: Alex Brandon\/AP\/dpa\/dpa-bilder)<\/a><\/p>\n![\"Joe](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/joe-kasper-stabschef-im-pentagon.jpg\" "\\"Joe")
Joe Kasper, Stabschef im Pentagon. (Quelle: LinkedIn)<\/a><\/p>\n![\"Neuer](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/rote-kappen-stehen-sind-in-den-usa-ein-symbol-fuer-trump.jpg\" "\\"Neuer")
Rote Kappen sind in den USA ein Symbol f\u00fcr Trump. (Quelle: Alex Brandon\/AP\/dpa\/dpa-bilder)<\/a><\/p>\n![\"US-Pr\u00e4sident](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/us-praesident-trump-will-moeglichst-schnell-ein-ende-des-russischen-angriffskriegs-in-der-ukraine-er.jpeg\" "\\"US-Pr\u00e4sident")
US-Pr\u00e4sident Donald Trump: Er hat weitere Dekrete unterschrieben. (Quelle: Alex Brandon\/AP\/dpa\/dpa-bilder)<\/a><\/p>\n![\"US-Vizepr\u00e4sident](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1745730323_749_us-vizepraesident-vance-kritisierte-europa-fuer-massnahmen-gegen-hassrede-archivbild.jpg\" "\\"US-Vizepr\u00e4sident")
US-Vizepr\u00e4sident JD Vance (Archivbild): Er droht der Ukraine und Russland. (Quelle: Manuel Balce Ceneta\/AP\/dpa\/dpa-bilder)<\/a><\/p>\n![\"US-Pr\u00e4sident](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/trump-will-selbstabschiebungen.jpg\" "\\"US-Pr\u00e4sident")
US-Pr\u00e4sident Donald Trump (Archivbild): Er bekr\u00e4ftigt seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel. (Quelle: Daniel Torok\/White House\/Planet Pix via ZUMA Press Wire\/dpa\/dpa-bilder)<\/a><\/p>\n
![\"Justizministerin](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/bondi-geht-gegen-antichristliche-tendenzen-vor-archivbild.jpg\" "\\"Justizministerin")