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Bundeskanzler Merz und Pr\u00e4sident Trump im Juni 2025 im Wei\u00dfen Haus [Photo by Bundesregierung\/Steffen Kugler]<\/p>\nDie Europ\u00e4ische Union hat am Sonntag offiziell zum Angriff der USA auf Venezuela Stellung bezogen. Die kurze Erkl\u00e4rung, die von allen 27 EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Ungarns unterst\u00fctzt wird, tr\u00e4gt schizophrene Z\u00fcge. Sie beschw\u00f6rt auf einer halben Seite nicht weniger als f\u00fcnf Mal die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts, der territorialen Integrit\u00e4t, der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Demokratie, begr\u00fc\u00dft aber ausdr\u00fccklich den Sturz des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro, der unter Verletzung all dieser Grunds\u00e4tze erfolgte. Sie beschw\u00f6rt das V\u00f6lkerrecht, verurteilt aber seinen Bruch durch die USA mit keinem Wort.<\/p>\n
Bundeskanzler Merz und Pr\u00e4sident Trump im Juni 2025 im Wei\u00dfen Haus [Photo by Bundesregierung\/Steffen Kugler]<\/p>\n
\u201eDie EU erinnert daran, dass die Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen unter allen Umst\u00e4nden gewahrt bleiben m\u00fcssen. Die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen tragen eine besondere Verantwortung f\u00fcr die Wahrung dieser Grunds\u00e4tze, die eine S\u00e4ule der internationalen Sicherheitsarchitektur bilden,\u201c hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Die EU unterst\u00fctze den Kampf gegen das transnationale organisierte Verbrechen und gegen Drogenhandel, aber diesen Herausforderungen m\u00fcsse \u201eunter vollst\u00e4ndiger Achtung des V\u00f6lkerrechts und der Grunds\u00e4tze der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c begegnet werden.<\/p>\n
Doch obwohl die USA mit der Vergewaltigung Venezuelas all diese Grunds\u00e4tze mit F\u00fc\u00dfen getreten haben, kritisiert die EU die Trump-Regierung nicht. Sie begr\u00fc\u00dft im Gegenteil die Entf\u00fchrung des venezolanischen Pr\u00e4sidenten, indem sie feststellt, die EU habe \u201ewiederholt erkl\u00e4rt, dass Nicol\u00e1s Maduro die Legitimit\u00e4t eines demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten\u201c fehle.<\/p>\n
\u00c4hnlich provokativ und verlogen reagierten die europ\u00e4ischen Regierungschefs.<\/p>\n
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, ein ausgebildeter Jurist, hat sich bisher strikt geweigert, den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der USA auf ein souver\u00e4nes Land zu verurteilen. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei \u201ekomplex\u201c, daf\u00fcr nehme sich die Bundesregierung Zeit, teilte er mit. Gleichzeitig \u00e4u\u00dferte Merz seine Genugtuung \u00fcber die Entf\u00fchrung Maduros, dem er vorwarf, er habe sein Land ins Verderben gef\u00fchrt, die letzte Wahl gef\u00e4lscht und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengesch\u00e4ft eine problematische Rolle gespielt. Deutschland habe Maduros Pr\u00e4sidentschaft deshalb nicht anerkannt.<\/p>\n
Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron unterst\u00fctzte den \u00dcberfall der USA mit der Bemerkung, das venezolanische Volk habe nun \u201eGrund zur Freude\u201c. Sp\u00e4ter schr\u00e4nkte er ein, Frankreich habe \u201edie angewandte Methode weder unterst\u00fctzt noch gebilligt\u201c. Gleichzeitig verlangte er, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Macht an Edmundo Gonz\u00e1lez Urrutia zu \u00fcbergeben, der Maduro 2024 bei der Pr\u00e4sidentenwahl unterlegen und hinterher ins spanische Exil geflohen war.<\/p>\n
Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, die Trump politisch nahesteht, kritisierte, ein \u201eexternes milit\u00e4risches Vorgehen\u201c sei nicht der richtige Weg, um \u201etotalit\u00e4re Regime zu beenden\u201c, erkl\u00e4rte aber ein \u201eEingreifen defensiver Natur\u201c gegen hybride Angriffe auf die eigene Sicherheit, wie Drogenhandel, f\u00fcr legitim. Auch der britische Premierminister Keir Starmer zeigte sich erfreut \u00fcber das Ende der Herrschaft des \u201eillegitimen Pr\u00e4sidenten\u201c Maduro.<\/p>\n
Die Schizophrenie der europ\u00e4ischen M\u00e4chte, die das V\u00f6lkerrecht umso lauter beschw\u00f6ren, je offener sie seinen Bruch betreiben, ist Ausdruck des politischen Dilemmas, in dem sie stecken. Um das V\u00f6lkerrecht scheren sie sich dabei ebenso wenig wie Trump. Sie f\u00fchren es an, wenn es ihnen nutzt \u2013 im Krieg gegen Russland und im Konflikt mit China \u2013, und lehnen es ab, wenn es ihnen im Wege steht \u2013 beim Genozid in Gaza, der wirtschaftlichen Erdrosselung Irans, der Entf\u00fchrung Maduros, usw.<\/p>\n
Aber der \u00dcberfall der USA auf Venezuela, der von Trump erhobene Anspruch, das Land zu \u201ef\u00fchren\u201c und sein \u00d6l zu \u201ebesitzen\u201c, sowie das in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA formulierte Ziel, \u201enicht-hemisph\u00e4rischen Wettbewerbern die M\u00f6glichkeit zu verweigern, strategisch wichtige Verm\u00f6genswerte in unserer Hemisph\u00e4re zu besitzen oder zu kontrollieren\u201c, richten sich nicht nur gegen chinesische und russische, sondern auch gegen europ\u00e4ische Interessen.<\/p>\n
Die EU unterh\u00e4lt enge Wirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela sollte im Dezember unterzeichnet werden, wurde aber in letzter Minute durch Frankreich und Italien blockiert.<\/p>\n
Noch gr\u00f6\u00dfer ist die Angst der Europ\u00e4er, dass die r\u00fccksichtslose Au\u00dfenpolitik der USA sie direkt treffen k\u00f6nnte. Trumps Drohung, das zum Nato-Mitglied D\u00e4nemark geh\u00f6rende Gr\u00f6nland zu annektieren, die er nach dem Angriff auf Venezuela bekr\u00e4ftigte, wird in Kopenhagen und Br\u00fcssel sehr ernst genommen.<\/p>\n
Ein Editorial der Financial Times \u00fcber \u201eTrumps r\u00fccksichtsloses Eingreifen in Venezuela\u201c gelangt zum Schluss:<\/p>\n
\nZu Beginn des zweiten Jahres seiner zweiten Amtszeit ist Trumps Botschaft klar: Die USA f\u00fchlen sich nicht nur nicht an die Feinheiten der nach 1945 entstandenen internationalen Regeln und Gesetze gebunden, sondern werden auch nach Belieben in ihrer eigenen Hemisph\u00e4re \u2013 und m\u00f6glicherweise auch anderswo \u2013 intervenieren. Die eklatante Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t eines gro\u00dfen s\u00fcdamerikanischen Staates sendet ein d\u00fcsteres Signal an den Rest der Welt. … Trump ist bereit, mit schlechtem Beispiel voranzugehen und eine Welt zu f\u00fchren, in der Macht vor Recht geht.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit hat einen Artikel der Frage gewidmet, was geschehen w\u00fcrde, falls Trump sich Gr\u00f6nland hole. Das klinge verr\u00fcckt, es sei aber \u201esehr wahrscheinlich, dass es so kommt\u201c. Trump zertr\u00fcmmere nicht nur das V\u00f6lkerrecht, er werde auch die Nato zertr\u00fcmmern, wenn es ihm in den Kram passe.<\/p>\n
Die Zeit wirft die Frage auf, ob dann der Artikel der EU-Vertr\u00e4ge aktiviert werde, der alle EU-Mitglieder verpflichtet, einen Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet angegriffen wird, mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu unterst\u00fctzen. Sie diskutiert also die M\u00f6glichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen Europa und den USA. Was nach wilden Fantasien klinge, so Die Zeit, sei \u201eeine vern\u00fcnftige Antwort auf eine wild gewordene Wirklichkeit\u201c.<\/p>\n