Deutschland hat aus seinem Versagen gegen\u00fcber dem Rechtsextremismus gelernt \u2013 zumindest teilweise. Nach Jahren des Wegsehens wurde die Bedrohung von rechts endlich ernst genommen. Sicherheitsbeh\u00f6rden wurden sensibilisiert, F\u00f6rderprogramme aufgelegt, der politische Diskurs versch\u00e4rft. Das war notwendig.<\/p>\n
Doch w\u00e4hrend der Fokus nahezu ausschlie\u00dflich nach rechts gerichtet wurde, entstand eine neue Blindheit: die systematische Verharmlosung linksextremer Gewalt \u2013 beg\u00fcnstigt durch eine Politik, die aus Angst vor falschen Zuschreibungen zu viel R\u00fccksicht auf linke Milieus nimmt.<\/p>\n
Gewalt, die nicht so genannt werden darf Die Angriffe auf Tesla, Bahnstrecken oder zuletzt auf Teile der Berliner Stromversorgung markieren eine Eskalation. Trotzdem ist die politische Reaktion auffallend verhalten. W\u00e4hrend bei rechtsextremen Vorf\u00e4llen sofort von Terror gesprochen wird, dominieren bei linksextremer Gewalt Begriffe wie \u00bbSachbesch\u00e4digung\u00ab, \u00bbAktivismus\u00ab oder \u00bbProtest\u00ab.<\/p>\n Diese sprachliche Schonung ist kein Zufall \u2013 sie ist politisch gewollt.<\/p>\n Teile der Politik scheinen sich schwerzutun, linksextreme Gewalt klar zu benennen. Zu gro\u00df ist die Sorge, eigene W\u00e4hlermilieus zu verprellen oder Verb\u00fcndete im \u00bbKampf gegen rechts\u00ab zu verlieren. Das Ergebnis ist eine asymmetrische Extremismusbek\u00e4mpfung, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergr\u00e4bt.<\/p>\n Dabei ist die Realit\u00e4t eindeutig: Wer Stromleitungen sabotiert, gef\u00e4hrdet Menschenleben. Wer Infrastruktur angreift, nimmt Leid bewusst in Kauf.<\/p>\n Das trifft nicht – schlimm genug – ausschlie\u00dflich \u00bbden Kapitalismus\u00ab, sondern Berlinerinnen und Berliner \u2013 darunter Kranke, Alte und Pflegebed\u00fcrftige. Eine Politik, die solche Taten relativiert oder einordnet statt verurteilt, verliert ihre moralische Autorit\u00e4t.<\/p>\n Antisemitismus mit linkem Etikett Die offene oder indirekte Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen wie Hamas oder Hisbollah, die Relativierung von Gewalt gegen j\u00fcdische Zivilisten und die D\u00e4monisierung Israels sind keine Randerscheinungen mehr. Dennoch bleibt der politische Aufschrei oft aus \u2013 zu unbequem ist das Thema f\u00fcr jene, die linke Bewegungen grunds\u00e4tzlich als moralisch \u00fcberlegen betrachten.<\/p>\n Antisemitismus ist kein ideologisches Missverst\u00e4ndnis. Er ist ein Warnsignal. Und er kommt l\u00e4ngst nicht nur von rechts.<\/p>\n Kein Fortschritt durch Wegsehen Eine Demokratie darf sich nicht von ideologischer N\u00e4he leiten lassen. Gewalt ist Gewalt \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich \u00bbantikapitalistisch\u00ab, \u00bbantifaschistisch\u00ab oder \u00bbprogressiv\u00ab nennt.<\/p>\n Was fehlt, ist politische Klarheit. Der Rechtsstaat darf nicht selektiv sein. Wer Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt ernst meint, muss bereit sein, auch linke Extremisten konsequent zu benennen, zu verfolgen und politisch zu isolieren.<\/p>\n Sonst droht die n\u00e4chste ern\u00fcchternde Erkenntnis: Wir haben wieder zu sp\u00e4t hingesehen \u2013 diesmal auf dem linken Auge.<\/p>\n
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Seit Jahren ver\u00fcben linksextreme Gruppen Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge, Unternehmen und Infrastruktur. Die sogenannte \u00bbVulkan\u00ab-Gruppierung steht exemplarisch f\u00fcr eine Szene, die sich l\u00e4ngst vom politischen Protest verabschiedet hat und auf gezielte Sabotage setzt.<\/p>\n
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Besonders problematisch ist der Umgang mit linkem Antisemitismus. W\u00e4hrend antisemitische Tendenzen von rechts konsequent benannt werden, wird derselbe Hass von links h\u00e4ufig als \u00bbIsraelkritik\u00ab umgedeutet.<\/p>\n
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Es geht nicht um Gleichsetzung. Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Bedrohung. Aber wer Extremismus nur dann bek\u00e4mpft, wenn er ins eigene Weltbild passt, bek\u00e4mpft ihn nicht wirklich.<\/p>\n