Gewaltkriminalit\u00e4t bei Kindern<\/a> unter 14 Jahren sei besorgniserregend. Immer mehr Minderj\u00e4hrige w\u00fcrden gezielt als Drogendealer missbraucht \u2013 eben weil sie strafunm\u00fcndig sind. <\/p>\nDie CSU schl\u00e4gt vor: Das Jugendstrafrecht soll ab zw\u00f6lf Jahren angewendet werden. Daf\u00fcr soll ein Verantwortungsverfahren eingef\u00fchrt werden. Das hei\u00dft, die Tat soll mit Eltern und Kindern vor einem Staatsanwalt und dem Jugendgericht aufgearbeitet werden.<\/p>\n
Bundestag und Bundesrat m\u00fcssten Rechtslage \u00e4ndern<\/p>\n
Um diese Forderung umzusetzen, m\u00fcsste der Bundestag aktiv werden. Denn beim Strafgesetzbuch handelt es sich um ein Bundesgesetz. Zudem w\u00e4re eine Beteiligung des Bundesrats, also der L\u00e4nder, erforderlich. Die Absenkung des Alters der Strafm\u00fcndigkeit w\u00fcrde dann zu einem Anstieg der gerichtlichen Verfahren f\u00fchren, sagt Barbara Stockinger, Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins. Aspekte, die dann vor allem eine Rolle spielen w\u00fcrden, seien der Erziehungsgedanke als Leitprinzip im Jugendstrafrecht. Und bei j\u00fcngeren T\u00e4terinnen und T\u00e4tern auch die individuelle Frage nach Reife und Verantwortlichkeit. Auf die Frage, welche anderen M\u00f6glichkeiten sie sieht, Kriminalit\u00e4t bei Kindern entgegenzuwirken, antwortet Stockinger grunds\u00e4tzlich: „Ob Jugendliche oder Kinder: Fr\u00fche Hilfe, also pr\u00e4ventive, p\u00e4dagogische und sozialpolitische Ma\u00dfnahmen, wirken nachhaltig.“<\/p>\n
SPD will Studienergebnisse abwarten<\/p>\n
Derzeit ist es eher unwahrscheinlich, dass der Koalitionspartner SPD es mittragen w\u00fcrde, das Alter der Strafm\u00fcndigkeit abzusenken. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: Vor Neuregelungen beim Jugendstrafrecht soll eine Studie in Auftrag gegeben werden. Diese Studie soll untersuchen, was die Ursachen f\u00fcr die gestiegene Kinder- und Jugendkriminalit\u00e4t sind. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD f\u00fcr die Bereiche Recht und Innen im Bundestag, pl\u00e4diert daf\u00fcr, die Ergebnisse der Studie abzuwarten.<\/p>\n
Die SPD-Politikerin argumentiert: Die Strafm\u00fcndigkeit kn\u00fcpfe an eine erforderliche Reife des Kindes an, das Unrecht einer Tat einzusehen und danach zu handeln. Diese Reife h\u00e4tten Kinder noch nicht. Daher beginne die Strafm\u00fcndigkeit auch in den meisten europ\u00e4ischen Staaten ebenfalls mit 14, teilweise sogar sp\u00e4ter. Eichwede, die vor ihrem Einzug in den Bundestag als Richterin gearbeitet hat, sagt: „Im Kindesalter ist es sehr viel wichtiger, erzieherisch und so in der Folge pr\u00e4ventiv einzuwirken, statt Jugendarrest oder Jugendhaft anzuordnen.“ Daf\u00fcr h\u00e4tten die Jugend\u00e4mter und Familiengerichte auch jetzt schon viele M\u00f6glichkeiten bis hin zu Sanktionen an der Hand.<\/p>\n
Bayerischer Justizminister Eisenreich zur\u00fcckhaltend<\/p>\n
Auch der bayerische Justizminister Georg Eisenreich von der CSU hatte sich vor einem Monat im BR-Interview zur\u00fcckhaltend ge\u00e4u\u00dfert. Die Diskussion sei notwendig. Aus seiner Sicht fehlt aber eine Studie, „wie sich die Reife von Kindern entwickelt“. Notwendig f\u00fcr eine Strafbarkeit sei, „dass Kinder das Unrecht der Tat einsehen k\u00f6nnen“.<\/p>\n
Zahlen seit Corona gestiegen<\/p>\n
Die Zahlen von tatverd\u00e4chtigen Kindern sind besonders seit der Corona-Pandemie gestiegen. Die Kriminologische Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei spricht zwischen 2015 und 2021 von einem „fast ausnahmslos anhaltenden Aufw\u00e4rtstrend“. <\/p>\n
Besonders auff\u00e4llig sei der starke Anstieg direkt nach der Corona-Pandemie. Bei Kindern gebe es zwar generell weniger Tatverd\u00e4chtige als bei Jugendlichen und Heranwachsenden. 2022 habe es bei Kindern in Bayern aber erstmals (im Vergleich zu den Jahren ab 2015) mehr als 10.000 erfasste Tatverd\u00e4chtige gegeben. In den darauffolgenden zwei Jahren stagnierte der Wert auf einem \u00e4hnlich hohen Niveau, trotz eines zuletzt geringen R\u00fcckgangs von 10.263 tatverd\u00e4chtigen Kindern auf 10.179. Vor allem im Bereich Gewaltkriminalit\u00e4t gehen die Zahlen nach oben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ab wann sollten Kinder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen? Bisher gilt: Kinder unter 14 Jahren fallen nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":696629,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,10537,13,60063,3761,14,15,12,161011,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-696628","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-gewaltkriminalitaet","11":"tag-headlines","12":"tag-jugendstrafrecht","13":"tag-landespolitik","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-strafmuendigkeit","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115846117034572741","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/696628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=696628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/696628\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/696629"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=696628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=696628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=696628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}