![\"Europarecht\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/europarecht870.jpg\")
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Europarecht – die r\u00f6mischen Vertr\u00e4ge und der Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen reformiert und an die Herausforderungen einer multipolaren Welt und an faire, nachhaltige Wirtschaftsformen und komparativen, fairen Freihandel angepasst werden – Foto: Pixabay<\/p>\n
Von Michael Springer<\/p>\n
In diesem Jahr werden in dieser Zeitung die Europ\u00e4ischen Institutionen und aktuell relevante Einblicke in das EU-Recht vorgestellt. Dies soll helfen, Diskussionen und Diskurse zu versachlichen, um notwendig und m\u00f6gliche Reformschritte und Reformpolitik anzusto\u00dfen.<\/p>\n
F\u00fcr Berlin-Brandenburg und f\u00fcr seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und alle wirtschaftlichen Akteure sind Kenntnis des europ\u00e4ischen Rechts von gro\u00dfen Belang. Denn hier stehen auch finanzielle Ressourcen bereit, die durch Wirtschafts- und Innovationspolitik zug\u00e4nglich gemacht werden m\u00fcssen. Leider ist die deutsche Politik hier nicht so gut aufgestellt, weil die Kommunikation zwischen Br\u00fcssel und den B\u00fcrgern durch kaum durchschaubare Strukturen, Diskontinuit\u00e4t in den Ministerien und Projekttr\u00e4ger und Berater-Landschaften, Stiftungen und Parteien, Vereine sowie Verb\u00e4nde verstellt ist. <\/p>\n
Amt f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen der Europ\u00e4ischen Union<\/p>\n
Die wichtigste Institution zum Verst\u00e4ndnis der Europ\u00e4ischen Union ist das \u201eAmt f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen der Europ\u00e4ischen Union\u201c<\/a> \u2014 \u201eEs ist f\u00fcr alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU der offizielle Dienstleister im Bereich Ver\u00f6ffentlichungen und fungiert somit als zentrale Anlaufstelle f\u00fcr <\/p>\n Ziel des Amtes ist \u201eeine gut informierte EU, die durch einen zeitnahen effektiven Zugang zu vertrauensw\u00fcrdigen Informationen und verl\u00e4sslichem Wissen bef\u00e4higt wird und alle Chancen nutzt, die sich daraus f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft ergeben.\u201c<\/p>\n EUR-Lex \u2013 \u00dcbersicht \u00fcber die Inhalte<\/p>\n EUR-Lex ist das zentrale Online-Portal zum gesamten EU-Recht. Es bietet den offiziellen, umfassenden Zugang zu allen Rechtsdokumenten der EU. EUR-Lex ist in allen 24 Amtssprachen der EU verf\u00fcgbar und wird dabei t\u00e4glich aktualisiert.<\/p>\n EUR-Lex<\/a> bietet den Zugang zu diesen Dokumenten:<\/p>\n Jedes Dokument in EUR-Lex ist versehen mit zus\u00e4tzlichen Angaben: Bezug zu anderen Rechtstexten, Auslegung der Rechtsprechung, Datum der Annahme\/des Inkrafttretens\/der Anwendbarkeit, Rechtsgrundlage, \u00c4nderungen usw.<\/p>\n EUR-Lex bietet Ihnen Zugang zu s\u00e4mtlichen Ausgaben des\u00a0Amtsblatts der Europ\u00e4ischen Union<\/a>\u00a0(ABl.), beginnend mit der allerersten Ausgabe vom Dezember 1952. Seit dem 1.\u00a0Juli\u00a02013 ist die auf EUR-Lex ver\u00f6ffentlichte elektronische Ausgabe des Amtsblatts verbindlich und entfaltet Rechtswirkung.<\/p>\n Europ\u00e4ischer Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten <\/p>\n Der EU-Binnenmarkt baut auf vier Grundfreiheiten auf, die im Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union<\/a> geregelt sind: <\/p>\n Diese Grundlagen sind historische und zivilisatorische Errungenschaften, die den bisherigen Erfolg des Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Kulturmodells erm\u00f6glicht und begleitet haben. Wenn sich Politiker anschicken, von Transformation und Entb\u00fcrokratisierung zu sprechen, dann ger\u00e4t dabei immer das \u201eGro\u00dfe & Ganze\u201c aus dem Blick. Politische Diskussionen verh\u00e4rten sich. <\/p>\n Die aktuelle Kolumne von Wolfgang Herles bringt es heute auf den Punkt: Europa verkommt zum Dogma ( Tichys Einblick | 3.1.2026<\/a> ): \u201eWer die Europ\u00e4ische Union kritisiert, gilt schnell als rechts, wenn nicht gar als rechtspopulistisch und als rechtsnational sowieso. Wer die EU als historischen Gl\u00fccksfall verteidigt, muss sich anh\u00f6ren, den Feinden der Demokratie zu applaudieren, weil Demokratie doch nur in Nationalstaaten existieren k\u00f6nne. So kommt es, dass \u00fcber die EU nur noch geurteilt wird.\u201c<\/p>\n Es muss daher einen Ausweg aus den Denkfallen des politischen Sprechens geben: die Suche nach einem neuen Weg muss beginnen! <\/p>\n Der m\u00f6gliche, m\u00fchsame und intelligente Ausweg wurde hier schon formuliert: \u201eUm vom \u201eIst-Zustand\u201c auszugehen, sollte eine Strategie der rechtskonformen \u201eTransnormierung\u201c diskutiert werden, die geeignet ist, vorhandene (unsichtbare) Menschen- und Grundrechte und Freiheits- und Entfaltungsrechte sorgsam in digitale, mediale und kommunikative Systeme zu \u00fcberf\u00fchren.\u201c<\/p>\n Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n\n
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Inzwischen gibt es jedoch klare identifizierbare Fehlentwicklungen, die den Fortbestand der Europ\u00e4ischen Union und die urspr\u00fcnglich geplante und vertraglich vereinbarte kooperative und synergetische Kultur der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit in Frage stellen.
Die populistische Idee, die Europ\u00e4ische Union einfach aufzul\u00f6sen, betrifft immer auch die vier Grundfreiheiten und die kooperativen und synergetischen Wertsch\u00f6pfungsvorteile des gemeinsamen Binnenmarktes, die auf keinen Fall zerst\u00f6rt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n