{"id":696763,"date":"2026-01-06T05:08:10","date_gmt":"2026-01-06T05:08:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/696763\/"},"modified":"2026-01-06T05:08:10","modified_gmt":"2026-01-06T05:08:10","slug":"die-deutsche-aussenpolitik-fuehrt-einen-eiertanz-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/696763\/","title":{"rendered":"Die deutsche Au\u00dfenpolitik f\u00fchrt einen Eiertanz auf"},"content":{"rendered":"

Heikel sind Besuche deutscher Kabinettsmitglieder in Litauen<\/a> zuletzt eigentlich nie gewesen. Das kleine baltische Land sch\u00e4tzt es sehr, dass die Bundeswehr dort zur Abschreckung Russlands gerade eine fix stationierte Brigade mit 5000 Soldatinnen und Soldaten aufbaut. Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) h\u00f6rt daher auch am Montag viele Worte des Dankes von seinen Gastgebern \u2013 und auch die Truppe freut sich, dass der Minister vorbeikommt, und stellt ihre Panzer zur Schau.<\/p>\n

Nun aber muss der \u201egute Freund Litauens\u201c, als den sein Amtskollege Kestutis Budrys den schon im Baltikum t\u00e4tig gewesenen Reserveoffizier Wadephul begr\u00fc\u00dft, seine Worte genau w\u00e4gen. Denn kritische Fragen zur Haltung der Bundesregierung gegen\u00fcber dem amerikanischen Vorgehen in Venezuela begleiten den Minister nach Vilnius. Ob es etwa \u201eeine Steilvorlage\u201c f\u00fcr Moskau sei, um entgegen dem V\u00f6lkerrecht Litauen anzugreifen?<\/p>\n

Zwei Tage nach der gewaltt\u00e4tigen Gefangennahme des venezolanischen Diktators Nicol\u00e1s Maduro durch US-Spezialkr\u00e4fte f\u00fchrt Wadephul mit seinen Antworten den Eiertanz der deutschen Au\u00dfenpolitik fort. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Samstagabend die juristische Bewertung der Kommandoaktion als \u201ekomplex\u201c bezeichnet. Und sein Au\u00dfenminister beantwortet alle Fragen zum doch eher offenkundigen V\u00f6lkerrechtsbruch angesichts der gewaltt\u00e4tigen Entmachtung \u00a0eines ausl\u00e4ndischen Staatschefs ohne UN-Mandat mit dem eher d\u00fcrftigen Hinweis darauf, dass die rechtliche Analyse \u201enoch nicht abgeschlossen\u201c sei.<\/p>\n

Die Bundesregierung und das gr\u00f6\u00dfere Bild <\/p>\n

Wohl sagt der deutsche Chefdiplomat, dass es \u201enoch offene Fragen\u201c an den traditionellen transatlantischen
Verb\u00fcndeten gebe. \u201eWir weichen keinem Aspekt aus\u201c, betont Wadephul, also auch nicht dem rechtlichen, der immer zur \u201eVerortung\u201c Deutschlands auf der internationalen B\u00fchne geh\u00f6ren werde. In der Hauptsache aber will er \u201edarauf hinweisen, dass wir ein gr\u00f6\u00dferes Bild sehen\u201c.<\/p>\n

\n

Ich leite nicht das Institut f\u00fcr internationales Recht, sondern das Au\u00dfenministerium.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul<\/strong> zur Rolle des V\u00f6lkerrechts<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr ihn, dass es nach Maduros Gefangennahme nun freie Wahlen geben k\u00f6nnte: \u201eEr ist nicht der rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident.\u201c Oder dass dadurch die \u201eStabilisierung eines Unrechtsregimes\u201c durch
Chinesen, Russen oder Iraner beendet wurde. Deren Einfluss auf die Politik in Lateinamerika zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, das sei auch im deutschen Interesse.<\/p>\n

Noch pointierter hat Wadephul schon vor seinem Abflug im Deutschlandfunk artikuliert, dass seine Regierung das V\u00f6lkerrecht nur als einen von mehreren Aspekten<\/a> betrachtet. Schlie\u00dflich leite er, so der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein, \u201enicht das Institut f\u00fcr internationales Recht, sondern das Au\u00dfenministerium\u201c. An die Adresse seiner diesbez\u00fcglichen Kritiker auch in der Koalition schickt Wadephul gleich noch die Botschaft, dass
er Deutschlands \u201eChefau\u00dfenpolitiker\u201c sei.<\/p>\n

\u201eEin entscheidendes Jahr f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit\u201c <\/p>\n

Die verbale Schonung Trumps hat vor allem damit zu tun, dass Deutschland und Europa ihn f\u00fcr
Frieden in der Ukraine und die Eind\u00e4mmung der russischen Bedrohung brauchen. Das steht f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik derzeit \u00fcber allem. \u201eDas ist ein entscheidendes Jahr f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit\u201c, erkl\u00e4rt der Au\u00dfenminister, der mit seiner ersten Auslandsreise 2026 ins Baltikum auch \u201eunseren au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt definieren\u201c will.<\/p>\n

Da kann der Gast noch so oft betonen, dass sich Litauen milit\u00e4risch auf Deutschland verlassen k\u00f6nne und im Ernstfall jeder Quadratzentimeter des B\u00fcndnisgebiets auch von der Bundeswehr verteidigt werde. Gastgeber
Budrys wei\u00df auch, dass \u201eRussland dann Ressourcen sammeln k\u00f6nnte f\u00fcr etwas anderes\u201c, wenn es in der Ukraine zu einem Friedenschluss k\u00e4me. Deshalb m\u00fcsse man mehr f\u00fcr die eigene Verteidigung tun \u2013 zus\u00e4tzlich zum weiteren Engagement der Amerikaner in der Nato und Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew, wie sie im Dezember beim Berliner Ukraine-Gipfel zugesagt wurden.<\/p>\n

An diesem Dienstag wird in Paris erneut geredet. Wadephul spricht von der \u201em\u00f6glicherweise entscheidenden Phase der internationalen Bem\u00fchungen, den russischen Angriffskrieg zu beenden\u201c. Nicht zuletzt will man von der amerikanischen Seite h\u00f6ren, ob Moskau entgegen aller \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen und seiner anhaltend brutalen Taten in der Ukraine im Stillen vielleicht doch irgendeine Art von Entgegenkommen hat erkennen lassen.<\/p>\n

Wer sich aber mit Kritik am Angriff auf Venezuela zur\u00fcckh\u00e4lt, muss sich dann freilich auch Fragen dazu gefallen lassen, ob man sich nun erst recht um das zu D\u00e4nemark geh\u00f6rende Gr\u00f6nland sorgt, das US-Pr\u00e4sident Donald Trump ebenfalls f\u00fcr sich beansprucht.<\/p>\n

In diesem Punkt immerhin wird Wadephul am Montag etwas deutlicher. Es k\u00f6nne beispielsweise schon sein, dass er dort demn\u00e4chst einmal zum Solidarit\u00e4tsbesuch hinfliege. \u00dcber zus\u00e4tzliche strategische
Verteidigungsanstrengungen in der Arktis werde in der Nato noch zu reden sein. Man d\u00fcrfe den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern souver\u00e4ner Staaten aber nicht das Recht absprechen, selbst \u00fcber ihre Zukunft zu entscheiden.<\/p>\n

Mehr zu Venezuela auf Tagesspiegel Plus Pure Machtpolitik statt Kooperation Es beginnt eine neue Weltunordnung <\/a>Wie eine Venezolanerin den US-Angriff erlebte \u201eEine gute Stunde lang wackelte der Boden\u201c <\/a>Der \u201eFriedenspr\u00e4sident\u201c greift zum Milit\u00e4r Wie Trumps Einsatz in Venezuela in der Maga-Welt ankommt <\/a><\/p>\n

Ob diese Aussage wider den neuen Imperialismus auch auf Trump gem\u00fcnzt war, bleibt in Vilnius offen. Auf eine so klare Aussage wie vom litauischen Au\u00dfenminister wartet man bei Wadephul jedoch
vergeblich: \u201eWir unterst\u00fctzen und solidarisieren uns mit D\u00e4nemark.\u201c Diese Klarheit wiederum k\u00f6nnte damit zusammenh\u00e4ngen, dass Litauen an diesem Dienstag nicht an den Ukraine-Gespr\u00e4chen teilnimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Heikel sind Besuche deutscher Kabinettsmitglieder in Litauen zuletzt eigentlich nie gewesen. Das kleine baltische Land sch\u00e4tzt es sehr,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":696764,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[1157,1173,685,31,1160,106,775,137414,13,5692,14,1159,15,307,12,10,8,9,11,317,64,103,104],"class_list":{"0":"post-696763","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-aussenpolitik","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-bundeswehr","11":"tag-cdu","12":"tag-daenemark","13":"tag-donald-trump","14":"tag-friedrich-merz","15":"tag-hauptstadtbuero","16":"tag-headlines","17":"tag-militaerpolitik","18":"tag-nachrichten","19":"tag-nato","20":"tag-news","21":"tag-russland","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-top-news","24":"tag-top-meldungen","25":"tag-topmeldungen","26":"tag-topnews","27":"tag-ukraine","28":"tag-usa","29":"tag-welt","30":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115846427752170991","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/696763","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=696763"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/696763\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/696764"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=696763"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=696763"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=696763"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}