Frankreich, Deutschland und Italien sind die drei EU-Mitgliedstaaten, in denen sich das Umfeld f\u00fcr die Zivilgesellschaft zuletzt deutlich verschlechtert hat. Das geht aus einem aktuellen Bericht von CIVICUS hervor, der weltweiten Allianz von Organisationen und Aktivisten der Zivilgesellschaft.<\/p>\n
Alle drei L\u00e4nder wurden in der Bewertung des zivilgesellschaftlichen Raums von \u201eeingeschr\u00e4nkt\u201c auf \u201ebehindert\u201c herabgestuft \u2013 die drittschlechteste von insgesamt f\u00fcnf Kategorien.<\/p>\n
Der j\u00e4hrlich erscheinende CIVICUS-Bericht untersucht die Lage der Vereinigungsfreiheit, der friedlichen Versammlung und der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/strong><\/a> in 198 L\u00e4ndern und Gebieten. Diese werden in die Kategorien „offen“, „eingeschr\u00e4nkt“, „behindert“, „unterdr\u00fcckt“ oder „geschlossen“ eingeteilt.<\/p>\n Zu den in Europa am h\u00e4ufigsten dokumentierten Verst\u00f6\u00dfen z\u00e4hlen die Inhaftierung von Demonstrierenden, die Aufl\u00f6sung von Kundgebungen, Angriffe auf Journalisten, der Einsatz \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gewalt sowie \u00f6ffentliche Diffamierung.<\/p>\n „Immer weniger Menschen in Europa k\u00f6nnen ihre Grundfreiheiten ohne erhebliche Hindernisse aus\u00fcben“, erkl\u00e4rte Tara Petrovi\u0107, Europa- und Zentralasien-Forscherin beim CIVICUS Monitor. Hauptursache sei das zunehmende harte Vorgehen gegen Proteste und Menschenrechtsverteidiger in einigen der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Demokratien.<\/p>\n Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger \u2013 insbesondere innerhalb der EU \u2013 m\u00fcssten diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten, um Europas Vorreiterrolle beim Schutz von Rechten und zivilgesellschaftlichem Raum zu bewahren.<\/p>\n Die Herabstufung Frankreichs begr\u00fcndet CIVICUS mit einer zunehmenden Einschr\u00e4nkung<\/strong><\/a> friedlicher Proteste und der Meinungsfreiheit. Zudem seien Gesetze missbraucht worden, um Nichtregierungsorganisationen aufzul\u00f6sen und Aktivisten einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n Auch in Deutschland habe sich der zivilgesellschaftliche Raum dem Bericht zufolge \u201ein alarmierendem Tempo\u201c verschlechtert. Verantwortlich gemacht wird dies vor allem f\u00fcr das Vorgehen gegen Proteste f\u00fcr Klimagerechtigkeit, Migrantenrechte und gegen Sparma\u00dfnahmen. Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten politischen Druck mit massivem polizeilichem Einsatz kombiniert, um freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/strong><\/a> einzud\u00e4mmen \u2013 etwa durch die St\u00fcrmung einer verlegten Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese oder die \u00dcberwachung von Studierenden, die die Veranstaltung live \u00fcbertrugen.<\/p>\n In Italien verschlechterte sich die Lage nach der Verabschiedung neuer Gesetze im Jahr 2025, mit denen Dutzende neue Straftatbest\u00e4nde eingef\u00fchrt wurden, darunter deutlich versch\u00e4rfte Strafen f\u00fcr friedliche Proteste.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wurden Georgien und Serbien in Europa als „unterdr\u00fcckt“ eingestuft \u2013 die zweitschlechteste Kategorie \u2013, w\u00e4hrend die Schweiz in die Kategorie „eingeschr\u00e4nkt“ zur\u00fcckfiel. Insgesamt f\u00fchrt CIVICUS diese Entwicklungen vor allem auf das zunehmend harte Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger und Protestbewegungen in einigen der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Demokratien zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Frankreich, Deutschland und Italien sind die drei EU-Mitgliedstaaten, in denen sich das Umfeld f\u00fcr die Zivilgesellschaft zuletzt deutlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":696814,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,1724,13,11314,130,14,15,9823,12],"class_list":{"0":"post-696813","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-gesellschaft","16":"tag-headlines","17":"tag-meinungsfreiheit","18":"tag-menschenrechte","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-pressefreiheit","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115846553490756233","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/696813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=696813"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/696813\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/696814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=696813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=696813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=696813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}