![\"Ex-Oberstaatsanwaeltin-Anne-Brorhilker-Co-Geschaeftsfuehrerin-der-Buergerbewegung-Finanzwende-e-V-steht-in-den-Bueroraeumen-des-Vereins-Anne-Brorhilker-galt-als-fuehrende-Ermittlerin-im-Cum-Ex-Steuerskandal-bis-sie-im-Fruehjahr-verkuendete-den-Staatsdienst-zu-verlassen\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/Ex-Oberstaatsanwaeltin-Anne-Brorhilker-Co-Geschaeftsfuehrerin-der-Buergerbewegung-Finanzwende-e-V-st.webp\")
Anne Brorhilker – von der Oberstaatsanw\u00e4ltin zur Finanzwende-Vorst\u00e4ndin. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nCum-Ex-Betrug kostet den Staat Hunderte Milliarden Euro. Als Oberstaatsanw\u00e4ltin ist Anne Brorhilker an der Aufkl\u00e4rung lange beteiligt. Nun fordert sie auch bei Cum-Cum-Deals mehr Engagement. Der rechtliche Rahmen sei vorhanden, es brauche nur mehr politischen Willen. <\/p>\n
Sie kosteten den deutschen Staat Milliarden, doch er hat nur einen Bruchteil davon zur\u00fcckgeholt: Bei der Aufkl\u00e4rung von Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Cum-Aktiendeals verlangt die fr\u00fchere Oberstaatsanw\u00e4ltin Anne Brorhilker mehr Einsatz der Politik. N\u00f6tig sei 2026 eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und L\u00e4ndern“, sagte sie.<\/p>\n
„Bei Cum-Cum sehen wir die gleichen Nebelkerzen, die es auch bei Cum-Ex gab und noch gibt“, sagte die Vorst\u00e4ndin des Vereins Finanzwende. „Das sei alles kein gro\u00dfes Problem, schwer zu ermitteln und angeblich gar nicht eindeutig illegal. Nichts davon stimmt.“<\/p>\n
„Die L\u00e4nder m\u00fcssten Cum-Cum bei den Betriebspr\u00fcfungen priorisieren“, forderte Brorhilker. „Gleichzeitig ist klar, dass sie diese F\u00e4lle nicht allein stemmen k\u00f6nnen“. Deshalb m\u00fcsse der Bund endlich die Bundesbetriebspr\u00fcfer in die L\u00e4nder schicken. „Das ist unkompliziert, braucht kein neues Gesetz und keine langen Verfahren. Es ist allein eine Frage des politischen Willens.“<\/p>\n
Brorhilker war bei der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln wichtigste Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem Banken den deutschen Staat mit Hilfe illegaler Aktiendeals um gesch\u00e4tzt mindestens zehn Milliarden Euro prellten. 2024 wechselte sie zur B\u00fcrgerbewegung Finanzwende.<\/p>\n
Cum-Cum-Gesch\u00e4fte werden als „gro\u00dfer Bruder“ der Cum-Ex-Deals betrachtet. Dabei generierten Banken Steuervorteile f\u00fcr ausl\u00e4ndische Inhaber deutscher Aktien. Aktien wurden kurz vor dem Dividendenstichtag vor\u00fcbergehend an inl\u00e4ndische Banken oder Fonds \u00fcbertragen. Sie konnten sich die f\u00e4llige Kapitalertragsteuer erstatten lassen – anders als ausl\u00e4ndische Anleger. Das Geld teilten die Beteiligten auf.<\/p>\n
Weniger als ein Prozent zur\u00fcckgeholt<\/p>\n
Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals liegt gesch\u00e4tzt bei 28,5 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-Ex. Zur\u00fcckgeholt wurden aber erst rund 227 Millionen Euro, hatte im vergangenen Juli eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen gezeigt. Das ist deutlich weniger als ein Prozent des gesch\u00e4tzten Schadens. <\/p>\n
Tendenziell seien Cum-Cum-Deals leichter aufzudecken als Cum-Ex-Gesch\u00e4fte, meint Brorhilker. „Und die Illegalit\u00e4t hat der Bundesfinanzhof schon vor zehn Jahren festgestellt.“ Sp\u00e4testens seit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums 2021, das eine „klare Verwaltungsanweisung“ gegeben habe, h\u00e4tten die L\u00e4nder aktiv werden m\u00fcssen, kritisiert sie. „Dass das nicht passiert ist, ist politische Arbeitsverweigerung, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ersch\u00fcttern kann.“ Die Bek\u00e4mpfung von Finanzkriminalit\u00e4t scheitere nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an fehlender Kontrolle.<\/p>\n
Betriebspr\u00fcfungen brechen ein<\/p>\n
Doch daran hakt es: Die Zahl der Betriebspr\u00fcfer in den Finanzverwaltungen ist der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ zufolge seit 2015 um fast zehn Prozent geschrumpft. Die Betriebspr\u00fcfungen gingen demnach sogar um 60 Prozent zur\u00fcck.<\/p>\n
Auch sonst geht es nur schleppend voran bei der Aufarbeitung von Steuerbetrug: W\u00e4hrend im Cum-Ex-Skandal einige T\u00e4ter zu teils hohen Haftstrafen verurteilt wurden, darunter die Schl\u00fcsselfigur Hanno Berger, steht der erste Prozess wegen Cum-Cum-Deals noch aus. Im M\u00e4rz 2025 wurde eine erste Anklage gegen f\u00fcnf Ex-Manager der Deutschen Pfandbriefbank zugelassen, doch einen Termin am zust\u00e4ndigen Landgericht Wiesbaden gibt es bisher nicht.<\/p>\n
Nach einer fr\u00fcheren Umfrage der Finanzaufsicht Bafin haben 54 Banken einger\u00e4umt, an Cum-Cum-Deals beteiligt gewesen zu sein. Die Belastungen durch R\u00fcckforderungen aus den Gesch\u00e4ften summierten sich auf gut 4,6 Milliarden Euro. Finanzwende zufolge liefen die Deals bis mindestens 2016.<\/p>\n
Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Frage des politischen Willens“Cum-Ex-J\u00e4gerin Brorhilker fordert bessere Steuerpr\u00fcfungen 06.01.2026, 07:58 Uhr Artikel anh\u00f6ren(04:38 min) Anne Brorhilker – von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":697183,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[304,161110,29,30,13,14,15,16,12,28330,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-697182","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-banken","9":"tag-cum-ex-geschaefte","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-politik","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-steuerbetrug","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115847399458965953","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697182","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=697182"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697182\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/697183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=697182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=697182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=697182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}