Die Europ\u00e4ische Union plant laut Financial Times, den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) 2026 strenger durchzusetzen. Vor allem gro\u00dfe US-amerikanische Techunternehmen wie Google, Microsoft, Meta, Apple und X sollen sich der umfassenden EU-Gesetzgebung f\u00fcr digitale Dienste, Plattformen und Produkte beugen m\u00fcssen \u2013 andernfalls drohen weitere Sanktionsma\u00dfnahmen. Das wiederum k\u00f6nne zu erneuten Konflikten mit der US-Regierung unter Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fchren.<\/p>\n
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In Br\u00fcssel setze man derweil darauf, eine Einhaltung der EU-Vorschriften zu gew\u00e4hrleisten und dem geopolitischen Druck der USA standzuhalten. Das berichtet die Financial Times<\/a> unter Berufung auf politische Entscheidungstr\u00e4ger und EU-Beamte. Entsprechend wolle man die im Dezember eingeleiteten Untersuchungen gegen Meta und Google fortf\u00fchren. Darin pr\u00fcft die EU, ob Meta konkurrierende KI-Anbieter am Zugriff auf WhatsApp hindert und ob Google Online-Inhalte f\u00fcr das Training von KI-Modellen nutzt. Der Fokus liege allerdings auf einer diskreten Arbeit und weniger auf aufsehenerregenden Sanktionen, sagten an der Umsetzung der Digitalgesetzgebung Beteiligte der britischen Zeitung.<\/p>\n Politische Herausforderungen in Sichtweite<\/p>\n Ebenfalls im Dezember hatte die EU-Kommission die erste Geldstrafe auf Basis des DSA verh\u00e4ngt.<\/a> Der Onlinedienst X von US-Milliard\u00e4r Elons Musk wurde mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt, nachdem Br\u00fcssel dem Onlinedienst mangelnde Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten vorgeworfen hatte. In der Folge \u00e4u\u00dferten sich US-Regierungsbeamte und Musk wiederholt antieurop\u00e4isch.<\/a> Am 24. Dezember verh\u00e4ngte die US-Regierung dann Einreiseverbote f\u00fcr vier europ\u00e4ische Aktivisten gegen Online-Hassrede und den fr\u00fcheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der als Vordenker der EU-Digitalgesetze gilt.<\/p>\n Lesen Sie auchMehr anzeigenWeniger anzeigen<\/p>\n DSA und DMA sind Teil eines umfassenden Gesetzespakets \u00fcber digitale Dienste in der Europ\u00e4ischen Union. Der im November 2022 inkraftgetretene DSA, zu Deutsch \u201eGesetz \u00fcber digitale Dienste\u201c, soll EU-Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere vor rechtswidrigen Inhalten und Falschinformationen sch\u00fctzen. Zweck des ebenfalls seit November 2022 g\u00fcltigen DMA oder auch \u201eGesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte\u201c ist es, einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU zu f\u00f6rdern und Monopolbildung zu verhindern. Im Zentrum des Gesetzes stehen sogenannte Gatekeeper, also Onlinedienste, die einen erheblichen Einfluss auf den EU-weiten digitalen Binnenmarkt haben und den Zugang f\u00fcr Konkurrenten aufgrund ihrer Marktmacht verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Strategiewechsel der EU-Kommission, ihren Fokus von der Ausarbeitung und Anpassung von DSA und DMA auf deren Durchsetzung zu verlagern, k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Union im kommenden Jahr vor politische Herausforderungen stellen. So drohte die Trump-Administration bereits damit, Z\u00f6lle zu erheben, sollte die EU an ihrer Digitalgesetzgebung festhalten.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n