\nNach Druck der Trump-Regierung: Das Abkommen f\u00fcr einen internationalen Mindeststandard bei Abgaben f\u00fcr Unternehmen wird deutlich abgeschw\u00e4cht.\n<\/p>\n
rtr\/afp | Rund 145 \u2060L\u00e4nder haben sich am Montag auf eine \u00c4nderung des globalen Mindeststeuerabkommens von 2021<\/a> geeinigt und damit auf Druck der US-Regierung Ausnahmen f\u00fcr die Vereinigten Staaten vereinbart.<\/p>\n Das neue Ma\u00dfnahmenpaket sieht grunds\u00e4tzlich eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent vor, wie die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mitteilte. Damit soll sichergestellt werden, dass \u2060gro\u00dfe \u200dmultinationale Unternehmen sich \u00fcberall dort, wo sie t\u00e4tig sind, in gewisser H\u00f6he am Gemeinwesen beteiligen.<\/p>\n Das entspricht erst mal dem, was im urspr\u00fcnglichen Abkommen von 2021 vorgesehen war: dass Staaten eine K\u00f6rperschaftsteuer von 15 Prozent erheben oder eine Nachversteuerung bei multinationalen \u200dKonzernen vornehmen, \u2060die Gewinne in L\u00e4ndern mit niedrigeren Steuers\u00e4tzen \u200cverbuchen. Bis Oktober hatten schon mehr als 65 L\u00e4nder mit der Umsetzung begonnen. Die \u2060aktuelle \u00dcberarbeitung umfasst aber Vereinfachungen und Ausnahmeregelungen f\u00fcr die USA.<\/p>\n US-Finanzminister Scott Bessent sprach von einem \u201ehistorischen Sieg bei der Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t der USA und dem Schutz amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen vor extraterritorialem Zugriff\u201c. Die Einigung sichere zu, dass in den USA ans\u00e4ssige Firmen nur den US-Mindeststeuern unterl\u00e4gen.<\/p>\n Trump hat mit Vergeltungsz\u00f6llen gedroht<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hatte nach seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr das \u2060von der Vorg\u00e4ngerregierung ausgehandelte Abkommen f\u00fcr \u201enull und nichtig\u201c f\u00fcr die USA erkl\u00e4rt. Seine Regierung hatte mit Vergeltungsz\u00f6llen gegen L\u00e4nder gedroht, die im Rahmen des urspr\u00fcnglichen Abkommens Abgaben \u2060f\u00fcr US-Firmen erheben. Im vergangenen Juni hatten sich schon die G7-Staaten auf eine Ausnahme f\u00fcr US-Unternehmen von Teilen der Regelung geeinigt<\/a>.<\/p>\n Wegen der Ausnahme f\u00fcr US-Unternehmen regt sich allerdings Widerstand. In Deutschland forderten etwa die Bundesl\u00e4nder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Einfrieren der Pl\u00e4ne. Die geplante Mindeststeuer funktioniere nur, wenn sich alle beteiligten, erkl\u00e4rten die Finanzminister der drei L\u00e4nder im Oktober. Nach dem derzeitigen Stand ergebe sich ein unfairer Wettbewerbsnachteil f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen.<\/p>\n Gemeinsam f\u00fcr freie Presse<\/p>\n \nAls Genossenschaft geh\u00f6ren wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zug\u00e4nglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verf\u00fcgung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten m\u00fcssen Einordnungen und Informationen allen zug\u00e4nglich sein. Unsere Leser:innen m\u00fcssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabh\u00e4ngiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen k\u00f6nnen, brauchen wir mehr Unterst\u00fctzung. Unser n\u00e4chstes Ziel: 50.000 \u2013 und mit Ihrer Beteiligung k\u00f6nnen wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen f\u00fcr die taz und f\u00fcr die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei!
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