{"id":697612,"date":"2026-01-06T13:20:15","date_gmt":"2026-01-06T13:20:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/697612\/"},"modified":"2026-01-06T13:20:15","modified_gmt":"2026-01-06T13:20:15","slug":"spd-beendet-koalition-mit-dem-bsw-in-brandenburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/697612\/","title":{"rendered":"SPD beendet Koalition mit dem BSW in Brandenburg"},"content":{"rendered":"

Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) <\/strong>hat das <\/strong>Regierungsb\u00fcndnis mit dem BSW beendet. Das erkl\u00e4rte er am Dienstagvormittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam. <\/p>\n

Es gebe nach den monatelangen Auseinandersetzungen in der BSW-Fraktion \u201ekeine Grundlage\u201c f\u00fcr eine Koalition meh<\/strong>r, erkl\u00e4rte Woidke. Das mehrfach geforderte Bekenntnis zum B\u00fcndnis habe es nicht gegeben. <\/p>\n

Am Vortag hatte Finanzminister und Vizeministerpr\u00e4sident Robert Crumbach seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. \u201eMit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort\u201c, erkl\u00e4rte Woidke. \u201eDurch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben\u201c, so Woidke. Er erwarte, dass der Zerfall der BSW-Fraktion nicht zu Ende sei. <\/p>\n

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Woidke will nun in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten erst einmal mit einer Minderheitsregierung weiterregieren<\/strong>. Die bisherigen Minister bleiben nach seinen Worten alle im Amt, es gebe eine funktions- und handlungsf\u00e4hige Regierung. <\/p>\n

\u201eBis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so, wie es ist\u201c<\/strong>, sagte Woidke. \u201eMein Ziel ist es, m\u00f6glichst schnell zu stabilen Verh\u00e4ltnissen im Landtag zu kommen.\u201c Woidke k\u00fcndigte an, Gespr\u00e4che mit der CDU aufzunehmen und \u201em\u00f6glichst schnell\u201c eine neue Regierung mit einer eigenen demokratischen Mehrheit im Landtag zu bilden, was allein nach den aktuellen Entwicklungen mit einer SPD\/CDU-Koalition m\u00f6glich w\u00e4re. Das werde nicht leicht. <\/p>\n

Rot-Schwarz in Brandenburg ist nun die einzige m\u00f6gliche Koalition jenseits der rechtsextremen AfD. Mit den neuen parteilosen Mitgliedern Robert Crumbach und Jouleen Gruhn w\u00e4chst die SPD-Fraktion auf 34 Abgeordnete, womit ein SPD\/CDU-B\u00fcndnis \u2013 erstmals nach der Landtagswahl 2024 m\u00f6glich w\u00e4re \u2013 und auf eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Parlament k\u00e4me. Gruhn und Crumbach wurden am Dienstag einstimmig in die SPD-Fraktion aufgenommen. Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann erkl\u00e4rte, die T\u00fcren der SPD st\u00fcnden f\u00fcr weitere Abgeordnete offen. <\/p>\n

Woidke lehnt Neuwahlen ab <\/p>\n

Die AfD beantragte nach dem Aus der SPD-BSW-Koalition am Dienstag umgehend eine Sondersitzung des Landtages, um dort eine Selbstaufl\u00f6sung des Landtages zu beantragen und Neuwahlen zu erm\u00f6glichen. Die Sitzung wird noch diese Woche stattfinden. <\/p>\n

F\u00fcr vorgezogene Neuwahlen und auch pers\u00f6nliche Konsequenzen sieht Woidke keinen Grund.<\/strong> Das Land stehe vor riesengro\u00dfen Herausforderungen, etwa in der Wirtschaft. \u201eHaben wir wirklich die Zeit, drei, vier, f\u00fcnf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Plakate aufh\u00e4ngen?\u201c <\/p>\n

BSW-Chefin Benda spricht von Verr\u00e4tern <\/p>\n

BSW-Landeschefin Friederike Benda<\/strong> machte hingegen die SPD und die drei fr\u00fcheren BSW-Abgeordneten und Parteimitglieder Robert Crumbach, Andr\u00e9 von Ossowski und Parlamentsvizepr\u00e4sidentin Jouleen Gruhn f\u00fcr das Scheitern der Koalition verantwortlich. \u201eSie haben sich entschlossen, mit ihren Austritten einer nicht gew\u00e4hlten Mehrheit gemeinsam mit der SPD den Weg zu ebnen. Ihr \u00dcbertritt zur SPD ist ein Verrat an W\u00e4hlern<\/strong> und stellt die Weichen in Brandenburg auf ein Weiter-so.\u201c Es sei ein Affront, \u201edass die SPD offenbar Abgeordnete ihres Koalitionspartners ohne Scham aufnehmen will, um dann gegebenenfalls eine andere Regierung zu bilden\u201c, erkl\u00e4rte Benda. \u201eSeit Monaten haben Kr\u00e4fte auch in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.\u201c <\/p>\n

In Brandenburgs Politik richten sich nun die Blicke auf die CDU<\/strong>. Fraktions- und Parteichef Jan Redmann erkl\u00e4rte: \u201eBrandenburg braucht jetzt Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit in der Politik. Wir stehen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung, dar\u00fcber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann\u201c, sagte er. \u201eDiesen Gespr\u00e4chen k\u00f6nnen wir nicht vorgreifen. Wenn wir reden, dann miteinander \u2013 und nicht \u00fcbereinander.\u201c<\/p>\n

FDP-Chef Zyon Braun sprach von einem Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg und einer politischen Insolvenzverschleppung. \u201eDie Brandenburger haben am Wahltag keine SPD-Alleinherrschaft gew\u00e4hlt, die durch \u00dcberl\u00e4ufer k\u00fcnstlich beatmet wird. Das Drehbuch, was dieser Tage als Rettung der Demokratie aufgef\u00fchrt wird, bleibt ein Schmierentheater und ist auch eines Ministerpr\u00e4sidenten unw\u00fcrdig\u201c, sagte er. Die FDP ist derzeit nicht im Landtag vertreten. <\/p>\n

\u201eDie Entscheidung von Dietmar Woidke, an Crumbach und den weiteren BSW-Ministern festzuhalten, verspielt die letzte Glaubw\u00fcrdigkeit des Ministerpr\u00e4sidenten. Ministerpr\u00e4sident Woidke f\u00fchrt nun ein Zombie-Kabinett<\/strong>, statt das Land zu f\u00fchren\u201c, so Braun.<\/p>\n

Interner Streit beim BSW <\/p>\n

Am Montag war Vize-Ministerpr\u00e4sident und Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW und aus der Fraktion ausgetreten.<\/a> \u201eDie Partei, die ich mitgegr\u00fcndet habe, ist nicht mehr das BSW von heute. Das sind zwei v\u00f6llig unterschiedliche Parteien\u201c, sagte Crumbach.<\/p>\n

Die SPD\/BSW-Koalition in Brandenburg war seit Monaten wegen eines internen Streits beim BSW in Bedr\u00e4ngnis<\/strong>. Gruhn und von Ossowski traten zun\u00e4chst aus dem BSW aus. Am Dienstagvormittag erkl\u00e4rten sie, dass sie auch die Fraktion verlassen. <\/p>\n

Die Koalition von SPD und BSW unter Ministerpr\u00e4sident Woidke wurde im Dezember 2024 gegr\u00fcndet. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW st\u00fcrzte die Landtagsfraktion schon im November in eine Krise und brachte die Koalition bereits da in eine Schieflage. \u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema \u201eUnausweichlicher Schritt\u201c Brandenburgs Finanzminister Crumbach aus BSW ausgetreten \u2013 die Erkl\u00e4rung im Wortlaut <\/a>Regierungskoalition in Brandenburg geplatzt Zwei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion\u00a0\u2013 Crumbach in SPD-Fraktion eingetreten <\/a><\/p>\n

\u201eWir h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass diese Koalition mit ihrem guten Koalitionsvertrag bis 2029 regiert und die vielen zukunftstr\u00e4chtigen Projekte umsetzt. In diesem Koalitionsvertrag sind zahlreiche essenzielle Vorhaben verankert, die auch in zuk\u00fcnftigen Regierungskonstellationen Einzug finden m\u00fcssen. Leider hat die Verantwortungslosigkeit und Selbstzentrierung des BSW ein weiteres Regieren unm\u00f6glich gemacht\u201c, teilten die Brandenburger Jusos mit.<\/p>\n

Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. BSW-Landeschefin Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf L\u00fcders und die Bundesspitze des BSW hatten aber erkl\u00e4rt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Benda forderte von Woidke erfolglos die Entlassung Crumbachs. (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) hat das Regierungsb\u00fcndnis mit dem BSW beendet. Das erkl\u00e4rte er am Dienstagvormittag auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":697613,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,1890,31,29,7996,187,30,13,776,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-697612","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-brandenburg","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-dietmar-woidke","13":"tag-fdp","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-lars-klingbeil","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-spd","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115848362514262100","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=697612"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697612\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/697613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=697612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=697612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=697612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}