{"id":697762,"date":"2026-01-06T14:40:19","date_gmt":"2026-01-06T14:40:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/697762\/"},"modified":"2026-01-06T14:40:19","modified_gmt":"2026-01-06T14:40:19","slug":"spd-beendet-koalition-mit-dem-bsw-in-brandenburg-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/697762\/","title":{"rendered":"SPD beendet Koalition mit dem BSW in Brandenburg"},"content":{"rendered":"

Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) <\/strong>hat das <\/strong>Regierungsb\u00fcndnis mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht beendet, das das einzige dieser Art in Deutschland war. Das erkl\u00e4rte er am Dienstagvormittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam.<\/p>\n

Es gebe nach den monatelangen Auseinandersetzungen in der BSW-Fraktion \u201ekeine Grundlage\u201c f\u00fcr eine Koalition mehr<\/strong>, sagte Woidke. Das mehrfach geforderte Bekenntnis zum B\u00fcndnis habe es nicht gegeben.<\/p>\n

Am Vortag hatte Finanzminister und Vizeministerpr\u00e4sident Robert Crumbach<\/strong>, der die Partei gegr\u00fcndet und in die Regierung gef\u00fchrt hatte, seinen Austritt aus dem BSW und der BSW-Fraktion<\/strong> im Landtag bekannt gegeben. \u201eMit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort\u201c, erkl\u00e4rte Woidke. \u201eDurch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben\u201c, so Woidke. Er erwarte, dass der Zerfall der BSW-Fraktion nicht zu Ende sei.<\/p>\n

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Woidke will nun in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten erst einmal mit einer Minderheitsregierung weiterregieren<\/strong>. Die bisherigen Minister bleiben nach seinen Worten alle im Amt, es gebe eine funktions- und handlungsf\u00e4hige Regierung, die im letzten Jahr auch auch gut gearbeitet habe. Nicht zwischen den Koalitionspartnern sei gestritten worden, \u201esondern ausschlie\u00dflich innerhalb der BSW-Fraktion, mit dem am Ende toxischen Ergebnis\u201c.<\/p>\n

Woidke, der seit 2013 bereits mit Linken, CDU und Gr\u00fcnen regierte, sch\u00e4tzt die professionelle, solide Arbeit der bisherigen BSW-Minister Crumbach, Detlef Tabbert (Infrastruktur) und Britta M\u00fcller (Gesundheit). Da der Doppelhaushalt f\u00fcr das laufende Jahr beschlossen ist, braucht die Woidke-Minderheitsregierung f\u00fcr den \u00dcbergang bis zu Rot-Schwarz in der n\u00e4chsten Zeit kaum Parlamentsbeschl\u00fcsse. Die SPD\/BSW-Regierung arbeitete stabil und reibungslos, ohne Konflikte zwischen Ministern\u00a0\u2013 im Gegensatz zum Kenia-Kabinett aus SPD, CDU und Gr\u00fcnen in der vorigen Wahlperiode.<\/p>\n

\u201eBis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so, wie es ist\u201c<\/strong>, sagte Woidke. \u201eMein Ziel ist es, m\u00f6glichst schnell zu stabilen Verh\u00e4ltnissen zu kommen.\u201c Woidke k\u00fcndigte an, Gespr\u00e4che mit der CDU aufzunehmen und \u201em\u00f6glichst schnell\u201c eine neue Regierung mit einer eigenen demokratischen Mehrheit im Landtag zu bilden, was nach den aktuellen Entwicklungen allein mit einer SPD\/CDU-Koalition m\u00f6glich w\u00e4re. Das werde nicht leicht. Und: Er habe zu CDU-Chef Jan Redmann ein gutes Verh\u00e4ltnis. <\/p>\n

Rot-Schwarz in Brandenburg ist nun die einzige m\u00f6gliche Koalition jenseits der rechtsextremen AfD. Mit den neuen parteilosen Mitgliedern Robert Crumbach und Jouleen Gruhn w\u00e4chst die SPD-Fraktion auf 34 Abgeordnete, womit ein SPD\/CDU-B\u00fcndnis erstmals nach der Landtagswahl 2024 m\u00f6glich w\u00e4re \u2013 und auf eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Parlament k\u00e4me. Gruhn und Crumbach wurden am Dienstag einstimmig in die SPD-Fraktion aufgenommen. Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann erkl\u00e4rte, die T\u00fcren der SPD st\u00fcnden f\u00fcr weitere Abgeordnete offen. Der aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete Andre von Ossowski bleibt fraktionslos, \u201ebis auf Weiteres\u201c, wie er sagte.<\/p>\n

Woidke lehnt Neuwahlen ab <\/p>\n

Die AfD beantragte nach dem Aus der SPD\/BSW-Koalition am Dienstag umgehend eine Sondersitzung des Landtages, um dort eine Selbstaufl\u00f6sung des Landtages zu beantragen<\/strong> und Neuwahlen zu erm\u00f6glichen. Die Sitzung wird noch diese Woche stattfinden. \u201eDe facto regiert in Brandenburg seit Monaten das Chaos\u201c, erkl\u00e4rte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.<\/p>\n

F\u00fcr vorgezogene Neuwahlen und auch pers\u00f6nliche Konsequenzen sieht Woidke keinen Grund.<\/strong> Das Land stehe vor riesengro\u00dfen Herausforderungen, etwa in der Wirtschaft. \u201eHaben wir wirklich die Zeit, drei, vier, f\u00fcnf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Plakate aufh\u00e4ngen?\u201c, sagte er.<\/p>\n

BSW-Chefin Benda spricht von Verr\u00e4tern <\/p>\n

BSW-Bundeschefin Amira Mohamed Ali erkl\u00e4rte: \u201eDer Bruch der Koalition durch Herrn Woidke ist verantwortungslos.\u201c Er ebne damit einer SPD\/CDU-Regierung den Weg, die von den B\u00fcrgern klar abgew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Und BSW-Landeschefin Friederike Benda<\/strong> machte neben der SPD die drei fr\u00fcheren BSW-Abgeordneten und Parteimitglieder Robert Crumbach, Andr\u00e9 von Ossowski und Parlamentsvizepr\u00e4sidentin Jouleen Gruhn f\u00fcr das Scheitern der Koalition verantwortlich. \u201eSie haben sich entschlossen, mit ihren Austritten einer nicht gew\u00e4hlten Mehrheit gemeinsam mit der SPD den Weg zu ebnen. Ihr \u00dcbertritt zur SPD ist ein Verrat an W\u00e4hlern<\/strong> und stellt die Weichen in Brandenburg auf ein Weiter-so.\u201c <\/p>\n

Es sei ein Affront, \u201edass die SPD offenbar Abgeordnete ihres Koalitionspartners ohne Scham aufnehmen will, um dann gegebenenfalls eine andere Regierung zu bilden\u201c, erkl\u00e4rte Benda. \u201eSeit Monaten haben Kr\u00e4fte auch in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.\u201c Das BSW habe sich stets vertragskonform verhalten. Der SPD sei das BSW zu eigenst\u00e4ndig geworden, sagte Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders. \u201eMit der CDU kann die SPD bequemer regieren als mit uns.\u201c <\/p>\n

Dagegen bedauerte Woidke ausdr\u00fccklich, dass das Regierungsb\u00fcndnis mit der Wagenknecht-Partei nun endete, auf das er sich nach anf\u00e4nglicher Skepsis nach der Landtagswahl eingelassen hatte: \u201eAls wir dieses Projekt begonnen haben, hatte ich das Gef\u00fchl, dass es wirklich mit einer frischen politischen Kraft m\u00f6glich ist, viele Dinge in Brandenburg voranzubringen, die vorher vielleicht so in dieser Art und Weise nicht m\u00f6glich waren.\u201c Crumbach nannte den B\u00fcrokratieabbau, den dieser Regierung niemand zugetraut habe. <\/p>\n

Blicke richten sich auf die CDU <\/p>\n

In Brandenburgs Politik richten sich nun die Blicke auf die CDU<\/strong>. Die Union, die zwischen 1999 und 2009 und in der letzten Wahlperiode in einer rot-schwarz-gr\u00fcnen Kenia-Koalition mit Woidke regiert hatte, stellt sich auf Koalitionsverhandlungen ein. \u201eBrandenburg braucht jetzt Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit in der Politik. Wir stehen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung, dar\u00fcber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann\u201c, sagte Partei- und Fraktionschef Jan Redmann. <\/p>\n

\u201eDiesen Gespr\u00e4chen k\u00f6nnen wir nicht vorgreifen. Wenn wir reden, dann miteinander \u2013 und nicht \u00fcbereinander.\u201c Selbstverst\u00e4ndlich seien er pers\u00f6nlich und auch die Union bereit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen. \u201eDas pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis von mir und Dietmar Woidke ist in Ordnung.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr Gespr\u00e4che mit der SPD hat Redmann bereits ein einstimmiges Mandat von Landtagsfraktion und Landesvorstand, das er nach eigenen Angaben bereits am Vorabend in einer Telefonschaltkonferenz bekam.<\/p>\n

FDP: \u201eEine politische Insolvenzverschleppung\u201c <\/p>\n

FDP-Chef Zyon Braun sprach von einem Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg und einer politischen Insolvenzverschleppung. \u201eDie Brandenburger haben am Wahltag keine SPD-Alleinherrschaft gew\u00e4hlt, die durch \u00dcberl\u00e4ufer k\u00fcnstlich beatmet wird. Das Drehbuch, das dieser Tage als Rettung der Demokratie aufgef\u00fchrt wird, bleibt ein Schmierentheater und ist auch eines Ministerpr\u00e4sidenten unw\u00fcrdig\u201c, sagte er. Die FDP ist derzeit nicht im Landtag vertreten. <\/p>\n

\u201eDie Entscheidung von Dietmar Woidke, an Crumbach und den weiteren BSW-Ministern festzuhalten, verspielt die letzte Glaubw\u00fcrdigkeit des Ministerpr\u00e4sidenten. Ministerpr\u00e4sident Woidke f\u00fchrt nun ein Zombie-Kabinett<\/strong>, statt das Land zu f\u00fchren\u201c, sagte Braun.<\/p>\n

Mehr zum Thema: \u201eUnausweichlicher Schritt\u201c Brandenburgs Finanzminister Crumbach aus BSW ausgetreten \u2013 die Erkl\u00e4rung im Wortlaut <\/a>Regierungskoalition in Brandenburg geplatzt Zwei Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion\u00a0\u2013 Crumbach in SPD-Fraktion eingetreten <\/a><\/p>\n

Die Woidke-Regierung absolvierte am Dienstag seine regul\u00e4re Sitzung, als w\u00e4re die Koalition nicht ein paar Stunden vorher zerbrochen. Regierungssprecherin Ines Filohn teilte mit, ein B\u00fcrokratie-Abbaugesetz sei auf den Weg gebracht worden. Offen blieb, wann das erste Gespr\u00e4ch zwischen Woidke und Redmann stattfinden soll. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) hat das Regierungsb\u00fcndnis mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht beendet, das das einzige dieser…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":697613,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,1890,31,29,7996,30,13,776,14,15,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-697762","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-brandenburg","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-dietmar-woidke","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-lars-klingbeil","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-spd","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115848676940136797","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697762","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=697762"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/697762\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/697613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=697762"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=697762"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=697762"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}