![\"VGH](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/csm_23873307_55a67fbbbc.jpg\" "\\"VGH")
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Ob der Streit vor dem VGH zum Abschluss kommt, bleibt abzuwarten. Foto: picture alliance \/ dpa | Uwe Zucchi<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n D\u00fcrfen Richterinnen im Gerichtssaal Kopftuch tragen? Nein, meint die hessische Justiz. Der Fall geht nun zum Verwaltungsgerichtshof Hessen, er k\u00f6nnte auch noch das BVerfG erreichen.\u00a0<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Der Fall einer wegen ihres Kopftuchs abgelehnten Bewerberin f\u00fcr eine Richterstelle in Hessen geht in die n\u00e4chste Instanz: Wie LTO erfuhr, hat die Frau Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Darmstadt (Az. 1 K 2792\/24.DA)<\/a> eingelegt, sodass nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel<\/a> mit der Sache befasst wird.<\/p>\n Es ist das erste Mal, dass es um das Kopftuch von (Berufs-)Richterinnen geht. In bisherigen Fallkonstellationen waren Sch\u00f6ffinnen<\/a>, Referendarinnen sowie Lehrerinnen betroffen. Werden Bewerberinnen wegen ihres Kopftuchs abgelehnt, geht damit ein faktisches Berufsverbot aufgrund religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen einher.<\/p>\n Hessische Justiz stellt Neutralit\u00e4tserw\u00e4gungen \u00fcber Religionsfreiheit der Bewerberin<\/p>\n Derzeit ist die Kl\u00e4gerin als Rechtsanw\u00e4ltin t\u00e4tig. Sie ist muslimischen Glaubens und tr\u00e4gt deshalb ein Kopftuch. Ihre Bewerbung bei der hessischen Justiz wurde abgelehnt, weil sie dieses Kopftuch nicht ablegen will im Kontakt mit Verfahrensbeteiligten.\u00a0<\/p>\n Seitens des Justizministeriums hie\u00df es zur Begr\u00fcndung: Das Tragen eines religi\u00f6s konnotierten Kleidungsst\u00fccks im richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst im Kontakt mit Verfahrensbeteiligten widerspreche sowohl dem Grundsatz der weltanschaulich-religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t als auch dem Grundsatz der Funktionsf\u00e4higkeit der Rechtspflege, au\u00dferdem verletze es die grundrechtlich gesch\u00fctzte negative Religionsfreiheit von Verfahrensbeteiligten.<\/p>\n An dieser Begr\u00fcndung hatte des VG Darmstadt nichts zu beanstanden. Wohl aber Adil Demirkol, der an der Uni K\u00f6ln zu Kopftuchverboten f\u00fcr Justizbedienstete forscht, in seinem LTO-Gastbeitrag<\/a>. Das Urteil st\u00fctze sich auf \u00fcberzogene Neutralit\u00e4tserwartungen und Sorgen um die negative Religionsfreiheit, so seine Kritik. Im LTO-Podcast Die Rechtslage diskutierten die Hosts, ob ein Kopftuch wirklich eine Gefahr f\u00fcr die Neutralit\u00e4t ist. Und was kann einer Gesellschaft und Rechtssuchenden im Jahr 2025 im Gerichtssaal zugetraut werden? Und ist es nicht vielleicht ohnehin transparenter, wenn eine Richterin ihren Glauben offen zeigt?<\/p>\n Bisher keine klare Linie der Rechtsprechung<\/p>\n In erster Instanz hatte sich die Rechtsanw\u00e4ltin noch selbst vertreten. Ob das Verfahren vor dem VGH allerdings schon ein Ende findet, bleibt abzuwarten \u2013 gut denkbar erscheint, dass das Verfahren letztlich zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt.<\/p>\n Beide Senate des BVerfG waren in der Vergangenheit schon mit dem Thema Kopftuch befasst. Doch eine einheitliche Rechtsprechung gibt es bis dato nicht. 2003 entschied der Zweite Senat im Fall einer Lehrerin: Vorsorgliche Kopftuchverbote sind rechtlich m\u00f6glich, soweit eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr besteht. 2015 entschied dann aber der Erste Senat: Ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen verst\u00f6\u00dft gegen Art. 4 Abs. 1, 2 Grundgesetz (GG). Es bed\u00fcrfe vielmehr einer konkreten Gefahr f\u00fcr den Schulfrieden oder die staatliche Neutralit\u00e4t. Wiederum billigte der Zweite Senat 2020 Kopftuchverbote jedenfalls f\u00fcr Rechtsreferendarinnen<\/a> \u2013 das blieb nicht ohne Kritik<\/a>, war zugleich aber auch der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Urteilsbegr\u00fcndung des VG Darmstadt.<\/p>\n Derzeit in Karlsruhe anh\u00e4ngig ist die Verfassungsbeschwerde einer muslimischen Sch\u00f6ffin<\/a>, der ebenfalls das Kopftuchtragen untersagt wurde \u2013 die Oberlandesgerichte Hamm<\/a> sowie Braunschweig<\/a> hielten dies f\u00fcr unbedenklich.<\/p>\n Zitiervorschlag<\/p>\n \n \t\t\t\t\tBerufung zum VGH Hessen eingelegt:<\/p>\n \t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t06.01.2026
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58990 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t06.01.2026
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