{"id":698104,"date":"2026-01-06T17:44:14","date_gmt":"2026-01-06T17:44:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/698104\/"},"modified":"2026-01-06T17:44:14","modified_gmt":"2026-01-06T17:44:14","slug":"ukraine-gipfel-in-paris-usa-zu-sicherheitsgarantien-bereit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/698104\/","title":{"rendered":"Ukraine-Gipfel in Paris: USA zu Sicherheitsgarantien bereit"},"content":{"rendered":"

Die Ukraine<\/a> soll von den Vereinigten Staaten und den anderen Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen verbindliche Sicherheitszusagen erhalten. Das geht aus dem Entwurf f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung des Pariser Gipfeltreffens der 35 Mitglieder z\u00e4hlenden Koalition hervor, \u00fcber den am Dienstagnachmittag im \u00c9lys\u00e9e-Palast in Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beraten wurde.<\/p>\n

Demnach sollen die Garantien, die nach einem hypothetischen Kriegsende greifen w\u00fcrden, \u201everbindliche Zusagen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine im Falle eines k\u00fcnftigen bewaffneten Angriffs durch Russland\u201c umfassen. Diese Sicherheitsgarantien beinhalten den Einsatz milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterst\u00fctzung, diplomatische Initiativen sowie die Verh\u00e4ngung zus\u00e4tzlicher Sanktionen.<\/p>\n

Vor dem Auftakt des Treffens, an dem 27 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, stimmte sich Gastgeber Emmanuel Macron bei einem Mittagessen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit dem Schwiegersohn des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, Jared Kushner, und dem Sondergesandten Steve Witkoff ab. Selenskyj \u00e4u\u00dferte bei seiner Ankunft in Paris die Hoffnung, dass die Gipfelgespr\u00e4che der Ukraine \u201emehr Schutz und St\u00e4rke\u201c bringen.<\/p>\n

Deutschland will sich finanziell und milit\u00e4risch beteiligen<\/p>\n

Deutschland z\u00e4hlt fortan zum F\u00fchrungstrio der \u201eKoalition der Willigen\u201c f\u00fcr die Ukraine. Das ist auch auf die diplomatischen Fortschritte zur\u00fcckzuf\u00fchren, die bei dem Mitte Dezember in Berlin ausgerichteten Treffen in Anwesenheit von Kushner und Witkoff erzielt wurden. Die wichtige Rolle Deutschlands \u2013 des gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ische Unterst\u00fctzers der Ukraine \u2013 sollte auch durch die gemeinsame Pressekonferenz am Abend unterstrichen werden, die Bundeskanzler Merz<\/a> gemeinsam mit Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten bestreiten wollte.<\/p>\n

Merz und Macron eint der Wille, eine Gro\u00dfm\u00e4chte-Vereinbarung \u00e0 la Jalta \u00fcber die K\u00f6pfe der Europ\u00e4er hinweg zu verhindern. Urspr\u00fcnglich stand die milit\u00e4rische ad hoc Koalition unter franz\u00f6sisch-britischem Vorsitz. Sie z\u00e4hlt 35 Mitglieder, darunter auch NATO-Partner wie die T\u00fcrkei und Kanada, zudem Australien, Japan und Neuseeland. Die deutsche F\u00fchrungsrolle geht einher mit der Bereitschaft, sich nicht nur finanziell, sondern auch milit\u00e4risch an den Sicherheitsgarantien zu beteiligen.<\/p>\n

So ist die Bundesregierung bereit, im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine Bundeswehr-Soldaten zum Schutz des Landes auf benachbartem NATO-Gebiet, beispielsweise in Polen, zu stationieren. Die Bundesregierung schlie\u00dfe nichts aus, hie\u00df es, aber nat\u00fcrlich h\u00e4nge der Beitrag von einer Entscheidung des Bundestags ab. Mit der SPD will man sich auf eine Pr\u00e4senz au\u00dferhalb des ukrainischen Staatsgebiets verst\u00e4ndigt haben.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident dr\u00fcckt indessen auf das Tempo. Er hat f\u00fcr diesen Donnerstag Gespr\u00e4che mit den Pr\u00e4sidenten der beiden Parlamentskammern sowie mit den Fraktionschefs aller parlamentarischen Kr\u00e4fte anberaumt, um sich des parlamentarischen R\u00fcckhalts f\u00fcr die Sicherheitsgarantien zu vergewissern.<\/p>\n

USA zu Sicherheitsgarantien bereit<\/p>\n

Die Fortschritte erm\u00f6glicht haben die amerikanischen Verhandlungsf\u00fchrer, die am Dienstag erstmals in Pr\u00e4senz an einer Sitzung der Koalition teilnahmen. Zum amerikanischen Team geh\u00f6rt auch General Alexus Grynkewich, der in Personalunion NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) und Kommandant des amerikanischen Europa-Hauptquartiers Eucom in Stuttgart ist. In enger Abstimmung mit dem ebenfalls anwesenden NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte wurden Absprachen \u00fcber eine m\u00f6gliche logistische Unterst\u00fctzung der Koalition durch die NATO getroffen.<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten sind laut diplomatischen Quellen bereit, Sicherheitsgarantien auf dem Niveau einer NATO-Beistandsgarantie zu gew\u00e4hren. Unklar bleibt, ob der amerikanische Senat der Garantie zustimmen soll, was die Verbindlichkeit vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrde. Auf diesen amerikanischen \u201eBackstop\u201c hatte insbesondere Starmer bestanden, um britische Soldaten in einer multinationalen R\u00fcckversicherungsgruppe auf ukrainisches Territorium entsenden zu k\u00f6nnen. Zudem will Washington die multinationale Truppe durch Aufkl\u00e4rung und Transport unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Frankreich und Gro\u00dfbritannien wollen die Hauptlast dieser Friedenstruppe schultern, die bereits \u00fcber ein milit\u00e4risches Hauptquartier am Mont Val\u00e9rien im Westen von Paris verf\u00fcgt. Genaue Zahlen \u00fcber die m\u00f6gliche Truppenst\u00e4rke wurden mit Verweis auf das Milit\u00e4rgeheimnis nicht bekannt gegeben. Ohnehin sollen die Soldaten nicht an einer Demarkationslinie eingesetzt werden, sondern vielmehr an strategischen Orten im Hinterland dazu beitragen, dass Russland vor Verst\u00f6\u00dfen gegen einen bislang hypothetischen Waffenstillstand zur\u00fcckschreckt. Der T\u00fcrkei, die \u00fcber ihren Au\u00dfenminister vertreten war, soll in diesem Fall auf See \u00dcberwachungsmissionen \u00fcbernehmen.<\/p>\n

In der Abschlusserkl\u00e4rung wird zwischen den Vorbereitungen f\u00fcr einen Waffenstillstand und f\u00fcr eine langfristige Friedenssicherung unterschieden. So ist vorgesehen, dass die 1400 Kilometer lange Demarkationslinie nicht durch internationale Soldaten \u00fcberwacht wird, weil dies \u201eweder taktisch noch strategisch sinnvoll sei\u201c. Die Lage soll mit Drohnen und Satelliten beobachtet werden, aber ein genau abgestufter Reaktionskatalog bei Verst\u00f6\u00dfen greifen.<\/p>\n

Damit will man die Lehren aus dem gescheiterten Minsker Abkommen von 2015 ziehen. Damals wurden OSZE-Beobachter mit der Mission betraut, eine 400 Kilometer lange Frontlinie in der Ostukraine zu kontrollieren, ohne klare Einsatzregeln im Fall von Verst\u00f6\u00dfen aufzustellen. Vorgesehen ist zudem, dass bilaterale Beistandsabkommen die Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine erg\u00e4nzen. Im \u00c9lys\u00e9e-Palast hie\u00df es, die Europ\u00e4er h\u00e4tten ihr Ziel erreicht, die Ukraine und die Amerikaner in der Frage der Sicherheit wieder zusammenzubringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Ukraine soll von den Vereinigten Staaten und den anderen Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen verbindliche Sicherheitszusagen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":698105,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-698104","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115849400531439173","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/698104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=698104"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/698104\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/698105"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=698104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=698104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=698104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}