{"id":698566,"date":"2026-01-06T21:50:12","date_gmt":"2026-01-06T21:50:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/698566\/"},"modified":"2026-01-06T21:50:12","modified_gmt":"2026-01-06T21:50:12","slug":"ukraine-krieg-es-wird-ernst-fuer-europa-und-vielleicht-gefaehrlich-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/698566\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg: Es wird ernst f\u00fcr Europa \u2013 und vielleicht gef\u00e4hrlich – Politik"},"content":{"rendered":"

Die internationale Ukraine<\/a>-Diplomatie endete 2025 mit einem Treffen in Berlin. Und sie begann 2026 mit einem Treffen in Paris. Dazwischen, so hei\u00dft es in Diplomatenkreisen, sei \u201ejede Menge\u201c passiert \u2013 so viel, dass europ\u00e4ischen Regierungsvertretern fast schon so etwas wie vorsichtiger Optimismus anzumerken ist, den seit vier Jahren andauernden Krieg in den kommenden Monaten endlich beenden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dazu allerdings, so warnen Diplomaten, m\u00fcssten vor allem die Europ\u00e4er schwierige Entscheidungen treffen. Denn jede Friedensl\u00f6sung h\u00e4nge davon ab, dass die Ukraine verl\u00e4ssliche Sicherheitsgarantien bekomme, die ihr im Fall eines weiteren russischen Angriffs Beistand verspr\u00e4chen \u2013 diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen, notfalls aber eben auch milit\u00e4rischen. Am Ende gehe es also darum, ob europ\u00e4ische Regierungen tats\u00e4chlich rechtlich bindend zusagen wollten oder k\u00f6nnten, dass sie bereit seien, in einen \u201ehei\u00dfen Konflikt in der Ukraine einzugreifen\u201c, hei\u00dft es in Br\u00fcssel. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a> werde bestimmt jedwede Vereinbarung auf ihre St\u00e4rke hin testen, sagt ein Diplomat. Deswegen m\u00fcssten die Sicherheitsgarantien absolut glaubw\u00fcrdig sein.<\/p>\n

Die deutsche Regierung muss jetzt mit Problemen rechnen<\/p>\n

Vor allem die deutsche Bundesregierung d\u00fcrfte diese Anforderung vor erhebliche innenpolitische und innerkoalition\u00e4re Probleme stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU<\/a>) hat bisher wenig Bereitschaft erkennen lassen, die Bundeswehr f\u00fcr irgendeine Art von Einsatz in der Ukraine bereitzustellen. Die gesellschaftliche Ablehnung w\u00e4re wohl gro\u00df, und ob die schwarz-rote Koalition angesichts des Widerstands des linken SPD-Fl\u00fcgels f\u00fcr ein Ukraine-Mandat im Bundestag eine eigene Mehrheit h\u00e4tte, ist alles andere als sicher.<\/p>\n

Entsprechend zur\u00fcckhaltend \u00e4u\u00dferte sich Merz am Dienstag nach dem Treffen. Eine f\u00fcr Deutschland denkbare Option sei, \u201edass wir nach einem Waffenstillstand Kr\u00e4fte f\u00fcr die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet\u201c stationierten, sagte er. Dar\u00fcber m\u00fcsse jedoch der Bundestag entscheiden. Die Bundesregierung hatte bereits in der Vergangenheit zugesagt, einen Ukraine-Einsatz finanziell unterst\u00fctzen oder sich an der \u201eErt\u00fcchtigung\u201c der ukrainischen Armee beteiligen zu wollen, sprich: bei der Ausstattung und der Ausbildung.<\/p>\n

Anders als Frankreich und Gro\u00dfbritannien, die nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer bereits eine Vereinbarung \u00fcber die Entsendung von Soldaten in die Ukraine unterzeichnet haben, hat Berlin den Einsatz eigener Truppen auf dem Staatsgebiet des \u00fcberfallenen Landes bisher jedoch nicht \u00f6ffentlich angeboten.<\/p>\n

Ich will f\u00fcr mich sagen und auch f\u00fcr die Bundesregierung: Wir schlie\u00dfen dabei grunds\u00e4tzlich nichts aus.<\/p><\/blockquote>\n

Friedrich Merz, Bundeskanzler<\/p>\n

In Br\u00fcssel glauben Diplomaten allerdings, dass auch Merz sich der Debatte \u00fcber einen weitergehenden milit\u00e4rischen Beitrag Deutschlands zum Schutz der Ukraine nicht dauerhaft wird entziehen k\u00f6nnen. \u201eWird sich Europas gr\u00f6\u00dftes Land da raushalten k\u00f6nnen, wenn Frankreich und Gro\u00dfbritannien Truppen hinschicken?\u201c, fragt ein Regierungsvertreter. Auch der Bundeskanzler selbst scheint das zu wissen \u2013 und l\u00e4sst T\u00fcren offen. \u201eIch will f\u00fcr mich sagen und auch f\u00fcr die Bundesregierung: Wir schlie\u00dfen grunds\u00e4tzlich nichts aus\u201c, sagte er am Dienstag.<\/p>\n

W\u00e4hrend Merz eher z\u00f6gert, dr\u00e4ngen die ukrainische Regierung und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter Frankreich, dessen Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> zu dem Treffen am Dienstag in Paris eingeladen hatte, zur Eile \u2013 und zu einem Signal der Entschlossenheit der Europ\u00e4er. Nach ihrer Lesart sind die Voraussetzungen daf\u00fcr, den Krieg beenden zu k\u00f6nnen, derzeit halbwegs g\u00fcnstig: Russland<\/a> verliert jede Woche Tausende Soldaten und leidet wirtschaftlich. Nach Angaben der US-Unterh\u00e4ndler, die mit Putin in Kontakt stehen, ist Moskau daher trotz anderslautender \u00f6ffentlicher \u00c4u\u00dferungen zu einem Abkommen bereit. Auch die Ukraine kann den Status quo nicht ewig durchhalten.<\/p>\n

Washington hat sich bewegt<\/p>\n

Zudem hat die US-Regierung nach langem Hin und Her zugesagt, sich relativ substanziell an der \u00dcberwachung und Sicherung eines Friedensabkommens zu beteiligen. Das fordern die Europ\u00e4er seit Langem. Auch Merz betonte am Dienstag, dass starke Sicherheitsgarantien der USA<\/a> entscheidend seien. In diesem Punkt habe sich Washington deutlich bewegt, hei\u00dft es in Regierungskreisen.<\/p>\n

Die US-Vertreter bei dem Pariser Treffen, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner, best\u00e4tigten das. Der amerikanische Pr\u00e4sident stehe voll hinter den Sicherheitszusagen, so Witkoff. Diese sollten verhindern, dass die Ukraine wieder angegriffen werde, oder dass sie, sollte das trotzdem passieren, verteidigt werde.<\/p>\n

Dem derzeit vorliegenden Plan nach, den Amerikaner, Europ\u00e4er und Ukrainer ausgearbeitet haben, sollen die USA in erster Linie daf\u00fcr verantwortlich sein, die Waffenstillstandslinie zu beobachten, die Einhaltung des Friedensabkommens zu verifizieren und eventuelle Verst\u00f6\u00dfe festzustellen. Der US-Regierung k\u00e4me damit eine Art Schiedsrichterrolle zu. Washington werde wohl \u00fcberwiegend unbemannte Systeme zur \u00dcberwachung der mehr als 1000 Kilometer langen Frontlinie einsetzen, Sensoren, Satelliten und Drohnen etwa, sagen Diplomaten.<\/p>\n

US-Kongress soll \u00fcber Beistandsverpflichtung abstimmen<\/p>\n

Damit der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij seine Bev\u00f6lkerung in einem Referendum \u00fcber ein Friedensabkommen abstimmen lassen k\u00f6nne, das wom\u00f6glich h\u00f6chst schmerzhafte territoriale Zugest\u00e4ndnisse an den Aggressor Russland beinhalte, seien jedoch die weitergehenden, \u201erobusten\u201c Sicherheitsgarantien des Westens n\u00f6tig, hei\u00dft es in Br\u00fcssel. Diese sollen an die Beistandsklausel im Nato-Vertrag angelehnt sein, den Artikel 5: Alle f\u00fcr einen, einer f\u00fcr alle.<\/p>\n

Zwar soll die erste \u201eVerteidigungslinie\u201c der Ukraine weiterhin die eigene Armee bleiben, die bis zu 800 000 Soldaten umfassen soll. Doch auch eine europ\u00e4ische gef\u00fchrte \u201eSicherungstruppe\u201c, an der nach derzeitigem Stand vor allem Frankreich und Gro\u00dfbritannien beteiligt sein werden, soll im Land stationiert werden. Die europ\u00e4ische Truppe wiederum soll R\u00fcckendeckung durch die Amerikaner erhalten.<\/p>\n

Nachdem die US-Regierung zugestimmt hat, den Kongress in Washington \u00fcber eine derartige Beistandsverpflichtung abstimmen zu lassen \u2013 und ihr damit mehr juristisches und politisches Gewicht zu geben, als die blo\u00dfe Zusage des wankelm\u00fctigen Pr\u00e4sidenten Donald Trump es h\u00e4tte \u2013, sind nun die Europ\u00e4er am Zug. Das war der Zweck des Treffens in Paris am Dienstag: die europ\u00e4ische Seite der Sicherheitsgarantien m\u00f6glichst konkret festzuzurren. Das sei als Signal an die Ukraine wichtig, sagen Diplomaten, aber auch als Botschaft an die Amerikaner, die sehen wollten, dass Europa liefere.<\/p>\n

Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist die aktualisierte Fassung einer fr\u00fcheren Version.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die internationale Ukraine-Diplomatie endete 2025 mit einem Treffen in Berlin. Und sie begann 2026 mit einem Treffen in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":698567,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,147,31,1356,548,663,158,3934,3935,775,13,148,14,15,16,307,12,149,317,64,306,6475,107],"class_list":{"0":"post-698566","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-ausland","11":"tag-cdu","12":"tag-emmanuel-macron","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europe","17":"tag-european-union","18":"tag-friedrich-merz","19":"tag-headlines","20":"tag-leserdiskussion","21":"tag-nachrichten","22":"tag-news","23":"tag-politik","24":"tag-russland","25":"tag-schlagzeilen","26":"tag-sueddeutsche-zeitung","27":"tag-ukraine","28":"tag-usa","29":"tag-wladimir-putin","30":"tag-wolodimir-selenskij","31":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115850367727933226","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/698566","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=698566"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/698566\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/698567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=698566"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=698566"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=698566"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}