{"id":698703,"date":"2026-01-06T23:07:20","date_gmt":"2026-01-06T23:07:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/698703\/"},"modified":"2026-01-06T23:07:20","modified_gmt":"2026-01-06T23:07:20","slug":"us-intervention-in-venezuela-war-widerrechtlich-dw-06-01-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/698703\/","title":{"rendered":"US-Intervention in Venezuela war widerrechtlich \u2013 DW \u2013 06.01.2026"},"content":{"rendered":"

Die Verlegenheit war Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> anzumerken, als er am Wochenende auf die US-Intervention in Venezuela<\/a> reagierte. Staatschef Nicol\u00e1s Maduro habe eine „problematische Rolle“ gespielt, so Merz, „mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas<\/a> in das Drogengesch\u00e4ft“. Damit deutete der Kanzler ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Vorgehen der USA an.<\/p>\n

Bei einem amerikanischen Milit\u00e4reinsatz hatten Spezialkr\u00e4fte am Samstag Machthaber Nicol\u00e1s Maduro und seine Frau gefangengenommen und nach New York gebracht. Dort sollen sie wegen „Drogenterrorismus“ vor Gericht<\/a> gestellt werden.<\/p>\n

\"BewaffneteMit starkem Polizeiaufgebot wurden Nicol\u00e1s Maduro und seine Frau Cilia Flores am Montag (05.01.) zur Gerichtsanh\u00f6rung in New York gebrachtBild: Kyle Mazza\/Consolidated News Photos\/picture alliance<\/p>\n

Ob das Vorgehen der USA allerdings auch vom V\u00f6lkerrecht gedeckt ist, dazu wollte sich Merz nicht festlegen: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“ Immerhin schob der Kanzler nach: „Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts gelten.“ Damit schien er anzudeuten, dass er an einer Rechtm\u00e4\u00dfigkeit zweifelt.<\/p>\n

Au\u00dfenminister Johann Wadephul<\/a> betonte sp\u00e4ter in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Maduro sei nicht der rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Venezuelas und habe ein Unrechtsregime angef\u00fchrt. Zugleich g\u00e4lten internationales Recht, die territoriale Unversehrtheit und ein Gewaltverbot. Die USA m\u00fcssten der Welt\u00f6ffentlichkeit erkl\u00e4ren, auf welcher \u200brechtlichen Basis \u200bsie eingegriffen h\u00e4tten.<\/p>\n

Versto\u00df gegen das Gewaltverbot<\/p>\n

Aber gibt es diese rechtliche Grundlage? Donald Trumps<\/a> Regierung stellt Maduros Gefangennahme als Operation der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und nicht als milit\u00e4rischen Angriff dar.<\/p>\n

Juristisch z\u00e4hlt das nicht, meint der V\u00f6lkerrechtler Christoph Safferling von der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Die USA haben gegen das in der UN-Charta verb\u00fcrgte v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot versto\u00dfen. Demnach m\u00fcssen die Staaten untereinander die politische Unabh\u00e4ngigkeit und die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t respektieren“, schreibt er der DW. Eine Rechtfertigung f\u00fcr eine Gewaltanwendung biete allein das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel\u00a051 der UN-Charta. „Dazu m\u00fcssten die USA aber einem ‚bewaffneten Angriff‘ seitens Venezuelas ausgesetzt sein, was nicht der Fall war. Drogenhandel rechtfertigt den Gewalteinsatz nicht.“<\/p>\n

Safferling spricht bei der Gefangennahme Maduros von einer Entf\u00fchrung. „Eine Gefangennahme auf der Grundlage eines US-Haftbefehls ist zwar grunds\u00e4tzlich denkbar, aber nicht im internationalen Kontext. Das h\u00e4tte nur durch ausdr\u00fcckliche Duldung der venezolanischen Regierung erfolgen k\u00f6nnen oder durch venezolanische Beh\u00f6rden selbst. Beides ist nicht der Fall, demnach war die Gefangennahme rechtswidrig und damit eine Entf\u00fchrung.“<\/p>\n

\"Nicol\u00e1sNicol\u00e1s Maduro, hier zusammen mit seiner Frau Cilia Flores, bei seiner erneuten Vereidigung am 10.01.2025, wird von der EU nicht als legitimer Pr\u00e4sident Venezuelas anerkanntBild: Andres Gonzalez\/dpa\/picture alliance<\/p>\n

Sein Bonner Kollege Matthias Herdegen betont allerdings gegen\u00fcber DW: „Die gewaltsame Entf\u00fchrung verhindert grunds\u00e4tzlich nicht die Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens. Ber\u00fchmtester Pr\u00e4zedenzfall ist die Verurteilung des Holocaust-Verantwortlichen Eichmann in Israel, den der Mossad aus Argentinien entf\u00fchrt hat.“<\/p>\n

Medwedew kann sich eine Entf\u00fchrung von Merz vorstellen<\/p>\n

UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres hat die US-amerikanische Milit\u00e4raktion bereits als gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall bezeichnet. Donald Trump selbst droht mit weiteren Interventionen in Kolumbien und Mexiko. Das zu D\u00e4nemark geh\u00f6rende Gr\u00f6nland<\/a> will er ebenfalls unter amerikanische Kontrolle bringen. Dass andere Regierungen den Angriff der USA als willkommene Rechtfertigung f\u00fcr sich nutzen k\u00f6nnten, wurde schnell klar.<\/p>\n

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und fr\u00fchere Staatspr\u00e4sident Dmitri Medwedew hat die Aktion zwar als „rechtswidrig“ verurteilt, aber zugleich anerkannt, dass US-Pr\u00e4sident Donald Trump konsequent US-Interessen verfolge \u2013 offenbar in Anspielung auf\u00a0den russischen Einmarsch in der Ukraine. Aber Medwedew ging noch weiter, als er sagte, er k\u00f6nne sich \u00e4hnliche Entf\u00fchrungsaktionen gegen andere Staats- oder Regierungschefs vorstellen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz.<\/p>\n

\"Rettungskr\u00e4fteRechtfertigung f\u00fcr andere Regierungen? Zerst\u00f6rungen im ukrainischem Charkiw am 02.01. nach einem russischen Luftangriff Bild: Sofia Gatilova\/REUTERS<\/p>\n

Matthias Herdegen warnt aber vor Vereinfachungen: „Beim Vergleich von Verletzungen der territorialen Integrit\u00e4t sollte scharf nach Art und Gewicht differenziert werden“, schreibt er der DW. „Der v\u00f6lkerrechtswidrige Eroberungskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine andere Dimension als die begrenzte Milit\u00e4roperation in Caracas.<\/p>\n

Auch das V\u00f6lkerstrafrecht nimmt hier Differenzierungen vor. Zu beachten ist, dass manche Regierungen, die sich jetzt \u00fcber die USA emp\u00f6ren, sich schon lange von Bindungen an das V\u00f6lkerrecht beim Gewaltverbot, Gebietsanspr\u00fcchen oder Menschenrechten verabschiedet haben. Das rechtfertigt das Vorgehen der USA nicht, zeigt aber auch hier notwendige Differenzierungen auf.“<\/p>\n

AfD: In der internationalen Politik z\u00e4hlt St\u00e4rke, nicht „Seminarraumethik“<\/p>\n

Die Bundesregierung kommt unterdessen unter innenpolitischen Druck, sich klarer gegen die USA zu positionieren.<\/a> Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak sagte: „Windelweiche Stellungnahmen ermutigen Trump, neue Ziele in den Blick zu nehmen.“ Auch von der in Berlin mitregierenden SPD kamen kritische T\u00f6ne. Ihr au\u00dfenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic sagte dem Nachrichtenportal t-online: „US-Pr\u00e4sident Donald Trump besch\u00e4digt damit die internationale Ordnung und setzt eine gef\u00e4hrliche Spirale in Gang.“\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

\"US-Vizepr\u00e4sidentUS-Vizepr\u00e4sident JD Vance (Mitte) auf Gr\u00f6nland: Trump hat weitere Interventionen angedrohtBild: Jim Watson\/AP Photo\/picture alliance <\/p>\n

Dagegen zeigt Markus Frohnmaier, der au\u00dfenpolitische Sprecher der in Teilen rechtsextremen\u00a0AfD<\/a>, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Handeln der USA: „Das V\u00f6lkerrecht ist kein Naturgesetz, sondern ein politisches Deutungsinstrument“, sagte Frohnmaier der Nachrichtenagentur Reuters. „Ob man das guthei\u00dft \u2060oder nicht: In der internationalen Politik z\u00e4hlt St\u00e4rke, nicht Seminarraumethik.“ Verschiedene Mitglieder von Trumps Regierung haben immer wieder Sympathien f\u00fcr die AfD ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Der V\u00f6lkerrechtler Matthias Herdegen sieht die Bundesregierung in einem Balanceakt. „Einerseits ist die USA-Operation ein empfindlicher Schlag gegen die venezolanische Drogendiktatur und sorgt in der ganzen westlichen Welt f\u00fcr gro\u00dfe Erleichterung (au\u00dfer bei den wenigen Gesinnungsgenossen der linken Diktatur in Venezuela). Andererseits geh\u00f6rt die Achtung v\u00f6lkerrechtlicher Grundprinzipien gewisserma\u00dfen zur DNA des westlichen Europas.“<\/p>\n

\"DonaldBundeskanzler Friedrich Merz (l.) und US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Oktober in Sharm El-Scheich: Die Venezuela-Intervention will der Kanzler nicht eindeutig bewertenBild: Evan Vucci\/AFP<\/p>\n

W\u00e4hrend es die Bundesregierung bis heute vermieden hat, sich klar zur Venezuela-Operation zu \u00e4u\u00dfern, positioniert\u00a0sie sich beim Thema Gr\u00f6nland eindeutig. Mit Blick auf Trumps Anspr\u00fcche auf die Insel pocht sie klar auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts. „Grenzen d\u00fcrfen nicht mit Gewalt verschoben werden, Gebiete d\u00fcrfen nicht zwangsweise annektiert werden“, sagte Regierungssprecher Sebastian Hille. „Es gilt das V\u00f6lkerrecht.“ Die Bundesregierung sei „in unserer Kommunikation mit den USA in dieser Hinsicht klar“.<\/p>\n

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