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Der Kanzler ruft die Abgeordneten von Union und SPD zu wirtschaftspolitischen Reformen auf. Zeigen sich die Sozialdemokraten unwillig, den erforderlichen Kurswechsel einzuleiten, sollte sich Merz von ihnen trennen.<\/p>\n
06.01.2026, 22.35 UhrAktualisiert![\"Bundeskanzler](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/d08331e3-57d8-45a2-8c5d-ae100bdd385e.jpg\")
Bundeskanzler Friedrich Merz will 2026 zum Jahr der wirtschaftspolitischen Reformen machen. Die SPD soll dabei mitziehen.<\/p>\n
M. Popow \/ Imago<\/p>\n
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter \u00abDer andere Blick am Abend\u00bb, heute von Malte Fischer, Wirtschaftsredaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos.<\/a> Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.<\/a><\/p>\n Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen<\/p>\n NZZ.ch ben\u00f6tigt JavaScript f\u00fcr wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.<\/p>\n Bitte passen Sie die Einstellungen an.<\/p>\n Ein funktionierender Staat beruht auf drei S\u00e4ulen: einer prosperierenden Wirtschaft, einem einsatzf\u00e4higen Milit\u00e4r und einem gesellschaftlich verbindenden Narrativ. In Deutschland sind alle drei St\u00fctzpfeiler br\u00fcchig. Die Wirtschaft stagniert seit mehr als drei Jahren, die Bundeswehr ist f\u00fcr den Ernstfall<\/a> kaum zu gebrauchen, und das Vertrauen der B\u00fcrger in das Aufstiegsversprechen einer meritokratischen Gesellschaft ist der Anspruchshaltung der \u00abkomfortablen Stallf\u00fctterung\u00bb durch einen allgegenw\u00e4rtigen Sozialstaat gewichen. So hat Wilhelm R\u00f6pke diesen einst beschrieben.<\/p>\n Als Friedrich Merz im Mai 2025 sein Amt als Bundeskanzler antrat, versprach er, alle drei S\u00e4ulen zu st\u00e4rken. Die Wirtschaft sollte wieder wachsen,<\/a> die Bundeswehr bef\u00e4higt werden, das Land zu verteidigen, und die B\u00fcrger wieder an ihr Land glauben. Doch die bittere Erkenntnis lautet: Keine der drei S\u00e4ulen hat er bisher wirklich restauriert.<\/p>\n Wohlstand f\u00fcr alle als sozialer Kitt<\/p>\n Sicher, die zus\u00e4tzlichen Kreditmilliarden, die die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD der Bundeswehr versprochen haben, kommen nicht von heute auf morgen in den Kasernen an und bringen die Waffensysteme nicht ad hoc auf den neuesten Stand. Trotzdem geht die Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr viel zu langsam, vor allem angesichts der geopolitischen Zuspitzung.<\/p>\n Aber auch die wirtschaftliche S\u00e4ule hat Merz nicht nachhaltig gest\u00e4rkt. Von echten Reformen kann bis jetzt keine Rede sein. Doch nur mit einer wachsenden Wirtschaft kann der Kanzler die dr\u00e4ngendsten Probleme l\u00f6sen. Nur eine prosperierende Wirtschaft sp\u00fclt genug Geld in die \u00f6ffentlichen Kassen, um die Armee einsatzf\u00e4hig zu halten. Und nur sie kann der Erz\u00e4hlung vom Wohlstand f\u00fcr alle, die \u00fcber Jahrzehnte den sozialen Kitt der deutschen Gesellschaft bildete, neues Leben einhauchen. Wirtschaftswachstum ist nicht alles, aber ohne Wirtschaftswachstum ist alles nichts. Ohne Wachstum<\/a> schwindet die milit\u00e4rische Kraft und br\u00f6ckelt der gesellschaftliche Kitt.<\/p>\n Friedrich Merz hat das erkannt. In einem vierseitigen Brandbrief zum neuen Jahr an die Abgeordneten der Union und der SPD mahnt er, die Regierung m\u00fcsse die Revitalisierung der Wirtschaft in diesem Jahr zur absoluten Priorit\u00e4t ihrer Politik machen. Um seine Forderung zu unterstreichen, hat er zudem seinen bisherigen B\u00fcroleiter durch den CDU-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Philipp Birkenmaier ersetzt, der als ausgewiesener Wirtschaftsexperte gilt.<\/p>\n Die Bundesregierung m\u00fcsse sich 2026 darauf konzentrieren, \u00abdie richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern\u00bb, schreibt Merz. All das ist richtig. Doch faktisch ist es ein Eingest\u00e4ndnis des Scheiterns. Merz bestimmt seit fast zw\u00f6lf Monaten die Geschicke des Landes. Doch noch immer wartet die Wirtschaft auf den versprochenen Kurswechsel, auf die Befreiung vom \u00f6koplanwirtschaftlichen Interventionismus der Vorg\u00e4ngerregierung<\/a>. Sie wartet auf einen neuen, ordnungspolitischen Rahmen, der den Einfluss des Staates zur\u00fcckdr\u00e4ngt und Marktkr\u00e4fte freisetzt.<\/p>\n Stattdessen gibt es bis jetzt nur mehr Schulden. Doch die Hoffnung der Sozialdemokraten tr\u00fcgt, dass sich damit die Wirtschaft ankurbeln<\/a> l\u00e4sst und sich die zu hohen Kosten f\u00fcr Unternehmen ertr\u00e4glich machen lassen. Das k\u00f6nnen nur tiefgreifende Reformen.<\/p>\n Spielball anderer M\u00e4chte<\/p>\n Auf Einsicht der Sozialdemokraten sollte Merz allerdings nicht setzen. Schon bei der Betrachtung der Wirklichkeit zeigt sich, wie weit Union und SPD auseinanderliegen. Die Sozialdemokraten dr\u00e4ngen beispielsweise darauf, im Jahreswirtschaftsbericht einen optimistischen Tonfall anzuschlagen und die mit Schulden finanzierten Staatsausgaben als Wachstumstreibe<\/a>r herauszustellen. Sie wollen die Lage lieber sch\u00f6nreden, als sich einzugestehen, wie dramatisch sie ist.<\/p>\n Die Aussichten f\u00fcr nachhaltiges Wachstum sind mit dieser Koalition deshalb schlecht. Statt den Abgeordneten der SPD mit einem Brandbrief ins Gewissen zu reden, h\u00e4tte Merz ihnen besser signalisiert, dass die Unionsparteien notfalls auch ohne sie regieren k\u00f6nnen. Doch dazu fehlte ihm der Mut und wom\u00f6glich auch der R\u00fcckhalt in der eigenen Partei.<\/p>\n Deutschland kann sich weitere Jahre mit Bonsai-Wachstumsraten nicht leisten. Sie schw\u00e4chen das Land ausgerechnet in einer Zeit, in der die USA, China und Russland das geopolitische Koordinatensystem fundamental verschieben. Will Deutschland seine Interessen auf der internationalen B\u00fchne selbstbewusst vertreten und durchsetzen, muss es mehr wirtschaftliches und milit\u00e4risches Gewicht<\/a> auf die Waage bringen. Und zwar rasch. Scheitert die Regierung an dieser Aufgabe, wird das Land zum Spielball anderer M\u00e4chte.<\/p>\n Vladimir Rott<\/p>\n vor 4 Minuten<\/p>\n F\u00fcr eine Minderheitsregierung hatte Merz nie Mumm. Ob er’s diesmal schafft?<\/p>\n Noel Zumofen<\/p>\n vor 36 Minuten2 Empfehlungen<\/p>\n Reformen? Deutschland h\u00e4tte eine echten Exportschlager, n\u00e4mlich Moral. Die ist im \u00dcberfluss vorhanden, hat aber einen Haken, es ruiniert die Wirtschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Kanzler ruft die Abgeordneten von Union und SPD zu wirtschaftspolitischen Reformen auf. 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