![\"Brandenburgs](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/01\/rbb-audio-rbb24-inforadio-06-01-2026-amelie-ernst-100.jpg\" "\\"Audio:")
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\n SPD-Ministerpr\u00e4sident Woidke hat die Koalition mit dem BSW f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Vorher hatten weitere BSW-Abgeordnete die Fraktion verlassen. In den Reaktionen wird deutlich, wie gro\u00df die Unzufriedenheit auf allen Seiten ist.<\/strong>\n <\/p>\n Eine erste Einsch\u00e4tzung der Lage nach dem Bruch der Brandenburger Regierungskoalition aus BSW und SPD lieferte Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag selbst: „Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall dieser Landtagsfraktion weiter fort“, stellte er fest. Durch diesen Zerfall sei die „Basis f\u00fcr die Zusammenarbeit in einer Koalition“ auf Grundlage einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben, so der SPD-Politiker.<\/p>\n Kontrovers diskutiert werden allerdings die Konsequenzen aus dem Bruch der Brandenburger Koalition von BSW und SPD. Woidke verk\u00fcndete zun\u00e4chst mit einer Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. Die bisherigen Minister bleiben dabei vorerst im Amt.<\/p>\n Beim BSW selbst ist der Groll gro\u00df und zeigt sich auch in den \u00c4u\u00dferungen. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali machte der SPD schwere Vorw\u00fcrfe: Ministerpr\u00e4sident Woidke handele verantwortungslos, sagte sie. „Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir f\u00fcr eine andere Politik stehen und nicht f\u00fcr ein politisches Weiter-so.“ F\u00fcr eine SPD-CDU-Koalition zeigten die Christdemokraten am Dienstag bereits positive Signale. „Brandenburg braucht jetzt Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit und wir stehen selbstverst\u00e4ndlich als CDU zur Verf\u00fcgung, dar\u00fcber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. Die Vorg\u00e4nge der vergangenen Monate h\u00e4tten „einen weiteren Beitrag zur Politikverdrossenheit“ geleistet.<\/p>\n Nach Einsch\u00e4tzung von Brandenburgs Gr\u00fcnen war das Ende der SPD-BSW-Koalition vorhersehbar. Gr\u00fcnen-Landeschef Clemens Rostock erkl\u00e4rte am Dienstag: „Die BSW-Fraktion war von Beginn an tief zerstritten und politisch widerspr\u00fcchlich aufgestellt. Ein Teil orientierte sich strikt an Vorgaben von Sahra Wagenknecht aus dem Saarland, andere wollten eigenst\u00e4ndig Landespolitik gestalten.“ Der Partei habe es an einem gemeinsamen politischen Fundament f\u00fcr Brandenburg gefehlt. „Sie war faktisch nicht politikf\u00e4hig.“<\/p>\n Allerdings sieht Rostock eine „Mitverantwortung von Anfang an“ auch beim Woidke. Er sei mit zwei zentralen Versprechen in den Wahlkampf gezogen: Stabilit\u00e4t und eine klare Kante gegen die AfD. „Beides hat er nicht eingel\u00f6st.“<\/p>\n Die AfD selbst fordert nun eine Neuwahl. „Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!“, schrieb AfD-Parteichefin Alice Weidel beim Portal X. Woidke lehnt dies ab. „Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen?“, sagte er. „Au\u00dfer dass wir ein \u00e4hnliches Ergebnis haben werden.“ Die AfD im Landtag will eine Sondersitzung des Landtags. Die Rechtsau\u00dfen-Partei war in der j\u00fcngsten Umfrage in Brandenburg st\u00e4rkste Kraft mit 35 Prozent.<\/p>\n Brandenburgs Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina kritisiert in ihrer Einsch\u00e4tzung vor allem, dass durch den anhaltenden Streit in der Koalition wertvolle Gestaltungszeit verloren worden sei: „Beim Wohnungsbau, bei der Rettung der Krankenh\u00e4user, bei der Verbesserung der Situation in Kitas und Schulen \u2013 die Liste ist lang. Noch keine Landesregierung hat derart konsequent die Arbeit verweigert wie die aktuelle.“ Die Freien W\u00e4hler forderten angesichts des Koalitions-Aus Neuwahlen und nannten dies ein „Gebot des Respekts“. Freie-W\u00e4hler-Landeschef P\u00e9ter Vida erkl\u00e4rte am Dienstagnachmittag: „Das Chaos im BSW ist eine Seite der Medaille, dass Woidke dem sekundiert und viel zu lange konkrete Brandenburg-Themen vernachl\u00e4ssigt hat, die andere. Dies ist ein Gebot des Respekts\u201c, so Landesvorsitzender P\u00e9ter Vida erkl\u00e4rt: „Nur ein reiner Tisch mit Neuwahlen er\u00f6ffnet glaubw\u00fcrdige Perspektiven.“<\/p>\n Sendung: rbb24 Inforadio, 06.01.2026, 18:15 Uhr<\/p>\n
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Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda warf der SPD wegen der von Woidke bereits ge\u00e4u\u00dferten Pl\u00e4ne f\u00fcr Koalitionssondierungen mit der CDU Verrat an den W\u00e4hlern vor. Sie unterstellte der SPD auch, ein Ende geplant zu haben: „Seit Monaten haben Kr\u00e4fte in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.“<\/p>\n
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Slanina \u00e4u\u00dfert massive Zweifel am Funktionieren der aktuell weiter arbeitenden Landesregierung. „Mit dieser Landesregierung \u2013 ohne eigene Mehrheit? Das ist haneb\u00fcchen \u2013 und es ist das Gegenteil der Stabilit\u00e4t, die Brandenburg jetzt dringend braucht.“ Slanina fordert hier von Woidke: „Entweder Sie schaffen diese Stabilit\u00e4t, Herr Woidke \u2013 oder sie treten ab.“ Eine Fortsetzung der Handlungsunf\u00e4higkeit k\u00f6nne Brandenburg sich nicht leisten.<\/p>\n
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