{"id":699327,"date":"2026-01-07T05:21:23","date_gmt":"2026-01-07T05:21:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/699327\/"},"modified":"2026-01-07T05:21:23","modified_gmt":"2026-01-07T05:21:23","slug":"stromausfall-in-berlin-throm-unzufrieden-mit-ermittlungen-zu-linksextremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/699327\/","title":{"rendered":"Stromausfall in Berlin: Throm unzufrieden mit Ermittlungen zu Linksextremismus"},"content":{"rendered":"

Stromausfall in Berlin
\n Throm unzufrieden mit Ermittlungen zu Linksextremismus<\/p>\n

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Ein f\u00fchrender Unionspolitiker kritisiert nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz, zu linksextremistischen Gruppen sei jahrelang zu lax ermittelt worden. Was er jetzt \u00e4ndern will.<\/p>\n

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht Defizite bei Ermittlungen zu linksextremistischen Straftaten in Deutschland. „Sp\u00e4testens jetzt ist klar, dass Linksextremismus und Linksterrorismus nicht mehr verharmlost werden d\u00fcrfen, wie dies vielfach noch im links-gr\u00fcnen Milieu der Fall ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Brandanschlag auf die Stromversorgung im S\u00fcdwesten von Berlin<\/a>. „Das hat auch dazu gef\u00fchrt, dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen in den letzten Jahren vernachl\u00e4ssigt wurden.“<\/p>\n

Zuerst liegt die Verantwortung beim Land<\/p>\n

Zu dem Brandanschlag in Berlin hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen<\/a> \u00fcbernommen. Die Verantwortung f\u00fcr solche Ermittlungen tragen zun\u00e4chst die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder. Bei besonders schweren oder l\u00e4nder\u00fcbergreifenden extremistischen Straftaten unterst\u00fctzt das Bundeskriminalamt (BKA). Unter anderem in F\u00e4llen von international organisiertem Terrorismus hat es auch eigene Ermittlungskompetenzen.\u00a0<\/p>\n

Der Generalbundesanwalt \u00fcbernimmt Extremismus- und Terrorismusverfahren, wenn diese die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit Deutschlands<\/a> besonders ber\u00fchren oder wenn besondere bundesweite Sicherheitsinteressen betroffen sind. Im Fall des Brandanschlags in Berlin bestehe unter anderem der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Brandstiftung und der St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe, erkl\u00e4rte die oberste deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rde.\u00a0<\/p>\n

Vor allem Berlin und Brandenburg<\/a> betroffen<\/p>\n

\"Gregor<\/p>\n

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Durch einen mutma\u00dflich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf eine Kabelbr\u00fccke im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind ganze Viertel im S\u00fcdwesten der Hauptstadt seit Tagen bei eisigen Temperaturen ohne Strom<\/a>. Zu dem Anschlag ist ein Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe aufgetaucht. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden halten das Schreiben f\u00fcr authentisch. Die Vulkangruppe hat nach ihren Erkenntnissen seit 2011 mehrere Anschl\u00e4ge auf wichtige Infrastruktur-Einrichtungen in Berlin und Brandenburg ver\u00fcbt und wird dem militant-anarchistischen Spektrum zugeordnet.<\/p>\n

F\u00fcr den CDU-Innenpolitiker Throm ist der Brandanschlag in der Nacht zum Samstag ein Grund mehr, den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – „moderne digitale Ermittlungsbefugnisse“ an die Hand zu geben. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei klar festgeschrieben, dass die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung Vorrang habe. Die Umsetzung der geplanten Reformen m\u00fcsse nun rasch erfolgen.\u00a0<\/p>\n

Vorgaben zum Schutz der Infrastruktur pr\u00fcfen<\/p>\n

Aus Sicht von Throm wirft der Anschlag in Berlin auch Fragen zur Widerstandsf\u00e4higkeit der Strominfrastruktur auf. „Dies werden wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Kritis-Dachgesetz auch nochmals pr\u00fcfen“, sagte er der dpa.\u00a0<\/p>\n

Der Gesetzentwurf, \u00fcber den der Bundestag noch abschlie\u00dfend beraten muss, verpflichtet die Betreiber von f\u00fcr die Allgemeinheit wichtigen Anlagen wie etwa Energieversorger oder Transportunternehmen unter anderem, „einen angemessenen physischen Schutz von Liegenschaften und kritischen Anlagen zu gew\u00e4hrleisten“. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie Vorf\u00e4lle abwehren und deren negative Auswirkungen begrenzen.\u00a0<\/p>\n

Mit Blick auf die Offenlegung von Informationen zu solchen Anlagen – beispielsweise in Planfeststellungsverfahren – sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede: „Wir m\u00fcssen auch vorsichtiger sein.“ Nicht alle Einzelheiten zur kritischen Infrastruktur sollten \u00f6ffentlich sein. Hier gehe Sicherheit vor Transparenz.<\/p>\n

\n dpa\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stromausfall in Berlin Throm unzufrieden mit Ermittlungen zu Linksextremismus Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzuf\u00fcgen Ein f\u00fchrender…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":699328,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-699327","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115852141170333110","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/699327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=699327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/699327\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/699328"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=699327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=699327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=699327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}