Paris (dpa) – Die internationale Schutztruppe zur milit\u00e4rischen Absicherung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands in der Ukraine nimmt Form an. Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris unterzeichneten Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die Ukraine eine Erkl\u00e4rung, die dem Einsatz ausl\u00e4ndischer Truppen in dem angegriffenen Land eine Grundlage gibt. Bei einem weiteren Treffen in Paris am Mittwoch zwischen Au\u00dfenminister Johann Wadephul und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen soll es ebenfalls um die Unterst\u00fctzung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen.\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr Deutschland stellte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenssicherung in Aussicht – nicht in der Ukraine selbst, aber auf Nato-Boden nahe der Grenze. Der britische Premier Keir Starmer sprach bereits von einem Einsatz britischer und franz\u00f6sischer Streitkr\u00e4fte auf ukrainischem Boden nach einem Waffenstillstand. Ein grunds\u00e4tzliches Problem der europ\u00e4ischen Planungen bleibt: Moskau lehnt ausl\u00e4ndische Truppen, vor allem aus Nato-Staaten, in der Ukraine strikt ab.<\/p>\n
An den Beratungen in Paris waren Vertreter aus 35 L\u00e4ndern beteiligt, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte nahmen an dem Gipfel teil. F\u00fcr die USA kamen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n
Paris und London wollen Truppen in die Ukraine schicken<\/p>\n
Starmer erkl\u00e4rte zu seiner Ank\u00fcndigung, Ziel sei es, \u00abden ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern und die ukrainischen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr die Zukunft wiederaufzubauen.\u00bb Auch weitere Verb\u00fcndete wollen demnach ihre Einheiten in die Ukraine entsenden.<\/p>\n
Dabei geht es nicht um einen Einsatz an der k\u00fcnftigen Waffenstillstandslinie. Diese sollte den Planungen zufolge von den USA mit technischen Mitteln aus der Ferne \u00fcberwacht werden. Die ausl\u00e4ndischen Truppen sollten im R\u00fcckraum oder au\u00dferhalb der Ukraine bei der Regenerierung der ukrainischen Armee helfen und zur Abschreckung beitragen. Neben Deutschland erkl\u00e4rten sich auch Spanien und Belgien zu solchen Missionen bereit.<\/p>\n
Merz stellt deutsche Beteiligung in Aussicht<\/p>\n
Merz kn\u00fcpfte eine Beteiligung der Bundeswehr an klare Vereinbarungen f\u00fcr einen Waffenstillstand. \u00abDeutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch milit\u00e4risch einbringen. Dazu kann zum Beispiel geh\u00f6ren, dass wir nach einem Waffenstillstand Kr\u00e4fte f\u00fcr die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden\u00bb, sagte der CDU-Politiker in Paris. An die Ukraine grenzen die Nato-Staaten Polen, Rum\u00e4nien, Ungarn und die Slowakei. Diese L\u00e4nder k\u00e4men also als Einsatzorte infrage.\u00a0<\/p>\n
\u00dcber Art und Umfang eines deutschen Beitrages m\u00fcssen Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald Bedingungen daf\u00fcr gekl\u00e4rt seien, sagte Merz. \u00abIch will f\u00fcr mich sagen und auch f\u00fcr die Bundesregierung: Wir schlie\u00dfen dabei grunds\u00e4tzlich nichts aus.\u00bb Das bedeutet, dass auch eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen ist.<\/p>\n
Verbindliche Sicherheitsgarantien mit Milit\u00e4rhilfe<\/p>\n
Neben Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ukrainische Armee stellte die Koalition der Willigen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung Kiew erstmals verbindliche Sicherheitsgarantien in Aussicht, was als starkes Signal gilt. \u00abWir sind bereit, uns zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu verpflichten, das in Kraft tritt, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt\u00bb, teilte EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa nach den Beratungen mit.<\/p>\n
Ein zentraler Punkt dabei ist der Plan, der Ukraine politisch und rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. \u00abDiese Verpflichtungen k\u00f6nnen den Einsatz milit\u00e4rischer Kapazit\u00e4ten umfassen\u00bb, hie\u00df es ausdr\u00fccklich in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Die USA sicherten der Koalition bei dem Pariser Gipfel ihre Unterst\u00fctzung zu und werden laut der Abschlusserkl\u00e4rung bei der \u00dcberwachung eines Friedensabkommens eine Schl\u00fcsselrolle einnehmen.<\/p>\n
Selenskyj: Trotz Fortschritten bleibt Territorialfrage<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj sprach von gro\u00dfen Fortschritten in den Friedensgespr\u00e4chen. Territorialfragen seien aber nicht zu 100 Prozent gel\u00f6st, sagte er. Ukrainische Unterh\u00e4ndler sollten deshalb vor Ort bleiben und die Gespr\u00e4che fortsetzen. Auch US-Unterh\u00e4ndler Witkoff sagte, dass diese Frage bislang nicht gel\u00f6st sei.<\/p>\n
Bei diesem Streit geht es darum, ob die Ukraine – wie von Moskau gefordert – ihre Truppen vollst\u00e4ndig aus den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten abzieht. Die USA dr\u00e4ngen Kiew dazu, weil sonst ein Frieden mit Russland nicht zu erreichen sei. Die Ukraine lehnt dies ab. Moskau hat zuletzt erkl\u00e4rt, man werde diese Territorien ohnehin milit\u00e4risch erobern.<\/p>\n
Putin feiert orthodoxe Weihnachten\u00a0<\/p>\n
Eine offizielle Moskauer Reaktion auf den Pariser Gipfel stand noch aus. Es sei aber kaum zu erwarten, dass der Kreml die Ergebnisse akzeptieren werde, kommentierte der russische Politologe Wladimir Frolow im Netzwerk X.\u00a0<\/p>\n
In Russland wurde am Dienstag der Heiligabend des orthodoxen Weihnachtsfestes gefeiert. Pr\u00e4sident Wladimir Putin zeigte sich demonstrativ mit russischen Soldaten und deren Familien in einer Kirche bei Moskau.<\/p>\n
Das wird heute wichtig<\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Wadephul (CDU) trifft sich in Paris mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Jean-No\u00ebl Barrot und Radoslaw Sikorski. Auch bei diesem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks soll es um die Unterst\u00fctzung der Europ\u00e4er f\u00fcr die von Russland angegriffene Ukraine gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Paris (dpa) – Die internationale Schutztruppe zur milit\u00e4rischen Absicherung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands in der Ukraine nimmt Form an.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":699952,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,663,156,30,8221,4046,8970,1209,307,317,64],"class_list":{"0":"post-699951","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-europa","11":"tag-frankreich","12":"tag-germany","13":"tag-konflikte","14":"tag-krieg","15":"tag-muenster","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-russland","18":"tag-ukraine","19":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115853580310587293","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/699951","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=699951"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/699951\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/699952"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=699951"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=699951"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=699951"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}