{"id":699973,"date":"2026-01-07T11:44:15","date_gmt":"2026-01-07T11:44:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/699973\/"},"modified":"2026-01-07T11:44:15","modified_gmt":"2026-01-07T11:44:15","slug":"hoechste-zeit-fuer-mut-und-einen-realitaetscheck-diepresse-com","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/699973\/","title":{"rendered":"H\u00f6chste Zeit f\u00fcr Mut und einen Realit\u00e4tscheck \u2013 DiePresse.com"},"content":{"rendered":"

J\u00e4nner ist traditionell ein Monat, um neue Pl\u00e4ne zu schmieden und Gewohnheiten sowie Glaubenss\u00e4tze kritisch zu hinterfragen. Was im Privatleben hilft, kann auch in der Politik nicht schaden. Eine Haltung, welche die \u00f6sterreichische Regierung dringend einem Realit\u00e4tscheck unterziehen sollte, ist die Ablehnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union<\/a> und den Mercosur<\/a>-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Wirtschaft pocht zu Recht darauf, dass \u00d6sterreich dem Abkommen zustimmt. Auch seitens der Politik haben sich zuletzt prominente Stimmen daf\u00fcr ausgesprochen \u2013 ungeachtet der ablehnenden oder zur\u00fcckhaltenden Linie ihrer Partei.<\/p>\n

Die \u00f6sterreichische Regierung begr\u00fcndet ihre Positionierung mit einem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019. Aber: Das Abkommen, das nun zur Ratifizierung auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr jenes aus dem Jahr 2019. Denn es wurde intensiv nachverhandelt. Im Dezember 2024 haben sich die EU und der Mercosur auf ein stark verbessertes Partnerschaftsabkommen geeinigt. Nachgesch\u00e4rft wurde insbesondere bei Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Das Klimaschutz\u00fcbereinkommen von Paris ist nun ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens.\u00a0Weiters sind Bestimmungen zur effektiven Eind\u00e4mmung der Entwaldung verankert. <\/p>\n

Auch den Sorgen der Landwirte und der Arbeitnehmervertreter tr\u00e4gt das Abkommen umfassend Rechnung. Es verfolgt eine wertebasierte Handelsagenda, die Arbeitnehmerrechte wahrt und die soziale Verantwortung von Unternehmen f\u00f6rdert. Ziel ist es, Handel und Investitionen auf beiden Seiten zu beleben. Das wird zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze beitragen. Gerade letzteres m\u00fcsste von Arbeitnehmerverb\u00e4nden doch als besonders wichtig und vorteilhaft gesehen werden.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Bedenken der \u00f6sterreichischen Landwirte, die ich selbstverst\u00e4ndlich ernst nehme, m\u00f6chte ich hervorheben, dass dieses Abkommen eine f\u00fcr den Agrar- und Lebensmittelsektor der EU ausgewogene Einigung darstellt. So ist der Zugang zum EU-Markt f\u00fcr sensible Waren wie Rindfleisch, Gefl\u00fcgel oder Zucker sehr eingeschr\u00e4nkt. Beispielsweise ist vorgesehen, dass 99.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr zu einem reduzierten Zollsatz aus dem Mercosur in die EU importiert werden k\u00f6nnen. Das entspricht 1,5 Prozent der EU-Rindfleischproduktion oder \u2013 anders formuliert \u2013 rund 220 Gramm pro EU-B\u00fcrger, was einem Steak gleichkommt. Bei Gefl\u00fcgel kann ein Kontingent im Ausma\u00df von 1,3 Prozent der EU-Produktion zollfrei eingef\u00fchrt werden. Das Abkommen wird zudem von weitreichenden Schutzklauseln f\u00fcr die Landwirtschaft flankiert. <\/p>\n

Experten gehen davon aus, dass die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU in den Mercosur dank des Abkommens um fast 50 Prozent zunehmen werden, da die hohen Z\u00f6lle auf EU-Exportschlager wie Wein und Spirituosen gesenkt werden. Hersteller heimischer Spezialit\u00e4ten werden zudem davon profitieren, dass 344\u00a0europ\u00e4ische geografische Angaben anerkannt und Nachahmungen sowie irref\u00fchrende Begriffe, Symbole, Flaggen oder Bilder verboten werden. Folglich sind Tiroler Speck, Vorarlberger Bergk\u00e4se und das Steirische K\u00fcrbiskern\u00f6l k\u00fcnftig in S\u00fcdamerika besser gesch\u00fctzt. <\/p>\n

Umgekehrt m\u00fcssen Lebensmittel, die auf den EU-Markt gelangen, den strengen Standards der EU entsprechen. Zudem wird das Vorsorgeprinzip festgeschrieben: Beiden Seiten steht es frei, Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu ergreifen \u2013 selbst dann, wenn keine eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen.<\/p>\n

Als ehemalige EU-Kommissarin f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik \u2013 und kurzzeitig auch f\u00fcr Handel \u2013 liegt mir ein Aspekt des Mercosur-Abkommens besonders am Herzen: der geopolitische. Die Welt um uns ver\u00e4ndert sich rasant. Die regelbasierte Weltordnung und das V\u00f6lkerrecht kommen zunehmend unter Druck. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der eklatanteste, aber nicht der einzige Beweis daf\u00fcr. Das Recht des St\u00e4rkeren fordert die St\u00e4rke des Rechts heraus. Das Abkommen w\u00e4re ein Gegenmodell zur protektionistischen US-Handelspolitik von Pr\u00e4sident Trump, der mit der Anhebung der Z\u00f6lle f\u00fcr die EU, aber auch f\u00fcr viele weitere Staaten, glaubt, auf Kosten anderer den USA Wohlstand verschaffen zu k\u00f6nnen. Das wird jedoch \u2013 wie zahlreiche Wirtschaftsexperten voraussagen \u2013 nicht gelingen. <\/p>\n

F\u00fcr uns Europ\u00e4er hei\u00dft all das: Wir m\u00fcssen engere Bande zu gleichgesinnten Partnern kn\u00fcpfen. Die EU ist f\u00fcr rund 16 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen verantwortlich und somit die gr\u00f6\u00dfte Handelsmacht der Welt. Die Arbeitspl\u00e4tze von 30 Millionen Menschen in der EU sind eng mit den Exporten in Drittstaaten verkn\u00fcpft. Neue Handelsabkommen sind nicht nur aus geopolitischen Erw\u00e4gungen das Gebot der Stunde, wir brauchen sie auch, um das Wirtschaftswachstum zu st\u00e4rken, das ist gerade f\u00fcr unser \u00d6sterreich immens wichtig. <\/p>\n

Der Mercosur ist ein logischer Partner der EU: Es gibt viele Gemeinsamkeiten, Geschichte und Sprache geben Zeugnis davon. Das neue Abkommen wird einen der gr\u00f6\u00dften Freihandelsr\u00e4ume der Welt schaffen, zwischen 450 Millionen EU-B\u00fcrgern und 270 Millionen B\u00fcrgern des Mercosur-Raumes. Eine engere Beziehung hilft, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Wirtschaft zu st\u00e4rken und schafft neue Bezugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Rohstoffe. Das ist f\u00fcr das Gelingen des gr\u00fcnen und digitalen Wandels essenziell. <\/p>\n

Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur haben im Juni 1999 begonnen und sich \u00fcber mehr als 25 Jahre erstreckt. Sollte das Abkommen auf den letzten Metern zu Fall kommen, w\u00fcrde nicht nur die Wirtschaft Schaden nehmen, sondern auch der Ruf der EU als berechenbarer Partner. Das h\u00e4tte Folgen f\u00fcr die Verhandlungen, welche die EU derzeit mit Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und etlichen weiteren Staaten \u00fcber neue Handelsabkommen f\u00fchrt. Auch dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit w\u00e4re mit einem Scheitern nicht gedient. Ein erhobener Zeigefinger aus Europa bewegt definitiv weniger Positives f\u00fcr die Regenw\u00e4lder im Amazonas als ein Partnerschaftsabkommen mit ambitionierten Zielen.<\/p>\n

F\u00fcr unsere europ\u00e4ischen Exporteure steht viel auf dem Spiel: Sie werden durch die Abschaffung der hohen Z\u00f6lle des Mercosur insgesamt \u00fcber 4 Milliarden Euro pro Jahr sparen, zudem werden die Zollverfahren vereinfacht. Unternehmen aus der EU k\u00f6nnen zu gleichen Bedingungen wie Unternehmen des Mercosur bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen mitbieten. Das bringt auch zahlreiche neue Chancen f\u00fcr jene 1110 \u00f6sterreichischen Betriebe, die bereits in die Region liefern. Zwei Drittel davon sind Klein- und Mittelunternehmen. <\/p>\n

Es w\u00fcrde uns in der EU und gerade auch in \u00d6sterreich sehr viel entgehen, wenn wir nicht den Mut aufbringen, dem Abkommen zuzustimmen. Das Zeitfenster f\u00fcr eine \u00c4nderung der \u00f6sterreichischen Positionierung im Rat der EU schlie\u00dft sich dieser Tage. Es bleibt zu hoffen, dass das Mercosur-Abkommen auch so genug Bef\u00fcrworter hat, um in Kraft treten zu k\u00f6nnen. Frei von Konsequenzen ist \u00d6sterreichs Haltung dennoch nicht. Dass ein Land, dessen Wohlstand sehr stark vom Export abh\u00e4ngt, einem so bedeutenden Abkommen seine Zustimmung verweigert, bringt viele international t\u00e4tige \u00d6sterreicher in Erkl\u00e4rungsnot. <\/p>\n

Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen hat in seiner Neujahrsansprache zu mehr \u201eEuropapatriotismus\u201c aufgerufen und mit Hinblick auf die unsichere globale Lage betont: \u201eDer europ\u00e4ische Zusammenhalt wird getestet\u201c. Das Mercosur-Abkommen ist die Gelegenheit, zu beweisen, dass wir diesen Test bestehen. \u00a0<\/p>\n

Zur Person<\/p>\n

Dr. Benita Ferrero-Waldner <\/strong>ist Pr\u00e4sidentin des \u201eSenats der Wirtschaft\u201c. Sie war von 2000 bis 2004 \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerin, von 2004 bis 2009 EU-Kommissarin f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und von 2009 bis 2010 EU-Kommissarin f\u00fcr Handel und Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"J\u00e4nner ist traditionell ein Monat, um neue Pl\u00e4ne zu schmieden und Gewohnheiten sowie Glaubenss\u00e4tze kritisch zu hinterfragen. Was…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":699974,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,130672,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-699973","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-gastkommentar","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115853647227062066","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/699973","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=699973"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/699973\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/699974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=699973"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=699973"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=699973"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}