{"id":700454,"date":"2026-01-07T16:08:09","date_gmt":"2026-01-07T16:08:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/700454\/"},"modified":"2026-01-07T16:08:09","modified_gmt":"2026-01-07T16:08:09","slug":"finanzielle-schieflage-was-vier-rathauschefs-angesichts-der-finanznot-raten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/700454\/","title":{"rendered":"Finanzielle Schieflage: Was vier Rathauschefs angesichts der Finanznot raten"},"content":{"rendered":"

Die Aussagen sind nicht neu \u2013 und haben in der geballten Kraft doch eine andere Qualit\u00e4t. Die vier Oberb\u00fcrgermeister aus Ludwigsburg, Esslingen, T\u00fcbingen und Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd haben sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz f\u00fcr Erleichterungen f\u00fcr die Kommunen in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> ausgesprochen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen werde auch 2026 das zentrale Thema sein, sagte der Ludwigsburger Oberb\u00fcrgermeister Matthias Knecht (parteilos)<\/a>. Ihm geht es auch darum, Verst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung zu wecken. Es gehe ans Eingemachte. Das werde die Bev\u00f6lkerung auch sp\u00fcren. Als Beispiel nannten die Rathauschefs die Kinderbetreuung, aber auch die Inklusion von behinderten Menschen. <\/p>\n

Boris Palmer<\/a>: \u201eJetzt ist es halt ernst\u201c <\/p>\n

Die Kommunalverb\u00e4nde im Land machen seit Monaten auf die desolate Lage der kommunalen Haushalte aufmerksam und warnen davor, dass St\u00e4dte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Selbst reiche St\u00e4dte wie Stuttgart haben sich zum Jahresende harte Einschnitte verordnen m\u00fcssen. Der Gemeindefinanzbericht des Gemeindetags zeichnet ein d\u00fcsteres Bild. Nachdem die baden-w\u00fcrttembergischen Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden bereits 2024 erstmals nach langer Zeit einen negativen Finanzierungssaldo von 3,1 Milliarden Euro verzeichnet haben, d\u00fcrfte der 2025 noch h\u00f6her ausfallen. Auch der St\u00e4dtetag rechnet f\u00fcr 2026 angesichts sinkender Steuereinnahmen mit einer weiteren Versch\u00e4rfung der Finanzlage. Der j\u00fcngsten Steuersch\u00e4tzung zufolge m\u00fcssen die Kommunen dann mit 630 Millionen Euro weniger als eigentlich erwartet rechnen. \u201eJetzt ist es halt ernst. Wir haben v\u00f6llig andere Probleme\u201c, sagte T\u00fcbingens Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer.<\/p>\n

Dabei ist es nicht so, als h\u00e4tte das Land bisher nur zugesehen. Um St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen unter die Arme zu greifen, hatte das Land in den vergangenen Jahren mehrfach Geld nachgeschossen \u2013 etwa f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen und die Finanzierung von Krankenh\u00e4usern. \u00dcber den Nachtragshaushalt im Oktober hatte das Land den Kommunen 8,75 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes zur Verf\u00fcgung gestellt. Hinzu kommt eine Finanzspritze aus der Landeskasse in H\u00f6he von 550 Millionen Euro. Dieses Geld sei f\u00fcr T\u00fcbingen tats\u00e4chlich die Rettung gewesen, r\u00e4umte Palmer ein. <\/p>\n

Esslinger OB Klopfer kritisiert Steuergeschenke <\/p>\n

Die Summen klingen gigantisch, doch in den einzelnen Kommunen kommt davon deutlich weniger an. Esslingen beispielsweise erh\u00e4lt aus dem Sonderverm\u00f6gen rund 50 Millionen Euro. Das k\u00f6nnte deutlich mehr sein, klagte Oberb\u00fcrgermeister Matthias Klopfer<\/a> (SPD), wenn der Bund von teuren Geschenken wie der Umsatzsteuersenkung f\u00fcr die Gastronomie abgesehen h\u00e4tte. \u201eWir brauchen direkte Finanzspritzen vom Bund und vom Land\u201c, forderte Klopfer. <\/p>\n

Gleichzeitig w\u00fcrden die Kommunen erdrosselt von immer neuen Aufgaben und hohen Standards \u2013 etwa bei der Kinderbetreuung. \u201eMan muss von \u00fcberh\u00f6hten Standards in Baden-W\u00fcrttemberg weg\u201c, sagte Klopfer und rechnete vor, dass seine Stadt pro Jahr zwei Millionen Euro weniger ausgeben m\u00fcsste, wenn nicht der baden-w\u00fcrttembergische, sondern der bayerische Betreuungsschl\u00fcssel f\u00fcr Kinder unter drei Jahren g\u00e4lte. Das Land hat in dem Bereich T\u00fcren ge\u00f6ffnet mit dem sogenannten Erprobungsparagrafen in Kitas, mit dessen Hilfe Gruppengr\u00f6\u00dfen heraufgesetzt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

Ludwigsburgs Oberb\u00fcrgermeister Matthias Knecht forderte eine st\u00e4rkere Beteiligung des Lands bei der fr\u00fchkindlichen Bildung. \u201eBisher sind die Kommunen am st\u00e4rksten belastet\u201c, sagte er. <\/p>\n

Palmer sieht Luft beim Thema Inklusion <\/p>\n

Der T\u00fcbinger Oberb\u00fcrgermeister Boris Palmer wiederholte seine Forderung, den Einschulungsstichtag wieder auf Juni vorzuverlegen, um die Kitas zu entlasten. \u201eVieles ist nicht mehr haltbar\u201c, sagte er. Palmer sieht Luft im Bereich der Inklusion und pl\u00e4dierte f\u00fcr eine R\u00fcckkehr \u201ezum guten alten Recht\u201c. Es sei eine reine Fiktion, dass jedem behinderten Menschen ein Betreuer zur Seite gestellt werden k\u00f6nne. Stattdessen m\u00fcssten Gruppen gebildet werden \u2013 etwa in Schwerpunktschulen. Wenn die Pflicht nicht mehr erf\u00fcllt werde, mache man den freiwilligen Bereich kaputt, warnte Palmer. <\/p>\n

Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnds Oberb\u00fcrgermeister Richard Arnold (CDU) warnte, man habe den Eindruck, die Kommunen seien aus dem Blickfeld der politisch Verantwortlichen ger\u00fcckt. Als Beispiel f\u00fchrte er eine Richtlinie zu Verpackungsm\u00fcll an, die dazu gef\u00fchrt habe, dass seine Verwaltungsmitarbeiter monatelang M\u00fclleimer gez\u00e4hlt h\u00e4tten. Er schlug vor, Landesbeh\u00f6rden st\u00e4rker im Land zu verteilen. Was die Oberb\u00fcrgermeister sich vom Land zur Wahl w\u00fcnschen? \u201eUns machen lassen\u201c, sagt Arnold. Die kommunale Selbstverwaltung m\u00fcsse wieder hochgehalten werden. \u201eDiese Luft zum Atmen hat man uns immer mehr genommen. Das kostet gar kein Geld. Das ist Einstellungssache.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Aussagen sind nicht neu \u2013 und haben in der geballten Kraft doch eine andere Qualit\u00e4t. Die vier…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":700455,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3753,3364,29,1721,30,1236,19399,47137,12488,161753,121520,1441],"class_list":{"0":"post-700454","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-boris-palmer","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-finanzen","13":"tag-germany","14":"tag-kommunen","15":"tag-landtagswahl","16":"tag-landtagswahl-2026","17":"tag-matthias-klopfer","18":"tag-matthias-knecht","19":"tag-richard-arnold","20":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115854685569935014","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/700454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=700454"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/700454\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/700455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=700454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=700454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=700454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}